Entscheidungen zu § 246 ZPO
620 Entscheidungen · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
- BVerwG, 01.07.2003 – 8 B 54.03 Beschluss
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BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.
- BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil
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BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …
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BFH, 23.08.2001 – VII R 94/99
Urteil
Leitsatz Der Organträger hat auch nach Aufhebung der gegenüber einer vermeintlichen Organgesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheide keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, welche die Organgesellschaft zu…
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BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98
Urteil
Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…
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BFH, 29.04.1999 – IV R 63/97
Urteil
Leitsatz Bei Betriebseröffnung ist der Teilwert eines Wirtschaftsguts unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt aufzuwendenden Anschaffungsnebenkosten anzusetzen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, Nrn. 5 und 6; HGB § 255 Abs.…
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BSG, 04.06.1998 – B 12 KR 5/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Ausbeiner, die von einer Gesellschaft zu Kolonnen zusammengefaßt werden, für sie in fleischverarbeitenden Unternehmen Schlachtvieh zerlegen und von ihr entlohnt werden, stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zu der …
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BFH, 27.09.1990 – I R 143/87
Urteil
Leitsatz Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Ge…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 90/84
Urteil
Leitsatz 1. Erlischt eine nicht durch Prozeßbevollmächtigte vertretene parteifähige Personenvereinigung ohne Liquidation, so tritt Verfahrensunterbrechung ein. Während des Verfahrensstillstandes dürfen keine Entscheidungen des Ge…
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BFH, 22.11.1988 – VIII R 62/85
Urteil
Leitsatz Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkei…
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BFH, 02.10.1986 – V R 99/78
Urteil
Leitsatz 1. Zur Aufnahme eines durch Tod des Revisionsbeklagten unterbrochenen Revisionsverfahrens. 2. Die "eigentliche" Konkursverwaltertätigkeit ist keine berufstypische freiberufliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Wirtscha…
- VG Potsdam, 27.08.2026 – VG 8 K 757/24 Urteil
- OLG München, 10.08.2026 – 7 W 1058/26 e Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 02.07.2026 – L 7 SO 1945/24 B
Beschluss
Leitsatz Prozesskostenhilfe als Form der höchstpersönlichen Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege kann nach dem Tod des Antragstellers nicht mehr bewilligt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Prozesskostenhilfegesuch noch zu …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 21.05.2026 – Vf. 19-VII-17 Verfügung
- OVG NRW, 07.05.2026 – 16 A 1850/23.A Beschluss
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BPatG, 15.04.2026 – 29 W (pat) 35/23
Beschluss
Leitsatz Phase 4 Für die Beteiligtenfähigkeit einer aus dem Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei reicht es aus, wenn sie darlegt, dass sie über Vermögen z. B. in Form einer oder mehrerer Marken verfügt. Eine…
- VG Minden, 26.02.2026 – 4 K 2399/22 Urteil
- OVG NRW, 13.01.2026 – 10 A 3201/25 Beschluss
- LAG Köln, 23.05.2025 – 9 TaBV 80/24 Beschluss
- BayObLG, 07.05.2025 – 101 Sch 25/23 Beschluss
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VG Greifswald, 29.04.2025 – 6 A 1088/19 HGW
Beschluss
Leitsatz 1. Die Prüfung der Frage, ob die Alimentation evident unzureichend ist, vollzieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der k…
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LAG Düsseldorf, 13.02.2025 – 5 SLa 243/24
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Eingruppierung nach dem Gehaltsrahmenabkommen für die Stahlindustrie
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KG, 25.11.2024 – 23 U 97/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine entsprechende Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die GmbH kommt nicht in Betracht.(Rn.14) 2. Ein Einberufungsmangel liegt auch dann vor, wenn ein abberufener GmbH-Geschäftsführer, dessen Abberufung noch …
- OLG Brandenburg, 07.11.2024 – 12 U 162/23 Urteil
- LG Hamburg, 28.10.2024 – 318 S 18/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 15.10.2024 – 3 U 149/22 Urteil
- VG Freiburg, 26.09.2024 – 10 K 3161/22 Urteil
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 19.09.2024 – Vf. 40-VI-22 Entscheidung
- LG Frankfurt am Main, 05.07.2024 – 2-08 O 54/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 18.06.2024 – 6 W 27/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 22.05.2024 – 12 ME 18/24 Beschluss
- OLG Hamm, 11.04.2024 – 6 U 29/22 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 – L 2 BA 3361/21 Urteil
- FG Köln, 13.03.2024 – 12 K 2183/20 Urteil
- ArbG Duisburg, 07.03.2024 – 3 Ca 1149/23 Urteil
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OVG Schleswig, 19.02.2024 – 1 LB 6/23
Urteil
Leitsatz Zur Beurteilung eines Vorhabens ist nicht auf einzelne Maße, sondern auf den Gesamteindruck des Verhältnisses von Haupt- und Nebenanlage abzustellen. Von einer Unterordnung kann nicht die Rede sein, wenn der Eindruck ein…
- VG Sigmaringen, 16.02.2024 – DB 12 K 1451/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 12.02.2024 – 8 UH 3/23 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 23.01.2024 – 6 K 3599/21 Urteil
- FG München, 17.01.2024 – 4 K 379/21 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2024 – L 6 BA 33/22 Urteil
- OLG Brandenburg, 21.11.2023 – 6 U 77/22 Urteil
- BPatG, 20.09.2023 – 29 W (pat) 506/20 Beschluss
- VG Köln, 05.09.2023 – 7 K 5723/21 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 21 K 461/22 Urteil
- OLG Düsseldorf, 16.08.2023 – 12 U 59/22 Urteil
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