Rechtsprechung / § 246 ZPO

Entscheidungen zu § 246 ZPO

482 Entscheidungen · Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

  1. BGH, 07.02.2002 – I ZR 304/99 Urteil

    Leitsatz Unikatrahmen UrhG §§ 14, 23 Satz 1, § 97 Abs. 1 a) Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann aus- nahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neu- es "Gesamtkunstwerk" derar…

  2. BGH, 25.03.1999 – I ZR 77/97 Urteil

    Leitsatz a) Zu den Voraussetzungen der gefühlsbetonten Werbung.

  3. BGH, 11.03.1999 – III ZR 292/97 Urteil

    Leitsatz Schadensersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines selbständigen, unentgeltlichen Auskunfts- oder Beratungsvertrags verjähren gemäß § 195 BGB in 30 Jahren.

  4. BGH, 07.12.1998 – II ZR 382/96 Urteil

    Leitsatz Die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung, daß nämlich die Gesellschaft bzw. – im Falle ihres Konkurses – der Konkursverwalter das Grundstück nutzen darf, endet, sofern das überlassene Grundstück mit…

  5. BFH, 03.06.2026 – X R 2/24 (X R 10/23), X R 2/24, X R 10/23 Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen, muss au…

  6. BVerwG, 26.03.2026 – 10 C 4.25 Urteil
  7. BVerwG, 26.03.2026 – 10 C 3.25 Urteil

    Leitsatz Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutb…

  8. BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…

  9. BFH, 20.11.2025 – VI R 5/23 Urteil

    Leitsatz Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteu…

  10. BSG, 03.04.2025 – B 7 AS 3/25 B Beschluss
  11. BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
  12. BSG, 11.09.2024 – B 4 AS 6/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Anders als im Leistungsverhältnis kann im Erstattungsverhältnis die Kenntnis des Jobcenters von leistungsrelevanten Sachverhalten auch bei einem zugelassenen kommunalen Träger nicht zugleich als Kenntnis dieses Träger…

  13. BVerwG, 06.08.2024 – 4 B 4/24 Beschluss
  14. BFH, 24.10.2023 – VIII B 70/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Berücksichtigt das Finanzgericht (FG) bei der Beurteilung, ob eine Tätigkeit trotz Erzielens von Gewinnen nur mit Kostendeckungs- und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeführt wird, einzelne nach der höchstrichter…

  15. BFH, 05.09.2023 – VIII R 31/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erben eines gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung notwendig beizuladenden ehemaligen Gesellschafters, der während des Revisionsverfahrens verstirbt, sind notwendig beizuladen. 2. Die Erben sind auch da…

  16. BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B Beschluss

    Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…

  17. BSG, 27.09.2022 – B 7/14 AS 59/21 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind als höchstpersönliche Ansprüche grundsätzlich nicht vererblich.

  18. BFH, 21.06.2022 – VIII R 26/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) führt nicht zu einer weiteren Verlängerung der Festsetzungsfrist, wenn diese sich sc…

  19. BSG, 17.03.2022 – B 9 SB 64/21 B Beschluss
  20. BFH, 14.02.2022 – VIII R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Besteuerung eines im Inland steuerpflichtigen Aktieninhabers einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft findet § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund einer Verschmelzung erfolgten Tausch der Aktien mit Spitzen-…

  21. BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R Urteil

    Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…

  22. BFH, 16.12.2020 – VI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zeitraumbezogene (Einmal-)Zahlungen des Arbeitnehmers für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz sind bei der Bemessung des geldwerten Vorteils (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG…

  23. BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…

  24. BFH, 17.06.2020 – II R 40/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. 2. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, i…

  25. BSG, 12.12.2019 – B 10 ÜG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verfahren der Streitwertfestsetzung kann ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinn des Entschädigungsrechts sein. 2. Zur Wiedergutmachung durch Feststellung der Überlänge braucht das Entschädigungsgericht die D…

  26. BVerwG, 16.05.2019 – 3 C 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen. 2. Widerruft die Überwachungsorganis…

  27. BSG, 13.07.2017 – B 4 AS 17/16 R Urteil

    Leitsatz Ein dem Leistungsausschluss von Unionsbürgern entgegenstehendes Aufenthaltsrecht aus nachwirkender Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer setzt keine ununterbrochene Tätigkeit von mehr als einem Jahr voraus.

  28. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 14/16 R Urteil

    Leitsatz Der Wohngruppenzuschlag ist keine der Hilfe zur Pflege zweckentsprechende Leistung, weil er nicht der individuellen pflegerischen Versorgung des Leistungsberechtigten dient.

  29. BFH, 21.07.2016 – X R 36/08 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeht eine Entscheidung gegenüber dem vermeintlichen Erben, so kann es zulässig sein, den wirklichen Erben im Wege der Rubrumsberichtigung als Beteiligten zu benennen. 2. NV: In diesem Falle ist auch eine den Erb…

  30. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 482/13 Urteil
  31. BFH, 12.02.2015 – IV R 48/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die Einkünfte einer atypisch stillen Gesellschaft sind gesondert und einheitlich festzustellen. Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid für die Besteuerung der Einkünfte des Inhabers des Handelsgewerbes und …

  32. BVerwG, 05.02.2015 – 3 B 16/14 Beschluss

    Leitsatz Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV (juris: FeV 2010) die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die…

  33. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 663/13 Urteil

    Leitsatz Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von d…

  34. BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 Urteil

    Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…

  35. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …

  36. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

  37. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 426/11 Urteil
  38. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 907/12 Urteil
  39. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 15/10 R Urteil

    Leitsatz Die sozialhilferechtlich für das Pflegegeld vorgesehene Sonderrechtsnachfolge von Personen, die einen verstorbenen Hilfeempfänger vor dessen Tod gepflegt haben, erfasst nicht zusätzlich den Anspruch des Hilfeempfängers a…

  40. BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 11/09 R Urteil
  41. BAG, 16.03.2010 – 3 AZR 550/08 Urteil
  42. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 285/07 Urteil
  43. BFH, 28.10.2008 – VIII R 69/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ist an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt, dann entfaltet die Untergesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn neben den unmittel…

  44. BAG, 07.05.2008 – 7 AZR 146/07 Urteil
  45. BFH, 29.04.2008 – VIII R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der – eventuell – einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach d…

  46. BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…

  47. BFH, 07.09.2005 – VIII R 1/03 Urteil

    Leitsatz Das Verbot der Rückstellungen für drohende Verluste (§ 5 Abs. 4a EStG) begrenzt eine mögliche Teilwertabschreibung nicht. Die Teilwertabschreibung auf teilfertige Bauten auf fremdem Grund und Boden ist nicht nur hinsicht…

  48. BFH, 31.05.2005 – I R 103/04 Urteil

    Leitsatz Bestreitet ein Steuerberater, den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenkontrollbuch führt, sofern nicht weiter…

  49. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 448/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH bleibt im Passivprozeß auch nach ihrer Löschung parteifähig, wenn sie möglicherweise noch einen Ersatzanspruch gegen den Liquidator gem § 73 Abs. 3 GmbHG hat.

  50. BAG, 04.06.2003 – 10 AZR 449/02 Urteil

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