Entscheidungen zu § 236 ZPO
1.134 Entscheidungen · Wiedereinsetzungsantrag
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BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16
Urteil
Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…
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BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16
Urteil
Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…
- BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 Urteil
- BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 614/15 Urteil
- BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
- BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 556/14 Urteil
- BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
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BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13
Urteil
Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…
- BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
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BAG, 11.11.2014 – 3 AZR 116/13
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. 2. Der Basiszins entspricht der je…
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BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14
Beschluss
Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.
- BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 302/13 Beschluss
- BAG, 11.07.2013 – 2 AZB 6/13 Beschluss
- BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
- BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2012 – 3 C 21.11
Urteil
Leitsatz Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags darf auch noch nach Ablauf der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingereicht werden, wenn er lediglich das bisherige fristgerechte Vorbringen ergänzt, dessen erkennba…
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BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10
Beschluss
Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …
- BAG, 26.05.2011 – 8 AZR 793/09 Urteil
- BAG, 02.11.2010 – 5 AZR 456/10 (F) Beschluss
- BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 41/09 Urteil
- BAG, 21.10.2009 – 10 AZR 786/08 Urteil
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BAG, 08.05.2008 – 1 ABR 56/06
Beschluss
Leitsatz Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde bedarf es einer eigenständigen Revisions- oder Rechtsbeschwerdebegründung innerhalb der zweimonatigen Begründungsfrist auch dann, wenn schon die Begründung der Nichtzulassungs…
- BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
- BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 432/06 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 436/05
Urteil
Leitsatz Die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO ist nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde in dem früheren Verfahren bei der Urteilsfindung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie ihm vorgelegt worden wäre. Ist …
- BAG, 23.02.2005 – 10 AZR 413/04 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.
- BAG, 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 Beschluss
- BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 591/02 Urteil
- BAG, 27.08.2003 – 4 AZR 527/02 Urteil
- BAG, 10.01.2003 – 1 AZR 70/02 Beschluss
- BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 427/01 Urteil
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BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01
Urteil
Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…
- BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 127/00 Urteil
- BAG, 13.12.2001 – 6 AZR 128/00 Urteil
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BAG, 29.08.2001 – 4 AZR 388/00
Urteil
Leitsatz Wird die mit zutreffendem Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts, aber an das Arbeitsgericht adressierte Berufungsbegründungsschrift am letzten Tage der Berufungsbegründungsfrist nach Dienstschluß per Telefax einer gemei…
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BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00
Urteil
Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…
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BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…
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BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…
- BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 419/99 Urteil
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BAG, 02.07.1981 – 2 AZR 324/79
Urteil
Leitsatz Die Ausschlußfrist von einem Jahr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach ZPO § 234 Abs 3 hat zwar grundsätzlich absoluten Charakter. Sie ist aber nach ihrem Zweck, Prozeßverschleppung zu verhindern und die Ge…
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 13 UF 92/26 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2026 – 29 U 31/26
Beschluss
Leitsatz Soweit die Akte dem Anwalt rechtzeitig zur Bearbeitung der versäumten Prozesshandlung vorgelegt wird, kann ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf eine von der Bürofachkraft falsch in der Handakte notierte Berufungsbegründ…
- OLG München, 02.03.2026 – 7 U 3795/25 e Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.01.2026 – 11 SLa 583/25 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 25.11.2025 – 4 U 93/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einem Einzelanwalt ist die Berufung nicht formwirksam eingelegt, wenn der Schriftsatz keine Unterschrift enthält und nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur eingereicht wird. Die Unterschrift oder di…
- OLG Stuttgart, 24.10.2025 – 18 UF 50/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 01.09.2025 – 3 U 69/25 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 – 5 SLa 991/25 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 – 15 Sa 57/24 Urteil
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