Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 781/08 Urteil
  2. BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.

  3. BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 1008/08 Urteil
  4. BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 106/09 Urteil
  5. BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 41/09 Urteil
  6. BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 355/08 Urteil

    Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung d…

  7. BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
  8. BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 472/08 Urteil

    Leitsatz Das Verschulden eines (Prozess-) Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

  9. BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07 Urteil

    Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.

  10. BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
  11. BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
  12. BAG, 29.03.2006 – 3 AZB 69/05 Beschluss
  13. BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
  14. BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 423/04 Urteil
  15. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03 Urteil

    Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.

  16. BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.

  17. BVerwG, 18.03.2004 – 6 PB 16.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet. 2. Zur Frage, ob und inwie…

  18. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.

  19. BVerwG, 09.07.2003 – 6 PB 4.03 Beschluss
  20. BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02 Urteil

    Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…

  21. BAG, 10.01.2003 – 1 AZR 70/02 Beschluss
  22. BVerwG, 25.11.2002 – 8 B 112.02 Beschluss
  23. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

  24. BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01 Urteil

    Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…

  25. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil
  26. BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…

  27. BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00 Urteil

    Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…

  28. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…

  29. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
  30. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

  31. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil
  32. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 525/00 Urteil

    Leitsatz Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des L…

  33. BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 163/00 Urteil

    Leitsatz Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…

  34. BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 419/99 Urteil
  35. BAG, 18.01.2000 – 9 AZN 959/99 Beschluss

    Leitsatz Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…

  36. BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99 Beschluss

    Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.

  37. BFH, 01.12.1986 – GrS 1/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. Die Anbringung eines Antra…

  38. BAG, 15.12.1982 – 7 AZR 40/81 Urteil
  39. BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…

  40. BFH, 16.08.1979 – I R 95/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…

  41. OLG Brandenburg, 02.10.2026 – 3 U 40/26 Beschluss
  42. OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 63/26 Beschluss
  43. Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.07.2026 – 30/25 Urteil
  44. OLG Stuttgart, 25.06.2026 – 6 U 25/26 Beschluss
  45. LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 14/26 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verschulden einer Partei i.S.d. § 233 Satz 1 ZPO fehlt, wenn sie auf eine Aussage des zuständigen Gerichts vertraut hat, das Gericht die Chance gehabt hätte, das Vertrauen wieder zu erschüttern und trotzdem nicht …

  46. OLG Schleswig, 16.06.2026 – 7 U 15/25 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die Berufungsfrist (nebst Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) versäumt hat, ist hiergegen keine Wiedereinse…

  47. LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…

  48. OLG Thüringen, 13.05.2026 – 4 U 918/23 Urteil

    Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortun…

  49. OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
  50. OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 9 U 1/25 Beschluss

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