Entscheidungen zu § 233 ZPO
2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BAG, 14.07.2010 – 10 AZR 781/08 Urteil
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BAG, 10.06.2010 – 5 AZB 3/10
Beschluss
Leitsatz In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 Abs. 1 UWG (Juris: UWG 2004) die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 Abs. 3 ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus.
- BAG, 28.01.2010 – 2 AZR 1008/08 Urteil
- BAG, 20.01.2010 – 5 AZR 106/09 Urteil
- BAG, 18.11.2009 – 5 AZR 41/09 Urteil
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BAG, 18.03.2009 – 5 AZR 355/08
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung d…
- BAG, 03.02.2009 – 5 AZB 100/08 Beschluss
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BAG, 11.12.2008 – 2 AZR 472/08
Urteil
Leitsatz Das Verschulden eines (Prozess-) Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
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BAG, 31.01.2008 – 8 AZR 27/07
Urteil
Leitsatz Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis eines sich in der Freistellungsphase befindlichen Arbeitnehmers geht bei einem Betriebsübergang auf den neuen Betriebsinhaber über.
- BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
- BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
- BAG, 29.03.2006 – 3 AZB 69/05 Beschluss
- BAG, 26.01.2006 – 9 AZA 11/05 Beschluss
- BAG, 23.06.2005 – 2 AZR 423/04 Urteil
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BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 597/03
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Arbeitsgerichtsverfahren aktiv und passiv parteifähig.
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BAG, 23.06.2004 – 7 AZR 636/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt nicht für den der Befristung zugrunde liegenden sachlichen Grund.
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BVerwG, 18.03.2004 – 6 PB 16.03
Beschluss
Leitsatz 1. Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet. 2. Zur Frage, ob und inwie…
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 291/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist um mehr als einen Monat ist nicht gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG a. F. zulässig.
- BVerwG, 09.07.2003 – 6 PB 4.03 Beschluss
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BAG, 17.06.2003 – 3 AZR 396/02
Urteil
Leitsatz 1. Seit der Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG aF) durch Art. 91 EGInsO besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrund…
- BAG, 10.01.2003 – 1 AZR 70/02 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2002 – 8 B 112.02 Beschluss
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BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02
Beschluss
Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…
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BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 158/01
Urteil
Leitsatz Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewi…
- BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 7/01 Urteil
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BAG, 30.05.2001 – 4 AZR 271/00
Urteil
Leitsatz Zu den Organisationspflichten des Prozeßbevollmächtigten gehört es, den Ablauf der voraussichtlichen von der Rechtsmitteleinlegung abhängigen Rechtsmittelbegründungsfrist unmittelbar nach Absendung oder Einlegung des Rec…
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BAG, 17.05.2001 – 8 AZR 692/00
Urteil
Leitsatz 1. Das Land Sachsen-Anhalt durfte in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine einheitliche Handhabung von Beförderungen dadurch im Erlaßwege sicherstellen, daß Beförderungen durch Einsparungen finanziell abgedeckt se…
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BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 41/00
Urteil
Leitsatz 1. Soweit sich das Gehalt in der Gehaltsgruppe II des § 4 des Lohn- und Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel Niedersachsen nach der Anzahl der Berufsjahre richtet, zählen nicht nur einschlägige Tätigkeitsjahre nach…
- BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 367/00 Urteil
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BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…
- BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 412/00 Urteil
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BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 525/00
Urteil
Leitsatz Es stellt grundsätzlich kein Verschulden des Anwalts dar, wenn er sich bei der Berufungseinlegung oder Berufungsbegründung durch Telefax auf die von der Deutschen Telekom über Tonband angegebene (falsche) Faxnummer des L…
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BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 163/00
Urteil
Leitsatz Hat der Anwalt durch allgemeine organisatorische Maßnahmen eine wirksame Ausgangskontrolle sichergestellt und Fehlerquellen bei der Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax in größtmöglichem Umfang ausgesc…
- BAG, 07.06.2000 – 10 AZR 419/99 Urteil
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BAG, 18.01.2000 – 9 AZN 959/99
Beschluss
Leitsatz Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, daß er von der im Bundesgesetzblatt am 21. Oktober 1999 verkündeten Verordnung über den auf den 22. November 1999 bestimmten Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsger…
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BAG, 28.12.1999 – 9 AZN 739/99
Beschluss
Leitsatz Ein auf Besorgnis der Befangenheit des Richters gestütztes Ablehnungsgesuch bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens und keine Hemmung von Notfristen.
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BFH, 01.12.1986 – GrS 1/85
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Revisionsbegründungsfrist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird. Die Anbringung eines Antra…
- BAG, 15.12.1982 – 7 AZR 40/81 Urteil
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BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…
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BFH, 16.08.1979 – I R 95/76
Zwischenurteil
Leitsatz Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betrac…
- OLG Brandenburg, 02.10.2026 – 3 U 40/26 Beschluss
- OLG Köln, 17.07.2026 – 19 U 63/26 Beschluss
- Thüringer Verfassungsgerichtshof, 01.07.2026 – 30/25 Urteil
- OLG Stuttgart, 25.06.2026 – 6 U 25/26 Beschluss
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LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 14/26
Urteil
Leitsatz 1. Das Verschulden einer Partei i.S.d. § 233 Satz 1 ZPO fehlt, wenn sie auf eine Aussage des zuständigen Gerichts vertraut hat, das Gericht die Chance gehabt hätte, das Vertrauen wieder zu erschüttern und trotzdem nicht …
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OLG Schleswig, 16.06.2026 – 7 U 15/25
Urteil
Leitsatz 1. Einer Partei, die nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren die Berufungsfrist (nebst Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) versäumt hat, ist hiergegen keine Wiedereinse…
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LAG Baden-Württemberg, 26.05.2026 – 4 Sa 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf das im elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragene Zustellungsdatum kommt es dann nicht an, wenn anderweitig feststeht, dass der Empfänger das zuzustellende Dokument schon früher erhalten hat und dabei einen An…
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OLG Thüringen, 13.05.2026 – 4 U 918/23
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungsnehmer, der weiß, dass sein zu versicherndes Kind selbständig Arztbesuche wahrnimmt und ihn nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen und die gestellten Diagnosen informiert, muss bei der Beantwortun…
- OLG Köln, 27.04.2026 – 19 U 143/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 20.03.2026 – 9 U 1/25 Beschluss
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