Rechtsprechung / § 233 ZPO

Entscheidungen zu § 233 ZPO

2.565 Entscheidungen · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  1. BGH, 15.04.1999 – IX ZB 57/98 Beschluss

    Leitsatz Ist eine fristgebundene Sendung ans Gericht ordnungsgemäß adressiert und frankiert und wird sie zu einer Zeit zur Post gegeben, zu der sie das Gericht nach den üblichen Beförderungszeiten erreichen müßte, so steht es der…

  2. BGH, 09.03.1999 – VI ZB 3/99 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt muß Akten, die ihm am Vorfristtage als Vorfristsache vorgelegt werden, nicht sofort bearbeiten und auch die von seinem Büropersonal notierte Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nicht sofort überprüf…

  3. BGH, 03.02.1999 – VIII ZB 35/98 Beschluss

    Leitsatz a) Bei der Klage gegen eine Personengesellschaft kommt der Angabe des Namens der Gesellschaft ausschlaggebende Bedeutung zu; der Zusatz eines unzutreffenden Inhabernamens tritt demgegenüber zurück.

  4. BGH, 03.12.1998 – X ZR 181/98 Beschluss

    Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung infolge unverschuldeter Fehleinschätzung krankheitsbedingter Einschränkung der Leistungsfähigkeit.

  5. BGH, 09.01.1985 – IVb ZB 142/84 Beschluss
  6. BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26 Beschluss

    Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…

  7. BAG, 21.04.2026 – 1 ABR 10/25 Beschluss
  8. BFH, 06.08.2025 – X B 117/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz …

  9. BFH, 22.01.2025 – IX B 71/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Fristversäumnis auch dann als unverschuldet anzusehen ist, wenn der Kläger zunächst einen von ihm zu vertretenden Fehler begangen hat, dann aber ein zusätzlicher Fehler des…

  10. BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
  11. BAG, 21.06.2023 – 7 AZR 234/22 Urteil

    Leitsatz Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung iSd. § 54 Abs. 5 Satz 2 ArbGG kann erst wirksam gestellt werden, nachdem das Gericht das Ruhen des Verfahrens wegen des Nichterscheinens beider Parteien …

  12. BAG, 23.05.2023 – 10 AZB 18/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Syndikusrechtsanwalt, der für einen Verband nach den Bestimmungen des ArbGG und der BRAO erlaubte Rechtsdienstleistungen gegenüber den Verbandsmitgliedern erbringt, ist berechtigt und verpflichtet, den elektronischen…

  13. BAG, 12.01.2023 – 6 AZN 678/22 (F) Beschluss
  14. BFH, 08.03.2022 – VI R 33/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachfo…

  15. BAG, 14.09.2020 – 5 AZB 23/20 Beschluss

    Leitsatz Die einfache Signatur iSd. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer…

  16. BAG, 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 Urteil

    Leitsatz § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der Prozessgegner kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Ein…

  17. BAG, 07.08.2019 – 5 AZB 16/19 Beschluss

    Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…

  18. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 498/17 Urteil
  19. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

  20. BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16 Urteil

    Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…

  21. BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 Urteil

    Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…

  22. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 Urteil
  23. BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 614/15 Urteil
  24. BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
  25. BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 Urteil
  26. BAG, 18.06.2015 – 8 AZR 556/14 Urteil
  27. BFH, 09.06.2015 – X R 14/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beamte, die ohne Besoldung beurlaubt sind, deren Versorgungsanwartschaft aber auf die zwischenzeitliche Beschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber erstreckt wird, können Altersvorsorgezulage nur erhalten, wenn sie i…

  28. BFH, 09.06.2015 – X R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  29. BFH, 09.06.2015 – X R 38/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Beamte und die übrigen in § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 5 EStG genannten Personen haben nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Beitragsjahres gegenüber der in …

  30. BAG, 15.04.2015 – 9 AZB 10/15 Beschluss
  31. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  32. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 849/13 Urteil

    Leitsatz Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis (§ 295 Abs. 2 ZPO), das nicht durch rüge…

  33. BAG, 18.12.2014 – 2 AZR 1004/13 Urteil
  34. BAG, 11.11.2014 – 3 AZR 116/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Rahmen der Anpassungsprüfung- und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu ermittelnde Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Risikozuschlag. 2. Der Basiszins entspricht der je…

  35. BAG, 17.09.2014 – 10 AZB 43/14 Beschluss

    Leitsatz Verfügt ein in einer GmbH mitarbeitender Gesellschafter über mehr als 50 % der Stimmrechte, steht er regelmäßig nicht in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft.

  36. BAG, 05.06.2014 – 6 AZN 267/14 Beschluss

    Leitsatz Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

  37. BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 302/13 Beschluss
  38. BAG, 03.07.2013 – 2 AZN 250/13 Beschluss
  39. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

  40. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
  41. BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 690/11 Urteil
  42. BAG, 13.03.2013 – 5 AZR 146/12 Urteil
  43. BAG, 13.02.2013 – 7 AZR 284/11 Urteil
  44. BVerwG, 04.02.2013 – 6 B 55/12 Beschluss
  45. BAG, 19.12.2012 – 1 AZB 72/12 Beschluss
  46. BAG, 17.10.2012 – 5 AZR 792/11 Urteil

    Leitsatz Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

  47. BVerwG, 05.10.2011 – 6 P 18/10 Beschluss

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, wonach bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung die Einlegung des Rechtsmittels noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig ist, ist bei Zustellung der Entscheidung des …

  48. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 709/09 Urteil
  49. BAG, 28.04.2011 – 8 AZR 769/09 Urteil
  50. BAG, 11.10.2010 – 9 AZN 418/10 Beschluss

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