Rechtsprechung / § 227 ZPO

Entscheidungen zu § 227 ZPO

1.410 Entscheidungen · Terminsänderung

  1. BFH, 16.10.2020 – VI B 13/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn. Die belastbare Behaup…

  2. BFH, 19.12.2019 – IV R 53/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird . 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers z…

  3. BFH, 16.08.2019 – V B 57/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt nicht gegen die Grundordnung des Verfahrens, wenn es eine Klage abweist, obwohl das beklagte FA keinen (ausdrücklichen) Antrag auf Klageabweisung gestellt hat . 2. NV: Entscheidet das FG über einen…

  4. BSG, 23.07.2018 – B 9 SB 27/18 B Beschluss
  5. BFH, 04.12.2017 – X B 91/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gemäß § 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden, wird…

  6. BFH, 04.09.2017 – IX B 84/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Voraussetzung für eine Terminsverlegung ist, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen, die auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen sind . 2. NV: Eine Besetzungsrüge kann nur dann Aussicht auf Erfolg hab…

  7. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 27/17 B Beschluss
  8. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 69/16 B Beschluss
  9. BFH, 15.11.2016 – VI R 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgegol…

  10. BFH, 02.08.2016 – X B 10/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Lehnt das FG den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung, Verlegung oder Vertagung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs . …

  11. BFH, 25.07.2016 – X B 20/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten wirkt gegenüber dem FG so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wird. 2. NV: Wer den Anschein setzt, er habe unter einer bestimmten Anschrift eine Wohnung,…

  12. BSG, 13.08.2015 – B 9 V 13/15 B Beschluss
  13. BSG, 07.08.2015 – B 13 R 172/15 B Beschluss
  14. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  15. BFH, 15.04.2015 – I B 101/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .

  16. BAG, 18.09.2014 – 6 AZR 145/13 Urteil
  17. BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…

  18. BFH, 04.06.2014 – VII B 8/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Mandatsniederlegung kann einen erheblichen Grund für die Aufhebung bzw. Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sein, sofern es sich um eine Sache handelt, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hin…

  19. BFH, 04.03.2014 – VII B 189/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Erkrankung bildet nur dann einen ausreichenden Grund für eine Terminsverlegung, wenn sie so schwer ist, dass sie zur Verhandlungsunfähigkeit führt, so dass vom Beteiligten die Wahrnehmung des Verhandlungsterm…

  20. BFH, 08.01.2014 – X B 245/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit in Bezug auf die Höhe der nachgewiesenen Einnahmen eines Steuerpflichtigen verpflichtet zur Berichtigung des Urteilstenors gemäß § 107 FGO. 2. NV: Ein unterlassener Hinweis des Gericht…

  21. BFH, 26.11.2013 – I B 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar ist das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivi…

  22. BFH, 08.11.2013 – X B 118/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine durch Zustellung an den Prozessbevollmächtigen ordnungsgemäß durchgeführte Ladung wird durch eine Mandatsniederlegung nicht berührt, wenn die Auflösung des Mandats dem Gericht erst nach Absendung der Ladung ange…

  23. BFH, 05.11.2013 – IX B 71/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend g…

  24. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 59/13 B Beschluss
  25. BFH, 08.10.2013 – X B 105/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht braucht den fristgerechten Eingang eines Einspruchs dann nicht weiter aufklären, wenn die Klagefrist versäumt worden ist. 2. NV: Die aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit am Tag der Durchführung de…

  26. BVerwG, 25.09.2013 – 1 B 8/13 Beschluss
  27. BFH, 13.09.2013 – IX B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbe…

  28. BFH, 29.08.2013 – IX B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass ein "rechtswirksamer Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts" i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG erst mit Annahme des (notariellen) Kaufvertragsangebots des…

  29. BSG, 03.07.2013 – B 12 R 38/12 B Beschluss
  30. BFH, 25.03.2013 – VII B 85/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung liegt nicht vor, wenn der Kläger dem FG gegenüber nicht die Bestellung eines neuen und die Abberufung des bisherigen Prozessbevollmächtigten als Grund für die Termin…

  31. BFH, 15.02.2013 – IX B 178/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe (z.B. di…

  32. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 269/12 B Beschluss
  33. BFH, 26.10.2012 – III S 37/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn das FG bereits zweimal anberaumte Termine wegen Krankheit der Klägerin aufgehoben hat, kann ihr aufgegeben werden, im Falle eines erneuten Antrags auf krankheitsbedingte Terminverlegung ein amtsärztliches Attest…

  34. BFH, 25.10.2012 – X B 130/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein kurz vor dem Sitzungstag eingereichtes ärztliches Attest, in dem das Gericht erstmals über eine Erkrankung informiert wird, reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer die Terminsänderung rechtfertigenden…

  35. BSG, 10.07.2012 – B 13 R 450/11 B Beschluss
  36. BFH, 09.03.2012 – III B 237/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urku…

  37. BFH, 05.03.2012 – III B 236/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird der Steuerpflichtige im FG-Verfahren sowohl durch einen Hautp- als auch durch einen Unterbevollmächtigten vertreten, reicht es zur Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung nicht aus, wenn…

  38. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss
  39. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11 Beschluss
  40. BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11 Beschluss
  41. BFH, 31.01.2012 – IV B 22/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Darlegung eines erheblichen Vertagungsgrund i.S. des § 155 FGO i.V. mit § 227 Abs. 1 ZPO bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten kurz vor der mündlichen Verhandlung ist ein Vortrag des Klägers zu den Gründen der …

  42. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 35/11 B Beschluss
  43. BFH, 13.05.2011 – V B 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Durchführung eines Erörterungstermins durch den Berichterstatter stellt keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 1 FGO dar . 2. NV: Selbst wenn in dem Verzicht auf den Aktenvortrag bei Ausbleiben ein…

  44. BFH, 05.04.2011 – VIII B 91/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine Pflicht des FG zu weiteren Sachaufklärung in Bezug auf Betriebsausgaben, die während mehrjähriger Verfahrensdauer nicht belegt wurden . 2. NV: Das rechtliche Gehör ist nicht verletzt, wenn das FG …

  45. BSG, 17.02.2010 – B 1 KR 112/09 B Beschluss
  46. BFH, 05.02.2010 – IX B 164/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Finanzamt den Vortrag des Klägers schriftsätzlich hinreichend bestritten, kann Vertagung nicht mit dem Argument verlangt werden, der Kläger müsse Gelegenheit erhalten, hierzu weiter vorzutragen.

  47. BVerwG, 08.09.2008 – 3 PKH 3.08 Beschluss
  48. BVerwG, 22.05.2006 – 10 B 9.06 Beschluss

    Leitsatz 1. An die Substantiierung der Begründung einer Besetzungsrüge, mit der geltend gemacht wird, ein Richter habe während der mündlichen Verhandlung zeitweilig geschlafen, sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Wenn ein a…

  49. BVerwG, 08.12.2005 – 1 B 37.05 Beschluss
  50. BVerwG, 22.06.2005 – 4 B 35.05 Beschluss

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