Rechtsprechung / § 227 ZPO

Entscheidungen zu § 227 ZPO

1.195 Entscheidungen · Terminsänderung

  1. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
  2. BSG, 29.10.2020 – B 3 KR 5/20 R Urteil
  3. BSG, 06.10.2020 – B 2 U 10/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtliche…

  4. BSG, 22.07.2020 – B 13 R 17/19 BH Beschluss
  5. BFH, 02.07.2020 – IV R 7/19 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei Übertragung eines Veräußerungsgewinns nach § 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten…

  6. BSG, 01.07.2020 – B 10 ÜG 2/20 B Beschluss
  7. BAG, 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. 2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließe…

  8. BSG, 14.01.2020 – B 14 KG 1/20 B Beschluss
  9. BSG, 28.11.2019 – B 8 SO 46/19 B Beschluss
  10. BFH, 25.10.2019 – X B 68/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG erstmals in der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsansicht hinweist, dass die Klage wegen eines fehlenden…

  11. BFH, 22.05.2019 – IV B 11/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage ein Richter mitwirkt, der bereits an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urtei…

  12. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 37/18 B Beschluss
  13. BSG, 13.12.2018 – B 5 R 192/18 B Beschluss
  14. BSG, 23.05.2018 – B 8 SO 1/18 BH Beschluss
  15. BFH, 08.05.2018 – XI B 5/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist nicht mit Gründen versehen, wenn das FG von der Begründungserleichterung des § 105 Abs. 5 FGO Gebrauch macht, ohne auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag einzugehen…

  16. BFH, 15.11.2017 – I R 55/15 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britisc…

  17. BFH, 14.11.2017 – IX B 78/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es den streitigen Auflösungsverlust in einem…

  18. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 105/16 B Beschluss
  19. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 99/16 B Beschluss
  20. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 100/16 B Beschluss
  21. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 98/16 B Beschluss
  22. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 97/16 B Beschluss
  23. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 102/16 B Beschluss
  24. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 103/16 B Beschluss
  25. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 96/16 B Beschluss
  26. BSG, 08.05.2017 – B 9 V 78/16 B Beschluss
  27. BFH, 05.04.2017 – III B 122/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnte Richter darf nur unter engen Voraussetzungen selbst über diesen Antrag entscheiden. Die Selbstentscheidung ist vor dem Hintergrund der Garantie des gesetzlichen Rich…

  28. BSG, 08.03.2017 – B 8 SO 62/16 B Beschluss
  29. BSG, 20.12.2016 – B 5 R 242/16 B Beschluss
  30. BFH, 28.11.2016 – VIII B 47/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO folgt nicht, dass im Krankheitsfall auf die Teilnahme an einer trotz des Verzichts durchgeführten mündlichen Verhandlung verzic…

  31. BFH, 19.02.2016 – X S 38/15 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedarf der Schriftform . 2. NV: § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO enthält eine Verpflichtung für den Verordnungsgeber . 3. NV: Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit begründen für…

  32. BFH, 14.01.2016 – III B 48/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bleibt der ordnungsgemäß geladene Kläger dem Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern und verkündet das Finanzgericht nach deren Schluss, dass eine Entscheidung zugestellt wird, so steht die Wiedererö…

  33. BFH, 31.08.2015 – VI B 14/15 Beschluss
  34. BFH, 31.08.2015 – VI B 13/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Verfahren des Arbeitgebers wegen Anfechtung der Anordnung einer Lohnsteuer-Außenprüfung sind weder die Arbeitnehmer noch die Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen. Die Beiladung der Rentenversicherung…

  35. BSG, 10.07.2015 – B 13 R 170/15 B Beschluss
  36. BSG, 22.06.2015 – B 9 SB 72/14 B Beschluss
  37. BFH, 26.03.2015 – X B 92/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die "gesellschaftsrechtliche Verflechtung" mit einer Basisgesellschaft i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO mit der Begründung in Abrede gestellt, die zugrunde liegende Treuhandvereinbarung sei nach ausländischem (…

  38. BFH, 23.03.2015 – VII B 167/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Kann der Kläger wegen einer hypertensiven Krise nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, reicht es zur Ablehnung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht aus, dass er…

  39. BFH, 21.08.2014 – IX B 48/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllu…

  40. BFH, 21.08.2014 – IX B 39/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Auslegung von Erklärungen im Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren seitens des FG betreffen die finanzgerichtliche Tatsachenwürdigung und können die Revisio…

  41. BFH, 14.08.2014 – X B 174/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden, muss bei seiner Verhinderung einem Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben werden; das Gericht…

  42. BFH, 01.08.2014 – V S 16/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines von mehreren Sachanträgen ist nicht mit der Verfahrensrüge, sondern mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils zu korrigieren. Hat das Finanzgericht (FG) den übergangenen Sachantrag weder im Ta…

  43. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 75/14 B Beschluss
  44. BFH, 20.05.2014 – VII B 147/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Vollstreckungsmaßnahmen sind selbst dann nicht nichtig, wenn die diesen zugrunde liegenden Leistungsgebote nichtig sein sollten, etwa weil sie während eines Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Vollstreckungsschu…

  45. BFH, 08.05.2014 – X B 105/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn noch kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist. 2. NV…

  46. BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…

  47. BFH, 05.03.2014 – IX B 111/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer sich im Termin fachkundig vertreten lässt, verliert dadurch grundsätzlich sein Rügerecht hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs durch eine unberechtigte Ablehnung eines Term…

  48. BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 36/13 B Beschluss
  49. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 230/13 B Beschluss
  50. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 83/13 B Beschluss

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