Rechtsprechung / § 167 ZPO

Entscheidungen zu § 167 ZPO

2.306 Entscheidungen · Rückwirkung der Zustellung

  1. BGH, 18.05.2017 – I ZR 21/16 Urteil
  2. BGH, 02.05.2017 – VI ZR 85/16 Beschluss

    Leitsatz Konkretisiert der Berufungskläger bei einer Teilklage mit mehreren Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt…

  3. BGH, 25.04.2017 – VI ZR 386/16 Urteil

    Leitsatz Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.

  4. BGH, 25.04.2017 – VIII ZR 217/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner selbst - etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm b…

  5. BGH, 18.11.2016 – V ZR 266/14 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des erst…

  6. BGH, 12.07.2016 – XI ZR 150/15 Urteil
  7. BGH, 30.06.2016 – VII ZR 188/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam …

  8. BGH, 24.02.2016 – VIII ZR 38/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit eines Käufers im Rahmen eines beiderseitigen Handelsgeschäfts sind letztlich durch eine Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers zu ermitteln …

  9. BGH, 23.02.2016 – VII ZR 28/15 Beschluss
  10. BGH, 10.02.2016 – IV AR (VZ) 8/15 Beschluss
  11. BGH, 14.01.2016 – I ZR 65/14 Urteil

    Leitsatz Freunde finden 1. Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die nicht Mitglieder des sozialen Netzwerks sind und in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewill…

  12. BGH, 28.10.2015 – IV ZR 405/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zur ausreichenden Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche in einem Güteantrag durch ein beigefügtes Anspruchsschreiben. 2. Endet ein Güteverfahren im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB dadurch, dass der Schul…

  13. BGH, 14.10.2015 – IV ZR 438/14 Urteil

    Leitsatz Dem Erben steht gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses ein Zinsanspruch gemäß §§ 2018, 2021, 812 Abs. 1, 818 BGB auch dann zu, wenn der Fiskus zunächst gemäß § 1936 BGB a…

  14. BGH, 16.09.2015 – VIII ZR 119/14 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten ist gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - …

  15. BGH, 13.08.2015 – VII ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung die…

  16. BGH, 29.07.2015 – IV ZR 448/14 Urteil

    Leitsatz Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene …

  17. BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…

  18. BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
  19. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
  20. BGH, 19.05.2015 – II ZR 176/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, mu…

  21. BGH, 07.05.2015 – IX ZR 95/14 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. 2. Auch nach neuem Verjährungsrecht …

  22. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 141/13 Beschluss
  23. BGH, 05.11.2014 – III ZR 559/13 Beschluss

    Leitsatz Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen.…

  24. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

  25. BGH, 05.08.2014 – XI ZR 172/13 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.

  26. BGH, 17.07.2014 – III ZR 228/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage der Erhebung beziehungsweise Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge betrifft nicht die Zulässigkeit, sondern die Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § 198 GVG. 2. Eine Verzögerungsrüge ist noch "unv…

  27. BGH, 04.07.2014 – V ZR 183/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das Wissen des Verwalters kann den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zug…

  28. BGH, 05.06.2014 – VII ZR 285/12 Urteil

    Leitsatz Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt.

  29. BGH, 07.05.2014 – XII ZB 141/13 Beschluss

    Leitsatz Ein befristeter Verzicht des Schuldners auf die Erhebung der Verjährungseinrede soll dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen. Eine Auslegungsre…

  30. BGH, 13.03.2014 – III ZR 91/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren. 2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgan…

  31. BGH, 26.11.2013 – X ZR 3/13 Urteil

    Leitsatz Profilstrangpressverfahren Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl ab…

  32. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

  33. BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12 Urteil

    Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.

  34. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

  35. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 283/11 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Schwesterschiffklausel in Besonderen Bedingungen für die Flusskaskoversicherung findet auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadenereignis als Schub- oder Koppelverband geführt wurden.

  36. BGH, 08.02.2012 – IV ZR 223/10 Urteil

    Leitsatz Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG am 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam gesetzt werden.

  37. BGH, 18.01.2012 – IV ZR 142/11 Urteil
  38. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 157/11 Urteil

    Leitsatz Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die G…

  39. BGH, 15.12.2011 – IX ZR 85/10 Urteil

    Leitsatz Verletzt ein Rechtsanwalt seine Pflicht, eine mit Ablauf des 31. Dezember verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1. Januar; die Verjährungsfrist des Schaden…

  40. BGH, 30.11.2011 – IV ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, genügt seiner Verpflichtung, auf eine "demnächstige" Zustellung der Klage mit größtmögli…

  41. BGH, 14.07.2011 – III ZR 196/10 Urteil
  42. BGH, 07.07.2011 – IX ZR 161/09 Beschluss
  43. BGH, 05.07.2011 – II ZR 188/09 Urteil

    Leitsatz Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits e…

  44. BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09 Urteil
  45. BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…

  46. BGH, 22.03.2011 – II ZR 229/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregi…

  47. BGH, 15.03.2011 – II ZR 204/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 4…

  48. BGH, 08.02.2011 – II ZR 206/08 Urteil

    Leitsatz Wella Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig .

  49. BGH, 27.01.2011 – VII ZR 186/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Best…

  50. BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…

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