Entscheidungen zu § 138 ZPO

1. BGH, 12.12.2017 – KZR 50/15 Urteil

   Leitsatz Rimowa 1. Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, regelmäßig entscheidend auf einen Vergleich der Größe des b…

2. BGH, 21.09.2017 – I ZR 11/16 Urteil

   Leitsatz Vorschaubilder III Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegri…

3. BGH, 13.09.2017 – IV ZR 445/14 Urteil

   Leitsatz Ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers nach vollständiger Vertragserfüllung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 VVG setzt ebenso wie dessen Zustimmung zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfri…

4. BGH, 24.08.2017 – 1 StR 625/16 Beschluss
5. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 38/16 Urteil
6. BGH, 06.07.2017 – IX ZR 271/16 Urteil
7. BGH, 30.05.2017 – IX ZR 123/16 Beschluss
8. BGH, 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Urteil
9. BGH, 16.03.2017 – I ZR 205/15 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Beweisführer zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift eine Schriftvergleichung durch das Gericht und die Mitteilung von zur Vergleichung geeigneten Schriften durch einen Notar und durch das für den Prozessge…

10. BGH, 03.03.2017 – V ZR 268/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.

11. BGH, 21.02.2017 – I ZB 115/15 Beschluss
12. BGH, 09.02.2017 – III ZR 428/16 Urteil
13. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16 Urteil
14. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 67/16 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, spielt die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle. 2. Der spätere Vertragsschlus…

15. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16 Urteil
16. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 66/16 Urteil
17. BGH, 27.09.2016 – XI ZB 12/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2. Zur Glaubhaftmachung ei…

18. BGH, 27.09.2016 – II ZR 299/15 Urteil

    Leitsatz Die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG werden durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG gewahrt.

19. BGH, 16.09.2016 – V ZR 3/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zu…

20. BGH, 14.07.2016 – VII ZR 297/15 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen di…

21. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richt…

22. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14 Beschluss

    Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…

23. BGH, 01.03.2016 – VI ZR 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu…

24. BGH, 19.02.2016 – V ZR 216/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vo…

25. BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
26. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

27. BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…

28. BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14 Urteil

    Leitsatz Tauschbörse II 1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhi…

29. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 136/14 Urteil

    Leitsatz Ein Wasserversorgungsunternehmen, dem in seinem Verbandsgebiet die Pflicht zur öffentlichen Wasserversorgung übertragen ist und das dabei die einem Benutzungszwang unterliegenden Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Gru…

30. BGH, 20.05.2015 – VIII ZR 143/14 Urteil
31. BGH, 06.05.2015 – XII ZB 306/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden W…

32. BGH, 30.04.2015 – IX ZR 1/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vort…

33. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 195/14 Beschluss
34. BGH, 10.02.2015 – VI ZR 343/13 Urteil

    Leitsatz 1. Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei kann eine sekundäre Darlegungslast treffen, wenn die nähere Darlegung der primär darlegungsbelasteten Partei nicht möglich oder zumutbar ist, während der Prozes…

35. BGH, 30.01.2015 – V ZR 63/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 1006 BGB findet auch dann Anwendung, wenn der Besitzer behauptet, das Eigentum im Wege der Schenkung erworben zu haben. 2. Dass ein (leitender) Angestellter über Schlüssel zu Räumen oder Nebenräumen des Arbeitgebers…

36. BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13 Urteil

    Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…

37. BGH, 27.11.2014 – I ZR 91/13 Urteil

    Leitsatz STAYER 1. Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke im Inland reicht die reine Durchfuhr im Ausland gekennzeichneter Ware durch Deutschland nicht aus. Dies gilt auch für eine international registrierte Marke. 2. Die…

38. BGH, 11.11.2014 – XI ZR 265/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsau…

39. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
40. BGH, 22.10.2014 – VIII ZR 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. 2. Zu den Anforderungen an substanziiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragene…

41. BGH, 17.09.2014 – XII ZR 140/12 Urteil

    Leitsatz Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag he…

42. BGH, 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend…

43. BGH, 03.06.2014 – VI ZR 394/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für eine Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht. 2. Ob ein Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis besteht, beurteilt sich nach den tatsächlichen Umständen.

44. BGH, 14.03.2014 – V ZR 218/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer kann, von einem - bösgläubigen bzw. auf Herausgabe verklagten - Untermieter, der lediglich einen Teil des dem Hauptmieter überlassenen Hauses in Besitz hat(te), nur die auf diesen Teil entfallenden Nutz…

45. BGH, 19.11.2013 – 4 StR 292/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinn…

46. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 19/13 Urteil
47. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 18/13 Urteil
48. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 25/13 Urteil
49. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 13/13 Urteil

    Leitsatz Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig ("Phoenix").

50. BGH, 05.11.2013 – XI ZR 14/13 Urteil

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