Entscheidungen zu § 138 ZPO
6.301 Entscheidungen · Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
- BVerfG, 03.12.2020 – 1 BvR 2575/20 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 28.10.2019 – 2 BvR 1813/18 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 16.07.2016 – 2 BvR 1614/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 15.10.2015 – 1 BvR 1790/13 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.08.2015 – 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14 Beschwerdekammerbeschluss
- BVerfG, 07.09.2011 – 1 BvR 1460/10 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 18.01.2011 – 1 BvR 2441/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.03.2007 – 1 BvR 1047/05 Beschluss
- BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 Beschluss
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BVerfG, 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03
Beschluss
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". 1/20
- BVerfG, 26.08.2003 – 1 BvR 2243/02 Beschluss
- BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 277/25 Beschluss
- BGH, 16.06.2026 – VIa ZR 1117/23 Beschluss
- BGH, 15.06.2026 – VIa ZR 1172/23 Beschluss
- BGH, 20.05.2026 – XII ZR 93/24 Beschluss
- BGH, 06.05.2026 – XII ZR 109/23 Beschluss
- BGH, 23.04.2026 – 4 StR 357/24 Beschluss
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BGH, 12.03.2026 – IX ZR 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als …
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BGH, 12.02.2026 – IX ZR 162/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen Nichtberechtigten erbrachte Leistung genehmigen, um bei diesem Rückgriff zu nehmen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012…
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BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24
Urteil
Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…
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BGH, 28.10.2025 – VIII ZR 17/25
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse…
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BGH, 21.10.2025 – EnZR 68/23
Urteil
Leitsatz Offshore-Windpark 1. § 17e Abs. 1 Satz 5 EnWG 2016 schließt Ansprüche auf Ersatz von Schäden nicht aus, die nicht durch die Störung der Netzanbindung an sich verursacht worden sind, sondern die auf einer Verletzung von N…
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BGH, 30.09.2025 – II ZR 70/24
Beschluss
Leitsatz Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.
- BGH, 28.07.2025 – II ZR 154/23 Beschluss
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BGH, 24.07.2025 – IX ZR 134/23
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Schuldner eine Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten abgetreten, führt nicht schon die Abtretung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen den Dritten an den Dr…
- BGH, 17.07.2025 – I ZB 52/25 Beschluss
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BGH, 08.07.2025 – II ZR 165/23
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems.
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BGH, 08.04.2025 – KZR 71/23
Urteil
Leitsatz LKW-Kartell VI Der Erfahrungssatz, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten, findet beim LKW-Kartell zugun…
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BGH, 06.03.2025 – IX ZR 209/23
Urteil
Leitsatz 1. Die aus der Stellung als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 2 InsO für die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit abzuleitenden Schlüsse unterliegen der freien Beweiswürdigung durch den Tatric…
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BGH, 06.03.2025 – I ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB handelt es sich, wenn der Erwerb des nachzuweisenden oder zu vermittelnden Objekts für den Makler bei Abschluss des Maklervertrags mit dem Erwerber erkennbar Wohnzwe…
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BGH, 23.07.2024 – II ZR 206/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jeden…
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 107/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware ist im Grundsatz eine kongruente Sicherung. 2. Der Leiter einer Behörde ist neben dem zuständigen Sachbearbeiter ein für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträge…
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BGH, 29.11.2023 – VIII ZR 211/22
Urteil
Leitsatz Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch dur…
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BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
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BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (soge…
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BGH, 25.10.2023 – VIII ZR 147/22
Urteil
Leitsatz 1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB rechtfertigende Pflichtverlet…
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BGH, 23.06.2023 – V ZR 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann nur ein vor Fristablauf eingegangener, mit einer Unterschrift versehener Schriftsatz die Frist zur Begründung der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage wahren. 2. Die Wahrung der Begründungs…
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BGH, 24.01.2023 – VI ZR 152/21
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Geschädigten, der vom Arbeitsamt aufgrund seines Gesundheitszustandes für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten wird, kann grundsätzlich keine weitere Eigeninitiative hinsichtlich der Aufnahme von Erwerbstät…
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BGH, 15.12.2022 – I ZR 135/21
Urteil
Leitsatz 1. Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt…
- BGH, 22.11.2022 – VIII ZR 212/21 Beschluss
- BGH, 31.10.2022 – VIa ZR 426/21 Urteil
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BGH, 25.10.2022 – VI ZR 68/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 18.10.2022 – XI ZR 606/20
Urteil
Leitsatz Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn dies zu einer ungerechtfertigten Verzögerung und Verteuerung des Prozesses führt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tatsachen für Grund und Höhe des Anspruch…
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BGH, 08.08.2022 – KZR 111/18
Urteil
Leitsatz VBL-Gegenwert III 1. Die rückwirkende, wirksame Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 18. November 2016 vermag die Wirksamkeit einer f…
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BGH, 26.07.2022 – X ZR 1/21
Urteil
Leitsatz Brustimplantat Ob ein Berechtigter nach § 8 Satz 1 und 2 PatG die Übertragung eines Patents oder die Einräumung einer Mitberechtigung daran verlangen kann, erfordert einen prüfenden Vergleich der zum Patent angemeldeten …
- BGH, 09.02.2022 – IV ZR 337/20 Urteil
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BGH, 21.12.2021 – VI ZR 212/20
Urteil
Leitsatz Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung).
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BGH, 16.12.2021 – I ZR 201/20
Urteil
Leitsatz ÖKO-TEST III 1. Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung…
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BGH, 25.11.2021 – VII ZR 257/20
Urteil
Leitsatz 1. Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil v…
- BGH, 25.11.2021 – VII ZR 238/20 Urteil
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