Rechtsprechung / § 117 ZPO

Entscheidungen zu § 117 ZPO

1.991 Entscheidungen · Antrag; Verordnungsermächtigung

  1. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 24/15 Beschluss
  2. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 22/15 Beschluss
  3. BAG, 17.10.2017 – 10 AZB 25/15 Beschluss

    Leitsatz In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Euro…

  4. BAG, 31.07.2017 – 9 AZB 32/17 Beschluss
  5. BFH, 19.04.2017 – IX S 7/17 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtsch…

  6. BAG, 05.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streits…

  7. BVerwG, 02.12.2014 – 8 PKH 7.14 Beschluss
  8. BFH, 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO zumindest in laienhafter Weise darlegen, dass ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO gegeben sein kö…

  9. BFH, 02.04.2014 – XI S 5/14 (PKH) Beschluss
  10. BFH, 10.03.2014 – X S 50/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist nur eine Person, die kraft eigenen Rechts gestaltend auf den Prozessgegenstand des (angeblich verzögerten) Gerichtsverfahrens einwirken kann .

  11. BVerwG, 23.01.2014 – 1 PKH 12.13 Beschluss
  12. BVerwG, 22.05.2013 – 3 PKH 7.13 Beschluss
  13. BFH, 29.04.2013 – III S 29/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlichen geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit…

  14. BAG, 05.12.2012 – 3 AZB 40/12 Beschluss
  15. BFH, 05.09.2012 – V S 6/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage nach dem Rangverhältnis zwischen einem Abzweigungsanspruch von Kindern nach § 74 Abs. 1 EStG und einem Erstattungsanspruch von Sozialhilfeträgern begründet keine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung…

  16. BFH, 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlich geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit k…

  17. BFH, 14.02.2012 – V S 1/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO die Beweislast der Zustellung umkehren kann, ist angesichts des Wortlauts der Norm und der dazu ergangenen Rechtsprechung des BFH nicht mehr klärungsbed…

  18. BVerwG, 11.11.2011 – 10 PKH 22.11 Beschluss
  19. BVerwG, 26.05.2011 – 5 B 26/11, 5 B 26/11, 5 PKH 7/11 (5 C 10/11) Beschluss

    Leitsatz Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen.

  20. BFH, 16.09.2010 – XI S 18/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein an den BFH gerichteter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch zulässig, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO vert…

  21. BFH, 25.08.2010 – X S 20/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Neuregelung des Vertretungszwangs in § 62 Abs. 4 FGO müssen sich die Beteiligten bei Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen .

  22. BFH, 18.08.2010 – X S 22/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Folgt ein Steuerpflichtiger dem Vorschlag des Gerichts nicht, die Hauptsache für erledigt zu erklären, ist das Verfahren fortzuführen und durch Urteil zu entscheiden. Hat sich das Verfahren tatsächlich (z. B. durch d…

  23. BVerwG, 30.04.2010 – 8 PKH 5/09, 8 PKH 5/09 (8 B 120/09) Beschluss
  24. BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.

  25. BVerwG, 01.08.2005 – 6 PKH 3.05 Beschluss
  26. BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00 Beschluss

    Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…

  27. BFH, 11.11.1985 – IV B 77/85 Beschluss

    Leitsatz Haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, kann für diesen ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden. FGO § 142; ZPO §§ 114 ff. Vorinstanz: FG Münster

  28. VG Düsseldorf, 24.09.2026 – 41 L 2708/26.A Beschluss
  29. OVG Saarland, 27.08.2026 – 2 A 37/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwaltes und eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines Rechtsanwaltes. 2. Im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung von Prozessko…

  30. OVG NRW, 13.07.2026 – 13 E 370/26 Beschluss
  31. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 22 L 1279/26.A Beschluss

    Leitsatz 1. Der Übergangsvorschrift des § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG in der aktuell geltenden Fassung lässt sich entnehmen, dass für das Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung internationalen Schutzes, die vor dem 12. Ju…

  32. LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26 Beschluss

    Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…

  33. OVG Saarland, 22.06.2026 – 1 A 205/25 Beschluss
  34. OVG NRW, 03.06.2026 – 9 E 761/24 Beschluss
  35. OVG Saarland, 18.05.2026 – 1 A 208/25 Beschluss
  36. VG Köln, 22.04.2026 – 23 K 1294/25 Urteil
  37. OVG NRW, 27.03.2026 – 12 E 160/26 Beschluss
  38. EuGH, 12.03.2026 – C-516/24 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssache…

  39. VG Düsseldorf, 03.03.2026 – 41 L 371/26.A Beschluss
  40. OVG NRW, 21.01.2026 – 12 A 2718/25 Beschluss
  41. VGH Bayern, 14.01.2026 – 11 CS 25.2141 Beschluss
  42. LAG Schleswig-Holstein, 20.12.2025 – 3 Ta 78/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden(II.1.c)aa)). 2. Erläutert der Antragsteller auf die Auflage des Gerichts sein Einkommen nicht, kann die Ratenhöhe im Beschwerdeverfahren über di…

  43. LSG Bayern, 08.12.2025 – L 2 U 50/25 B PKH Beschluss
  44. OVG Niedersachsen, 28.11.2025 – 2 PA 180/25 Beschluss
  45. OVG NRW, 10.10.2025 – 12 B 900/25 Beschluss
  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.10.2025 – C-516/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  47. LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2025 – 3 Ta 63/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Auf die Rechtsfolge des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO muss hingewiesen werden (II.1.c)aa)).(Rn.24) 2. Ein dreifacher Hinweis auf eine fehlende Glaubhaftmachung (einmal ohne Rechtsfolgenhinweis, durch den zugestellten Nic…

  48. LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2025 – 3 Ta 55/25 Beschluss
  49. LAG Schleswig-Holstein, 01.08.2025 – 5 Ta 47/25 Beschluss
  50. LAG Niedersachsen, 30.07.2025 – 4 Ta 153/25 Beschluss

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