Entscheidungen zu § 1045 ZPO

Leitsatz Der verfassungsrechtliche Grundsatz prozessualer Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, der für das Schiedsverfahren einfachrechtlich in § 1042 Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelt ist, gehört zum …

Leitsatz Zur Frage, ob der – erst nachträglich bekannt gewordene – Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichters noch im Vollstreckbarerklärungs- oder im Aufhebungsverfahren, also nach Niederlegung des Schi…

Leitsatz 1. Die abweisende Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat des Schiedsspruchs entfaltet für das Vollstreckbarerklärungsverfahren im Inland keine Bindungswirkung. 2. Die Reichweite einer Schiedsklausel …

Leitsatz ZPO § 1032 Abs. 1 Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsver- einbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor…

Leitsatz SchSprAnerkÜbk Art. 5 Abs. 2 lit. b Im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schieds- sprüche können unter dem Gesichtspunkt des ordre public - vor oder wäh- rend des Schiedsverfahrens bekannt geworde…

Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Frage des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Rich…