Entscheidungen zu § 8 WoEigG

1. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

   Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

2. BGH, 14.02.2020 – V ZR 159/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten…

3. BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typi…

4. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

5. BGH, 08.03.2019 – V ZR 330/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unte…

6. BGH, 23.03.2018 – V ZR 65/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und die dauerhafte Aufhebung eines solchen Rechts können die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Willen des Sondernutzungsberechtigten nur nach Maßgabe v…

7. BGH, 24.04.2017 – V ZB 121/16 Beschluss
8. BGH, 24.04.2017 – V ZB 148/16 Beschluss
9. BGH, 24.04.2017 – V ZB 159/16 Beschluss
10. BGH, 24.04.2017 – V ZB 168/16 Beschluss
11. BGH, 15.03.2017 – VIII ZR 92/16 Urteil
12. BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…

13. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

14. BGH, 11.07.2014 – V ZR 18/13 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hi…

15. BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …

16. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss
17. BGH, 10.11.2011 – V ZR 247/10 Beschluss
18. BGH, 25.02.2011 – V ZR 208/09 Urteil
19. BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden…

20. BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…

21. BGH, 10.10.2008 – V ZR 175/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 276 Fb (Verschulden bei den Vertragsverhandlungen) Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das…

22. BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…

23. BGH, 17.06.2005 – V ZR 328/03 Urteil
24. BGH, 17.03.2004 – VIII ZR 95/03 Urteil

    Leitsatz AVBFernwärmeV § 2 Abs. 2 Ein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsun- ternehmen und einem Dritten beste…

25. BGH, 09.02.2004 – II ZR 218/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; WEG § 27 Abs. 2, Abs. 3 Verkündet am: 9. Februar 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Sind in einem städtebaulichen Areal (Olympiadorf) gemeinschaftliche Ver- sorgun…

26. BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01 Urteil

    Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…

27. BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

28. BGH, 19.04.2002 – V ZR 90/01 Urteil

    Leitsatz WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a.F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448 a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums muß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufers …

29. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

30. BGH, 05.03.2002 – VI ZR 398/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Be, § 254 A, ZPO § 286 C a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. b) Einem vorsätzlichen Schädiger ist es nicht unter allen Umständen verwehrt, sich auf ein Mi…

31. BGH, 23.11.2001 – V ZR 282/00 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 145, 147, 313 Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Verein- barte wegen der Unbestimmtheit seines Inha…

32. BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 384/97 Urteil

    Leitsatz a) Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder umgewandelt werden soll, steht das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2 b Abs. 1 WoBindG nur für den ersten Verkaufsfall…

33. BFH, 26.08.2020 – II R 43/18 Urteil

    Leitsatz 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. M…

34. BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…

35. BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…

36. BFH, 23.02.2015 – X B 71/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Überträgt ein Steuerpflichtiger fünf --wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte-- Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, liegen fünf Veräußerungsvorgänge vor, so dass fünf Objekte i.S.d. sog. Dre…

37. BFH, 22.02.2012 – IX B 143/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Eigentumswohnung wird nicht bereits durch die rechtliche Umwandlung eines bestehenden Gebäudes in Eigentumswohnungen gemäß § 8 WEG hergestellt. 2. NV: In Anschaffungsfällen ist für § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 FördG…

38. BFH, 22.07.2010 – IV R 62/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht nach Wohnungseigentumsgesetz), unabhängig von seiner Grö…

39. BFH, 14.10.2003 – IX R 56/99 Urteil

    Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.

40. BFH, 16.05.2002 – III R 9/98 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der K…

41. BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…

42. BFH, 01.08.1990 – II R 46/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…

43. BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79 Urteil

    Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…

44. BFH, 15.06.1982 – VIII R 53/79 Urteil

    Leitsatz Für eine aus dem Umbau eines Mehrfamilienhauses hervorgegangene Eigentumswohnung kann der Erwerber die erhöhten Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG in der bis 1976 geltenden Fassung nicht in Anspruch nehmen.

45. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

46. BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76 Urteil

    Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…

47. OLG Karlsruhe, 05.06.2026 – 14 W 11/24 (Wx) Beschluss
48. OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25 Urteil
49. OLG München, 24.11.2025 – 34 Wx 244/25 e Beschluss
50. LG München I, 30.10.2025 – 43 O 1906/25 Endurteil

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