Entscheidungen zu § 8 WoEigG
325 Entscheidungen · Teilung durch den Eigentümer
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BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…
- BGH, 17.06.2005 – V ZR 328/03 Urteil
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BGH, 17.03.2004 – VIII ZR 95/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. März 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBFernwärmeV § 2 Abs. 2 Ein konkludenter Vertragsschluß durch Entnahme von Energie kommt grundsätzlich nicht in Betracht…
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BGH, 09.02.2004 – II ZR 218/01
Urteil
Leitsatz BGB § 675 Abs. 1; WEG § 27 Abs. 2, Abs. 3 Verkündet am: 9. Februar 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle a) Sind in einem städtebaulichen Areal (Olympiadorf) gemeinschaftliche Ver- sorgun…
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BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01
Urteil
Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…
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BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01
Urteil
Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.
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BGH, 19.04.2002 – V ZR 90/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. April 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a.F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448 a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begrün…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
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BGH, 05.03.2002 – VI ZR 398/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 5. März 2002 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Be, § 254 A, ZPO § 286 C a) Zu den Voraussetzungen des Betrugstatbestandes als Schutzgesetz i.S.d. § 82…
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BGH, 23.11.2001 – V ZR 282/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 145, 147, 313 Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Verein- barte wegen der Unbestimmtheit seines Inha…
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BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 384/97
Urteil
Leitsatz a) Dem Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung, die in eine Eigentumswohnung umgewandelt ist oder umgewandelt werden soll, steht das gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 2 b Abs. 1 WoBindG nur für den ersten Verkaufsfall…
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BFH, 26.08.2020 – II R 43/18
Urteil
Leitsatz 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. M…
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BFH, 10.10.2017 – X R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
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BFH, 23.02.2015 – X B 71/14
Beschluss
Leitsatz NV: Überträgt ein Steuerpflichtiger fünf --wenn auch sachenrechtlich noch nicht getrennte-- Eigentumswohnungen an fünf unterschiedliche Erwerber, liegen fünf Veräußerungsvorgänge vor, so dass fünf Objekte i.S.d. sog. Dre…
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BFH, 22.02.2012 – IX B 143/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Eigentumswohnung wird nicht bereits durch die rechtliche Umwandlung eines bestehenden Gebäudes in Eigentumswohnungen gemäß § 8 WEG hergestellt. 2. NV: In Anschaffungsfällen ist für § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 FördG…
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BFH, 22.07.2010 – IV R 62/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes selbständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht nach Wohnungseigentumsgesetz), unabhängig von seiner Grö…
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BFH, 14.10.2003 – IX R 56/99
Urteil
Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel.
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BFH, 16.05.2002 – III R 9/98
Urteil
Leitsatz 1. Für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vemögensverwaltenden in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels ist in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der K…
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BFH, 11.03.1992 – XI R 17/90
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Inhaber von zwei Wohnungseigentumsrechten eine einheitliche Wohnung zu errichten und an den Erwerber zu übertragen, ist bei der Abgrenzung gegenüber dem gewerblichen Grundstückshandel davon auszugeh…
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BFH, 01.08.1990 – II R 46/88
Urteil
Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…
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BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79
Urteil
Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…
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BFH, 15.06.1982 – VIII R 53/79
Urteil
Leitsatz Für eine aus dem Umbau eines Mehrfamilienhauses hervorgegangene Eigentumswohnung kann der Erwerber die erhöhten Absetzungen nach § 7 b Abs. 3 EStG in der bis 1976 geltenden Fassung nicht in Anspruch nehmen.
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BFH, 21.12.1981 – II R 124/79
Urteil
Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…
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BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76
Urteil
Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…
- OLG Dresden, 11.12.2025 – 12 U 748/25
- OLG München, 24.11.2025 – 34 Wx 244/25 e Beschluss
- LG München II, 30.10.2025 – 43 O 1906/25 Endurteil
- VGH Bayern, 30.10.2025 – 2 N 21.1661 Urteil
- VG Berlin, 09.10.2025 – 19 K 211/22 Urteil
- OLG München, 01.10.2025 – 34 Wx 106/25 e Beschluss
- VG Greifswald, 25.07.2025 – 3 A 1227/25 HGW Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.07.2025 – 20 W 102/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.07.2025 – 5 W 27/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 28.03.2025 – 5 W 62/24 Beschluss
- LG München II, 27.02.2025 – 36 S 13190/23 WEG Endurteil
- AG Würzburg, 13.02.2025 – 30 C 1158/24 WEG Endurteil
- LG Dortmund, 04.02.2025 – 1 S 97/24 Urteil
- BayObLG, 15.10.2024 – 102 Sch 118/23 e Beschluss
- OLG München, 04.09.2024 – 34 Wx 224/24 e Beschluss
- VG Berlin, 20.06.2024 – 1 K 382/21 Urteil
- OLG Karlsruhe, 28.03.2024 – 14 W 104/23 (Wx) Beschluss
- OLG Hamm, 18.03.2024 – 18 U 80/23 Urteil
- OLG Köln, 29.02.2024 – 2 Wx 13/24 und 2 Wx 24/24 Beschluss
- LG München II, 31.01.2024 – 1 S 8580/23 WEG Endurteil
- OLG Nürnberg, 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.01.2024 – 4 U 68/23 Urteil
- VG Berlin, 23.11.2023 – 19 L 225/23 Beschluss
- OLG München, 14.11.2023 – 34 Wx 167/23 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 18.10.2023 – 15 U 228/21 Urteil
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