Entscheidungen zu § 8 WoEigG
385 Entscheidungen · Teilung durch den Eigentümer
- OLG München, 15.06.2020 – 34 Wx 144/20 Beschluss
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BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…
- OLG Frankfurt am Main, 13.05.2024 – 20 W 65/24 Beschluss
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…
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BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07
Beschluss
Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…
- KG, 08.12.2015 – 1 W 518/15 Beschluss
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BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…
- OLG Karlsruhe, 22.12.2022 – 14 W 75/22 (Wx) Beschluss
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VG Berlin, 23.02.2026 – 19 L 554/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre. (Rn.39) 2. …
- OLG Karlsruhe, 10.07.2023 – 14 W 41/23 (Wx) Beschluss
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 12/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Maßgeblich für die Beurteilung der Einheitlichkeit von Gebäuden ist bei einem Überbau immer die Verkehrsanschauung; die körperliche bautechnische Beschaffenheit stellt nicht das allein entscheidende Kriterium dar, so…
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
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OLG Karlsruhe, 24.08.2026 – 19 W 16/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Eine Teilungserklärung hat bis zur Anlegung der Wohnungsgrundbücher keine materiell-rechtliche Wirkung. Einem vom Grundbuchamt zurückgewiesenen Antrag kommt daher keine Bindungswirkung zu. Stirbt der Eigentümer, der die …
- KG, 15.07.2022 – 1 W 258/22 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.04.2011 – 20 W 69/11 Beschluss
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BGH, 17.09.2025 – V ZB 22/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibu…
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BGH, 19.12.2019 – V ZB 145/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt darf den Vollzug einer Teilungserklärung im Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum im Hinblick auf einen Beschluss über die Au…
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BGH, 09.02.2012 – V ZB 95/11
Beschluss
Leitsatz Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück …
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BFH, 30.07.1980 – II R 19/77
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§§ 2 und 8 WEG) eine Eigentumswohnung verkauft, bevor die Wohnungsgrundbücher angelegt worden sind, so steht die zunächst noch fehlende Wirksamkeit der…
- FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 – 3 V 3015/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – 13 K 368/22 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 17.02.2022 – 20 W 261/20 Beschluss
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 09.11.2021 – Vf. 23-VI-21 Entscheidung
- KG, 18.06.2021 – 1 W 275/21 Beschluss
- LG Hamburg, 28.01.2015 – 318 S 118/14 Urteil
- AG Charlottenburg, 17.06.2011 – 73 C 4/11 Urteil
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FG Hamburg, 20.04.2011 – 3 K 136/10
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt eine GbR die Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum nach § 8 WEG vor und werden einzelne Eigentumswohnungen später auf einen Gesellschafter übertragen, ist die Grunderwerbsteuer nach § 7 Abs. 2 GrEStG dan…
- OLG Köln, 16.04.1999 – 16 Wx 8/99 Beschluss
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OLG Köln, 16.04.1999 – 16 WX 8/99
Beschluss
Leitsatz Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft WEG § 8 Zu Gunsten und zu Lasten des Käufers eines Wohnungseigentumsrechts ist eine antizipierte Anwendung der Vorschriften des WEG auf seine Rechtsverhältnisse gerechtfertigt, so…
- OVG NRW, 06.05.1998 – 14 A 1042/97 Urteil
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BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…
- BGH, 28.11.2024 – V ZB 24/23 Beschluss
- BGH, 19.09.2024 – V ZB 66/23 Beschluss
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BGH, 21.10.2016 – V ZR 78/16
Urteil
Leitsatz Der teilende Eigentümer kann die in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch ändern, solange er no…
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BVerwG, 27.06.2018 – 10 C 4/17
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.
- OLG München, 26.08.2024 – 34 Wx 126/24 e Beschluss
- OLG München, 24.08.2023 – 34 Wx 202/23 e Beschluss
- LG Berlin, 26.10.2022 – 66 S 249/21 Urteil
- LG Magdeburg, 02.11.2021 – 10 OH 16/21 Beschluss
- KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20 Beschluss
- LG Berlin, 11.11.2020 – 64 S 80/20 Urteil
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2020 – 10 C 221/19 Urteil
- KG, 08.11.2016 – 1 W 493/16 Beschluss
- KG, 13.10.2016 – 1 W 303/16 Beschluss
- KG, 08.12.2015 – 1 W 680/15 Beschluss
- KG, 30.11.2010 – 1 W 455/10 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 08.03.2006 – 3 W 246/05 Beschluss
- OLG Köln, 13.05.1982 – 7 U 141/81 Urteil
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BGH, 21.01.2026 – VIII ZR 247/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
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