Entscheidungen zu § 46 WoEigG

1. BGH, 25.02.2021 – IX ZR 156/19 Urteil

   Leitsatz Die Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgt "demnächst", wenn der Kläger sie mit einer durch das Gericht einzuholenden Übersetzung beantragt und den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss unve…

2. BGH, 29.05.2020 – V ZR 141/19 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gemäß § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; da…

3. BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18 Urteil

   Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…

4. BGH, 23.05.2019 – V ZB 196/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorw…

5. BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18 Urteil

   Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…

6. BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18 Urteil

   Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…

7. BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…

8. BGH, 06.07.2018 – V ZR 221/17 Urteil

   Leitsatz Ein Beschlussergebnis kann nicht unter der Bedingung festgestellt werden, dass kein Wohnungseigentümer innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht; geschieht dies dennoch, ist ein Beschluss nicht zustande gekommen.

9. BGH, 04.05.2018 – V ZR 266/16 Urteil

   Leitsatz 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach best…

10. BGH, 16.02.2018 – V ZR 148/17 Urteil

    Leitsatz 1. Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mün…

11. BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …

12. BGH, 28.10.2016 – V ZR 91/16 Urteil

    Leitsatz Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

13. BGH, 08.07.2016 – V ZR 261/15 Urteil

    Leitsatz Die Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung für ein Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten entspricht nur bei Vor…

14. BGH, 08.04.2016 – V ZR 104/15 Urteil

    Leitsatz In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

15. BGH, 22.01.2016 – V ZR 116/15 Urteil
16. BGH, 02.10.2015 – V ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2. Im Rahmen der Begründetheit ei…

17. BGH, 12.12.2014 – V ZR 53/14 Urteil

    Leitsatz Auch bei einer Beschlussanfechtungsklage darf die Auslegung des Klageantrags - wie allgemein im Prozessrecht - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen…

18. BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…

19. BGH, 25.10.2013 – V ZR 212/12 Urteil

    Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer.

20. BGH, 11.10.2013 – V ZR 271/12 Urteil

    Leitsatz Die Gesamtabrechnung kann eine nähere Aufschlüsselung der in dem Abrechnungszeitraum eingegangenen Hausgeldzahlungen im Hinblick auf die Abrechnungszeiträume enthalten, für die sie geschuldet waren; weil die Jahresabrech…

21. BGH, 27.09.2013 – V ZR 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist nach Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB wird auch durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts gewahrt, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt. 2. Die Wirkungen des Art. 237 § 2 Abs. 2 Sa…

22. BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 295/12 Urteil

    Leitsatz Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.

23. BGH, 14.12.2012 – V ZR 162/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitte…

24. BGH, 14.12.2012 – V ZR 102/12 Urteil

    Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er…

25. BGH, 16.11.2012 – V ZR 9/12 Urteil

    Leitsatz Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht ein…

26. BGH, 26.10.2012 – V ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entsch…

27. BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …

28. BGH, 21.06.2012 – V ZB 56/12 Beschluss
29. BGH, 30.03.2012 – V ZR 148/11 Urteil
30. BGH, 02.03.2012 – V ZR 89/11 Urteil
31. BGH, 03.02.2012 – V ZR 44/11 Urteil
32. BGH, 13.01.2012 – V ZR 129/11 Urteil
33. BGH, 14.10.2011 – V ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rech…

34. BGH, 15.09.2011 – V ZB 39/11 Beschluss
35. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

36. BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

37. BGH, 10.03.2011 – VII ZR 54/10 Urteil

    Leitsatz Werden vor Anerkennung der Teilrechts- und Parteifähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch auf Werklohn wegen Arbeiten am Gemeinschaftseigentum in Anspruch genommen, kann nic…

38. BGH, 10.12.2010 – V ZR 60/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wohnungseigentümer, der mit der Zahlung von Beiträgen in Verzug ist, kann deswegen nicht von der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden; ihm kann auch nicht das Stimmrecht entzogen werden . 2. Die Ung…

39. BGH, 11.06.2010 – V ZR 174/09 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt . 2. An einer durch ergänzende Auslegung …

40. BGH, 04.12.2009 – V ZR 44/09 Urteil

    Leitsatz WEG § 28 Abs. 3, § 21 Abs. 4 a) Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die In- standhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten z…

41. BGH, 14.05.2009 – V ZB 172/08 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 92, 91 Abs. 1; WEG § 46 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Er- stattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess ent- st…

42. BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R Urteil

    Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…

43. LG München II, 30.01.2025 – 36 S 15380/23 WEG Hinweisbeschluss
44. LG Hamburg, 20.12.2023 – 318 S 91/19 Urteil
45. LG Hamburg, 20.12.2023 – 318 S 73/19 Urteil
46. LG Karlsruhe, 01.09.2023 – 11 S 167/20 Urteil
47. LG München II, 04.07.2023 – 1 S 5214/23 WEG Beschluss
48. AG Kerpen, 29.06.2023 – 26 C 2/23 Urteil
49. AG Erfurt, 21.06.2023 – 5 C 1696/20 Urteil
50. LG Frankfurt am Main, 11.05.2023 – 2-13 S 85/22 Urteil

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