Entscheidungen zu § 3 WoEigG
222 Entscheidungen · Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
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BGH, 15.11.2000 – VIII ARZ 2/00
Beschluß
Leitsatz InvErlWobauldG Art. 14 (Investitionserleichterungs- und Wohnbauland- gesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil I, S. 466, 487) Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten …
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BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98
Beschluss
Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…
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BFH, 16.09.2020 – II R 49/17
Urteil
Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
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BFH, 10.10.2017 – X R 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…
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BFH, 19.02.2014 – II B 106/13
Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Gru…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 1/12 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören.
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BFH, 01.08.1990 – II R 46/88
Urteil
Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…
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BFH, 29.11.1989 – II R 254/85
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich der "Erwerber im Bauherrenmodell" aufgrund eines Prospektes, in dem das gesamte Bauvorhaben in bautechnischer und finanzieller Hinsicht detailliert dargestellt ist, Eigentümer einer nach Lage, Wohnflä…
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BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79
Urteil
Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…
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BFH, 23.03.1983 – II R 213/81
Urteil
Leitsatz Die materiell vorläufige Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrEStEigWoG setzte nicht zwingend voraus, daß der Veräußerer bereits Wohnungseigentum gebildet oder die erforderlichen Erklärungen zur Bildung von…
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BFH, 30.07.1980 – II R 19/77
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Begründung von Wohnungseigentum durch Teilungserklärung (§§ 2 und 8 WEG) eine Eigentumswohnung verkauft, bevor die Wohnungsgrundbücher angelegt worden sind, so steht die zunächst noch fehlende Wirksamkeit der…
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OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…
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OLG Karlsruhe, 24.08.2026 – 19 W 16/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Eine Teilungserklärung hat bis zur Anlegung der Wohnungsgrundbücher keine materiell-rechtliche Wirkung. Einem vom Grundbuchamt zurückgewiesenen Antrag kommt daher keine Bindungswirkung zu. Stirbt der Eigentümer, der die …
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VG Berlin, 23.02.2026 – 19 L 554/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre. (Rn.39) 2. …
- VG Hannover, 14.10.2025 – 4 A 2327/23 Urteil
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OVG Hamburg, 15.07.2025 – 1 E 9/24.P
Urteil
Leitsatz 1. Inhaltliche Fehler öffentlich ausgelegter Fachgutachten und des UVP-Berichts sind keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs 1 Nr. 3, Abs 1a UmwRG.(Rn.51) 2. Zur Frage, ob das Gestaltungsverlangen eines Straßen…
- VG Köln, 11.06.2025 – 23 K 4137/23 Urteil
- KG, 23.04.2025 – 21 U 156/23 Urteil
- AG Unna, 09.10.2024 – 18 C 23/23 Urteil
- LG Düsseldorf, 05.09.2024 – 1 O 257/23 Urteil
- LG Berlin, 17.07.2024 – 29 O 76/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 13.05.2024 – 20 W 65/24 Beschluss
- LG München I, 13.12.2023 – 1 S 12989/22 WEG Endurteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2023 – 19 L 225/23 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 07.09.2023 – 2-13 S 130/22, 803 C 1253/22 Urteil
- OLG München, 24.08.2023 – 34 Wx 202/23 e Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.07.2023 – 14 W 41/23 (Wx) Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 06.07.2023 – 6 UF 170/22 Beschluss
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LG Kiel, 23.03.2023 – 6 O 249/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Wohnung i.S.d. §§ 656a ff. BGB liegt auch in dem Fall vor, wenn ein zum Zeitpunkt des Maklervertrages ungeteiltes Zweifamilienhaus nach Vertragsabschluss, aber vor Wirksamwerden des Kaufvertrages nach dem WEG in …
- KG, 10.03.2023 – 1 W 509/22 Beschluss
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LG Karlsruhe, 06.12.2022 – 11 S 135/21
Urteil
Leitsatz Im Hinblick auf die Prozessführungsbefugnis muss zwischen der Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich des Sondereigentums und der Abwehr einer behaupteten Verletzung von Binnenrecht durch zweckwidrigen Gebrauch unters…
- AG München, 07.11.2022 – 1291 C 10041/22 WEG Endurteil
- OLG Zweibrücken, 07.10.2022 – 3 W 52/22 Beschluss
- VG Hannover, 05.09.2022 – 4 B 2288/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.09.2022 – 19 W 81/21 (Wx) Beschluss
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KG, 15.07.2022 – 1 W 258/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antragsteller muss vor einer nachteiligen gerichtlichen Maßnahme grundsätzlich Gelegenheit haben, dazu gehört zu werden und Gelegenheit zu erhalten, fehlende Voraussetzungen der beantragten Eintragung in angemesse…
- KG, 27.06.2022 – 1 W 122/22 Beschluss
- OVG Hamburg, 12.05.2022 – 2 Bs 50/22 Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 04.05.2022 – 2-09 S 11/20 Urteil
- KG, 18.03.2022 – 1 W 300/21 Beschluss
- OLG Nürnberg, 31.01.2022 – 15 W 3950/21 Beschluss
- VG Würzburg, 08.07.2021 – W 5 K 19.1336 Urteil
- KG, 18.06.2021 – 1 W 275/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 – 5 U 47/18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 – 6 L 89/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wird Wohnraum ohne die erforderliche Genehmigung zweckentfremdet, soll das zuständige Bezirksamt anordnen, dass Verfügungsberechtigte die Wohngebäude, Wohnungen oder Wohnräume wieder Wohnzwecken zuzuführen haben. (Rn.…
- VG Frankfurt (Oder), 17.05.2021 – 7 L 142/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.11.2020 – 20 W 252/19 Beschluss
- FG Münster, 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE Urteil
- LSG NRW, 28.03.2019 – L 19 AS 587/18 Urteil
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