Rechtsprechung / § 3 WoEigG

Entscheidungen zu § 3 WoEigG

222 Entscheidungen · Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

  1. LG Offenburg, 20.01.2022 – 4 OH 15/21 Beschluss

    Leitsatz Erfolgt die Übertragung von Miteigentumsanteilen „uno actu“ mit der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 3 WEG, so handelt es sich um denselben Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 GNotKG und es …

  2. OLG München, 15.06.2020 – 34 Wx 144/20 Beschluss
  3. BGH, 21.12.2000 – V ZB 45/00 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…

  4. BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …

  5. OLG Hamm, 05.01.2016 – 15 W 398/15 Beschluss
  6. OLG Köln, 10.01.1994 – 2 WX 51/93 Beschluss
  7. KG, 06.01.2015 – 1 W 369/14 Beschluss
  8. OLG Frankfurt am Main, 23.10.2017 – 20 W 302/16 Beschluss
  9. OLG Rostock, 24.10.2022 – 3 W 82/22 Beschluss
  10. KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not Urteil

    Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…

  11. BGH, 17.04.2002 – IV ZR 226/00 Versäumnis-urteil

    Leitsatz BGB §§ 2042, 2048 Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausge- staltung der Gemeinschaftsordnung besteht.

  12. BFH, 27.10.1998 – X R 157/95 Urteil

    Leitsatz Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene Räumlichkeiten sind nur dann als "Eigentumswohnung" i. S. des § 10e EStG begünstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen …

  13. OLG Nürnberg, 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23 Beschluss
  14. LG Offenburg, 24.05.2022 – 4 OH 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag beurkundeten wechselseitigen Vorkaufsrechten der Erwerber handelt es sich nicht um ein einheitliches Rechtsverhältnis i.S.v. § 86 Abs. 1 GNotKG. Daher fallen neben den Geb…

  15. OLG Köln, 09.02.1994 – 2 WX 52/93 Beschluss
  16. BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …

  17. LG Magdeburg, 02.11.2021 – 10 OH 16/21 Beschluss

    Leitsatz Wird der Notar mit der Erstellung einer Teilungserklärung beauftragt, kann gegen die Kostenrechnung für den Entwurf der Teilungserklärung nach § 8 WoEigG nicht eingewendet werden, er hätte im Sinne einer Vertragsteilung …

  18. OLG Köln, 11.04.2019 – 2 Wx 69/19 Beschluss
  19. OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 174/11 Urteil
  20. OLG Frankfurt am Main, 07.04.2011 – 20 W 156/11 Beschluss
  21. BGH, 09.02.2012 – V ZB 95/11 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück …

  22. OLG München, 04.11.2026 – 34 Wx 293/26 e Beschluss
  23. KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist der Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks. Wenn der Verkehrswert nicht feststeht, hat eine praktikable und zeitnahe Bewertung zu erfolgen. Eine förmlich…

  24. VG Düsseldorf, 13.09.2012 – 4 K 6318/11 Urteil
  25. OLG Köln, 21.04.1982 – 2 Wx 13/82 Beschluss
  26. LG Bonn, 15.02.1982 – 4 T 247/82 Beschluss
  27. BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…

  28. BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11 Urteil

    Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .

  29. BGH, 18.07.2008 – V ZR 97/07 Urteil

    Leitsatz WEG § 3 Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauaus- führung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen …

  30. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

  31. FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
  32. VGH Bayern, 26.04.2022 – 22 B 21.860 Urteil
  33. VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.197 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinsc…

  34. VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.196 Urteil

    Leitsatz 2. Diese Grundsätze gelten auch für die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die für eine Teileigentumseinheit erteilte Gaststättenerlaubnis.

  35. LG Berlin, 11.11.2020 – 64 S 80/20 Urteil
  36. LG Frankfurt am Main, 12.12.2019 – 2-13 S 106/18, 6 C 621/17 (10) Urteil
  37. OLG Hamm, 30.07.2019 – 24 U 6/18 Urteil
  38. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2019 – 20 W 112/19 Beschluss
  39. OLG Hamm, 29.10.2018 – 5 U 34/18 Urteil
  40. KG, 23.04.2013 – 1 W 343/12 Beschluss
  41. OLG Celle, 21.04.2008 – 4 W 216/07 Beschluss
  42. OLG Düsseldorf, 11.04.2008 – I-3 Wx 254/07 Beschluss
  43. OLG Hamm, 18.09.2006 – 15 W 259/05 Beschluss
  44. OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 20 W 214/06, 20 W 215/06 Beschluss

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümer-versammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Ausle…

  45. OLG Hamm, 09.10.2003 – 15 W 14/02 Beschluss
  46. OLG Köln, 21.01.1998 – 16 Wx 299/97 Beschluss
  47. BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21 Beschluss

    Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…

  48. BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

  49. BGH, 14.06.2007 – V ZB 18/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.

  50. BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01 Urteil

    Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…

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