Entscheidungen zu § 3 WoEigG
222 Entscheidungen · Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
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LG Offenburg, 20.01.2022 – 4 OH 15/21
Beschluss
Leitsatz Erfolgt die Übertragung von Miteigentumsanteilen „uno actu“ mit der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 3 WEG, so handelt es sich um denselben Beurkundungsgegenstand im Sinne von § 109 Abs. 1 GNotKG und es …
- OLG München, 15.06.2020 – 34 Wx 144/20 Beschluss
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BGH, 21.12.2000 – V ZB 45/00
Beschluss
Leitsatz WEG §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlos- senheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshal…
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BGH, 07.03.2024 – V ZB 46/23
Beschluss
Leitsatz 1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG aF sondereigentumsfähig. 2. …
- OLG Hamm, 05.01.2016 – 15 W 398/15 Beschluss
- OLG Köln, 10.01.1994 – 2 WX 51/93 Beschluss
- KG, 06.01.2015 – 1 W 369/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.10.2017 – 20 W 302/16 Beschluss
- OLG Rostock, 24.10.2022 – 3 W 82/22 Beschluss
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KG, 08.06.2023 – AR 2/22 Not
Urteil
Leitsatz 1. Dem prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum unterfällt u.a. die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Würdigung der Qualität der Darste…
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BGH, 17.04.2002 – IV ZR 226/00
Versäumnis-urteil
Leitsatz BGB §§ 2042, 2048 Zur Auseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum gemäß einer Teilungsanordnung des Erblassers, wenn unter den Erben Streit über die Ausge- staltung der Gemeinschaftsordnung besteht.
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BFH, 27.10.1998 – X R 157/95
Urteil
Leitsatz Als Wohnungseigentum im Grundbuch eingetragene Räumlichkeiten sind nur dann als "Eigentumswohnung" i. S. des § 10e EStG begünstigt, wenn sie die steuerrechtlichen Merkmale des Wohnungsbegriffs insbesondere zur baulichen …
- OLG Nürnberg, 26.01.2024 – 15 Wx 2137/23 Beschluss
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LG Offenburg, 24.05.2022 – 4 OH 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag beurkundeten wechselseitigen Vorkaufsrechten der Erwerber handelt es sich nicht um ein einheitliches Rechtsverhältnis i.S.v. § 86 Abs. 1 GNotKG. Daher fallen neben den Geb…
- OLG Köln, 09.02.1994 – 2 WX 52/93 Beschluss
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BGH, 22.11.2013 – V ZR 96/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich …
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LG Magdeburg, 02.11.2021 – 10 OH 16/21
Beschluss
Leitsatz Wird der Notar mit der Erstellung einer Teilungserklärung beauftragt, kann gegen die Kostenrechnung für den Entwurf der Teilungserklärung nach § 8 WoEigG nicht eingewendet werden, er hätte im Sinne einer Vertragsteilung …
- OLG Köln, 11.04.2019 – 2 Wx 69/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.06.2012 – 17 U 174/11 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 07.04.2011 – 20 W 156/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – V ZB 95/11
Beschluss
Leitsatz Auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) bedarf die Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück …
- OLG München, 04.11.2026 – 34 Wx 293/26 e Beschluss
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KG, 12.01.2021 – 9 W 1093/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum ist der Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks. Wenn der Verkehrswert nicht feststeht, hat eine praktikable und zeitnahe Bewertung zu erfolgen. Eine förmlich…
- VG Düsseldorf, 13.09.2012 – 4 K 6318/11 Urteil
- OLG Köln, 21.04.1982 – 2 Wx 13/82 Beschluss
- LG Bonn, 15.02.1982 – 4 T 247/82 Beschluss
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BGH, 09.12.2016 – V ZR 84/16
Urteil
Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewann…
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BGH, 21.10.2011 – V ZR 75/11
Urteil
Leitsatz Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird .
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BGH, 18.07.2008 – V ZR 97/07
Urteil
Leitsatz WEG § 3 Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauaus- führung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen …
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BFH, 21.12.1981 – II R 124/79
Urteil
Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil
- VGH Bayern, 26.04.2022 – 22 B 21.860 Urteil
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VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.197
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 schließt das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinsc…
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VGH Bayern, 10.03.2022 – 22 B 19.196
Urteil
Leitsatz 2. Diese Grundsätze gelten auch für die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die für eine Teileigentumseinheit erteilte Gaststättenerlaubnis.
- LG Berlin, 11.11.2020 – 64 S 80/20 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 12.12.2019 – 2-13 S 106/18, 6 C 621/17 (10) Urteil
- OLG Hamm, 30.07.2019 – 24 U 6/18 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2019 – 20 W 112/19 Beschluss
- OLG Hamm, 29.10.2018 – 5 U 34/18 Urteil
- KG, 23.04.2013 – 1 W 343/12 Beschluss
- OLG Celle, 21.04.2008 – 4 W 216/07 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 11.04.2008 – I-3 Wx 254/07 Beschluss
- OLG Hamm, 18.09.2006 – 15 W 259/05 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 24.08.2006 – 20 W 214/06, 20 W 215/06
Beschluss
Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 WEG ist dahingehend abdingbar, dass die Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümer-versammlung alleine davon abhängig ist, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten ist. 2. Zur Ausle…
- OLG Hamm, 09.10.2003 – 15 W 14/02 Beschluss
- OLG Köln, 21.01.1998 – 16 Wx 299/97 Beschluss
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BGH, 23.05.2022 – V ZB 9/21
Beschluss
Leitsatz In dem Verfahren nach § 127 GNotKG kann der Kostenschuldner dem Kostenanspruch des Notars keinen Schadensersatzanspruch wegen einer Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) entgegenhalten. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der…
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17
Beschluss
Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…
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BGH, 14.06.2007 – V ZB 18/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 928 Abs. 1 Die Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grund- buch ist unzulässig.
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BGH, 05.12.2003 – V ZR 447/01
Urteil
Leitsatz WEG § 3 Abs. 1 a) Wird bei Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von dem Aufteilungs- plan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan ausgewiesenen Raumein…
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