Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 3 WoEigG

Entscheidungen zu § 3 WoEigG

191 Entscheidungen · Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

  1. OLG Frankfurt am Main, 10.05.2022 – 20 W 292/20 Beschluss
  2. OLG München, 29.12.2020 – 34 Wx 492/19 Beschluss
  3. KG, 10.09.2019 – 1 W 127/19 Beschluss
  4. KG, 08.10.2018 – 8 U 111/18 Urteil
  5. LG Stuttgart, 19.11.2014 – 10 S 4/14 Urteil
  6. LG Duisburg, 07.06.2013 – 2 O 334/12 Urteil
  7. AG Nürtingen, 08.10.2012 – 19 C 972/12 WEG Urteil
  8. OLG Frankfurt am Main, 05.12.2011 – 20 W 70/11 Beschluss
  9. FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 12151/08 Urteil
  10. OLG Hamm, 19.08.2008 – 15 Wx 89/08 Beschluss
  11. LG Schwerin, 24.07.2008 – 5 T 165/05 Beschluss
  12. LG Münster, 30.06.2008 – 5 T 993/06 Beschluss
  13. LG Duisburg, 22.06.2007 – 7 T 125/07 Beschluss
  14. VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 – 10 K 4946/03 Urteil
  15. OLG Düsseldorf, 25.04.2006 – I-3 Wx 276/05 Beschluss
  16. OLG Zweibrücken, 08.03.2006 – 3 W 246/05 Beschluss
  17. OLG Schleswig, 06.03.2006 – 2 W 13/06 Beschluss
  18. LG Bochum, 22.09.2004 – 2 O 197/04 Urteil
  19. FG Saarland, 17.03.2004 – 1 K 157/02 Urteil
  20. OLG Köln, 24.09.2003 – 2 Wx 28/03 Beschluss
  21. BGH, 17.04.2026 – V ZR 125/25 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.

  22. BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25 Urteil

    Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…

  23. BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…

  24. BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…

  25. BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23 Beschluss

    Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…

  26. BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…

  27. BGH, 26.02.2021 – V ZR 33/20 Urteil

    Leitsatz Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG aF kann derjenige, der seine Einheit von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls dann in Betr…

  28. BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…

  29. BGH, 20.07.2018 – V ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.

  30. BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…

  31. BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …

  32. BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 74/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter a…

  33. BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…

  34. BGH, 16.07.2009 – VIII ZR 231/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kün- digungsbeschränkung des § 577a BGB kei…

  35. BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…

  36. BGH, 04.04.2003 – V ZR 322/02 Urteil

    Leitsatz WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…

  37. BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01 Urteil

    Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.

  38. BGH, 19.12.2002 – IX ZB 248/02 Beschluss
  39. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  40. BGH, 17.01.2002 – IX ZR 434/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Januar 2002 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3; BGB § 839 H Abs. 3 a) Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertre…

  41. BGH, 10.05.2001 – V ZB 4/01 Beschluss
  42. BGH, 15.11.2000 – VIII ARZ 2/00 Beschluß

    Leitsatz InvErlWobauldG Art. 14 (Investitionserleichterungs- und Wohnbauland- gesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil I, S. 466, 487) Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten …

  43. BGH, 28.04.1999 – VIII ARZ 1/98 Beschluss

    Leitsatz Der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung ist alleiniger Vermieter, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet i…

  44. BFH, 16.09.2020 – II R 49/17 Urteil

    Leitsatz Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.

  45. BFH, 10.10.2017 – X R 6/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. Die Bindungswirkung de…

  46. BFH, 10.10.2017 – X R 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen . 2. NV: Die Bindungswi…

  47. BFH, 19.02.2014 – II B 106/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Erwirbt der Veräußerer Wohnungs- und Teileigentum an dem vom Erwerber in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstück, liegt kein zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer führender Rückerwerb des veräußerten Gru…

  48. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 1/12 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören.

  49. BFH, 01.08.1990 – II R 46/88 Urteil

    Leitsatz Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BewG bildet jedes rechtlich selbständige Wohnungseigentum eine wirtschaftliche Einheit. Die Führung mehrerer rechtlich selbständiger Wohnungseigentumsrechte auf einem gemeinsamen Wohnungsgrundbuch…

  50. BFH, 29.11.1989 – II R 254/85 Urteil

    Leitsatz 1. Entschließt sich der "Erwerber im Bauherrenmodell" aufgrund eines Prospektes, in dem das gesamte Bauvorhaben in bautechnischer und finanzieller Hinsicht detailliert dargestellt ist, Eigentümer einer nach Lage, Wohnflä…

Seite 2 von 4