Entscheidungen zu § 3 WoEigG
222 Entscheidungen · Vertragliche Einräumung von Sondereigentum
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BFH, 22.05.2019 – II R 20/17
Urteil
Leitsatz 1. Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum…
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BFH, 22.05.2019 – II R 21/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erwirbt nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileige…
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BFH, 10.08.1983 – I R 120/80
Urteil
Leitsatz Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwa…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2026 – 3 K 3059/25
Urteil
Leitsatz Wird ein mit mehreren Gebäuden bebautes Grundstück in der Weise nach dem WEG geteilt, dass dabei u. a. ein Wohnungseigentum gebildet wird, welches das Sondereigentum an allen Wohnungen eines Gebäudes, verbunden mit einem…
- VG Hamburg, 27.01.2026 – 12 E 9435/25 Beschluss
- OLG Nürnberg, 03.04.2025 – 3 U 2360/24 Hinweisbeschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2023 – 13 K 368/22
Urteil
Leitsatz Die Genehmigungsvoraussetzung des § 250 Abs 3 Satz 1 Nr 3 BauGB, dass „das Wohnungseigentum … an mindestens zwei Drittel der Mieter veräußert werden soll“ ist dahin auszulegen, dass für die Genehmigung der Bildung von Wo…
- KG, 13.10.2022 – 1 W 396/21 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.05.2022 – 20 W 292/20 Beschluss
- OLG München, 29.12.2020 – 34 Wx 492/19 Beschluss
- KG, 10.09.2019 – 1 W 127/19 Beschluss
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KG, 08.10.2018 – 8 U 111/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung des Miteigentumsanteils eines Vermieters an einen weiteren Vermieter stellt keine Eigentumsübertragung an einen Dritten i.S.d. § 566 BGB dar.(Rn.10) 2. Da der Mieter bei einer Überleitung des Vertrags…
- OLG Düsseldorf, 30.11.2015 – I-3 Wx 272/15 Beschluss
- VG Karlsruhe, 30.01.2014 – 2 K 2233/13 Urteil
- LG Duisburg, 07.06.2013 – 2 O 334/12 Urteil
- AG Nürtingen, 08.10.2012 – 19 C 972/12 WEG Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 05.12.2011 – 20 W 70/11 Beschluss
- VG Düsseldorf, 20.08.2010 – 25 K 3682/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 24.02.2009 – 15 K 12151/08 Urteil
- OLG Hamm, 19.08.2008 – 15 Wx 89/08 Beschluss
- LG Schwerin, 24.07.2008 – 5 T 165/05 Beschluss
- LG Münster, 30.06.2008 – 5 T 993/06 Beschluss
- LG Duisburg, 22.06.2007 – 7 T 125/07 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 – 10 K 4946/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.04.2006 – I-3 Wx 276/05 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 08.03.2006 – 3 W 246/05 Beschluss
- OLG Schleswig, 06.03.2006 – 2 W 13/06 Beschluss
- LG Bochum, 22.09.2004 – 2 O 197/04 Urteil
- OLG Köln, 24.09.2003 – 2 Wx 28/03 Beschluss
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BGH, 17.04.2026 – V ZR 125/25
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Wirksamkeit einer Reallast über die Verpflichtung zur Zahlung eines sog. Grundpreises für ein Heizwerk.
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BGH, 20.02.2026 – V ZR 34/25
Urteil
Leitsatz Räume, in denen dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienende Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 2 WEG untergebracht sind, stehen nicht deswegen im (zwingenden) Gemeinschaftseigentum; sie k…
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BGH, 20.12.2024 – V ZR 243/23
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen…
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BGH, 21.03.2024 – V ZB 10/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendba…
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BGH, 04.03.2024 – Notz (Brfg) 2/23
Beschluss
Leitsatz Ist in der notariellen Fachprüfung eine Aufsichtsarbeit wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers neu zu bewerten, ist die Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen Prüfer vorzu…
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BGH, 15.06.2023 – V ZB 5/22
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vor…
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BGH, 26.02.2021 – V ZR 33/20
Urteil
Leitsatz Bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag gemäß § 3 WEG aF kann derjenige, der seine Einheit von einem der teilenden Eigentümer erwirbt, als werdender Wohnungseigentümer anzusehen sein; das kommt jedenfalls dann in Betr…
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BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen…
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BGH, 20.07.2018 – V ZR 56/17
Urteil
Leitsatz Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.
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BGH, 12.10.2016 – V ZB 198/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 878 BGB ist auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs. 1 WEG entsprechend anwendbar. Nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen sind deshalb u…
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BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11
Urteil
Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …
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BGH, 23.11.2011 – VIII ZR 74/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses und Vermieterin der Wohnungen dieses Anwesens ist, unter Bildung von Wohnungseigentum und Eintragung der einzelnen Gesellschafter a…
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BGH, 11.05.2010 – IX ZR 127/09
Urteil
Leitsatz § 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsge…
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BGH, 16.07.2009 – VIII ZR 231/08
Urteil
Leitsatz BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 577a Auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters findet die Kün- digungsbeschränkung des § 577a BGB kei…
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BGH, 01.10.2004 – V ZR 210/03
Urteil
Leitsatz BGB § 892; WEG § 8 Wird bei der Grundbucheintragung eines durch Unterteilung entstandenen Woh- nungseigentums sowohl auf die ursprüngliche Teilungserklärung, die von der Unter- teilung erfaßte Räume als gemeinschaftliche…
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BGH, 04.04.2003 – V ZR 322/02
Urteil
Leitsatz WEG § 10 Abs. 2 Einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer, die die sachenrechtlichen Grundla- gen der Gemeinschaft zum Gegenstand hat, kann auch dann keine Wirkung gegen die Sondernachfolger gemäß § 10 Abs. 2 WEG beigele…
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BGH, 19.03.2003 – IV ZR 233/01
Urteil
Leitsatz BNotO § 19a § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist nicht auf einen Versicherungsfall anzuwenden, der sich vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. März 1999) ereignet hat.
- BGH, 19.12.2002 – IX ZB 248/02 Beschluss
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
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BGH, 17.01.2002 – IX ZR 434/00
Urteil
Leitsatz BNotO §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3; BGB § 839 H Abs. 3 a) Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaft, hat jener den Eintritt eines Schadens möglichst durch umge…
- BGH, 10.05.2001 – V ZB 4/01 Beschluss
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