Rechtsprechung / § 27 WoEigG

Entscheidungen zu § 27 WoEigG

452 Entscheidungen · Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

  1. OLG Düsseldorf, 06.08.2003 – I-3 Wx 63/03 Beschluss
  2. OLG Köln, 21.11.2001 – 16 Wx 185/01 Beschluss
  3. LG Göttingen, 19.06.2001 – 10 T 42/01 Beschluss
  4. OLG Celle, 12.03.2001 – 4 W 199/00 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 08.11.2000 – I-3 Wx 253/00 Beschluss
  6. OLG Köln, 23.09.1998 – 16 Wx 137/98 Beschluss
  7. OLG Köln, 23.09.1998 – 16 Wx 122/98 Beschluss
  8. OLG Köln, 27.01.1994 – 12 U 116/93 Urteil
  9. OLG Hamm, 05.02.1980 – 15 W 277/79 Beschluss
  10. BVerfG, 27.09.2002 – 1 BvR 2251/01 Beschluss
  11. BGH, 24.04.2026 – V ZR 102/24 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft de…

  12. BGH, 04.07.2025 – V ZR 77/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungseigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauftragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und de…

  13. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

    Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

  14. BGH, 19.04.2024 – V ZR 167/23 Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gem…

  15. BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…

  16. BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (soge…

  17. BGH, 04.05.2023 – V ZB 2/22 Beschluss
  18. BGH, 16.09.2022 – V ZR 180/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ei…

  19. BGH, 02.06.2022 – VII ZR 12/21 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 5 HOAI (2013) ist unbeschadet des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juli 2019 (C-377/17) weiterhin anwendbar.

  20. BGH, 11.03.2022 – V ZR 77/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Beschlussmängelverfahren, in dem die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer im Streit steht, ist der Verwalter als berechtigt anzusehen, die beklagten übrigen Wohn…

  21. BGH, 25.02.2022 – V ZR 65/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen gilt in analoger Anwendung des § 48 Abs. 5 WEG weiter das bisherige Verfahrensrecht; insbesondere bleiben die übrigen Wohnungseigentümer die r…

  22. BGH, 01.07.2021 – V ZB 55/20 Beschluss

    Leitsatz Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund im Sinne von § 50 WEG in der Fassung vom 26. März 2007, der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, lieg…

  23. BGH, 25.09.2020 – V ZR 288/19 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (zerstrittenen) Zweiergemeinschaft, in der ein Verwalter nicht bestellt ist und in der wegen des Kopfstimmrechts keine Mehrheitsbeschlüsse möglich sind, kann der Eigentümer, der Verbindlichkeiten des Ver…

  24. BGH, 14.06.2019 – V ZR 254/17 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zu. Das gi…

  25. BGH, 17.05.2019 – V ZR 34/18 Urteil
  26. BGH, 15.02.2019 – V ZR 71/18 Urteil
  27. BGH, 16.11.2018 – V ZR 171/17 Urteil
  28. BGH, 26.10.2018 – V ZR 279/17 Urteil

    Leitsatz Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühr…

  29. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 200/16 Urteil

    Leitsatz Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.

  30. BGH, 08.06.2018 – V ZR 195/17 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewuss…

  31. BGH, 23.02.2018 – V ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wo…

  32. BGH, 09.06.2016 – V ZB 17/15 Beschluss

    Leitsatz Hat ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss angefochten, durch den der Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegen ihn ermächtigt worden ist, bestimmt sich der Wert seiner Beschwer grundsätz…

  33. BGH, 26.02.2016 – V ZR 250/14 Urteil

    Leitsatz Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Bauträger bei der Errichtung der Wohnanlage und der Teilung nach § 8 WEG von den der Baugene…

  34. BGH, 29.01.2016 – V ZR 97/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind (Fortführung des Urteils des Se…

  35. BGH, 20.11.2015 – V ZR 284/14 Urteil

    Leitsatz 1. Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben. 2. Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinh…

  36. BGH, 25.09.2015 – V ZR 246/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen. 2. Wer einen solchen Ber…

  37. BGH, 05.12.2014 – V ZR 5/14 Urteil

    Leitsatz Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige …

  38. BGH, 17.10.2014 – V ZR 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. Entspricht nur die sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung, ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten o…

  39. BGH, 04.04.2014 – V ZR 110/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil ist auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage im Gemeinschaft…

  40. BGH, 23.01.2014 – III ZR 436/12 Urteil

    Leitsatz Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sic…

  41. BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…

  42. BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …

  43. BGH, 13.07.2012 – V ZR 94/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Besch…

  44. BGH, 10.05.2012 – V ZB 242/11 Beschluss
  45. BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
  46. BGH, 15.09.2011 – V ZB 39/11 Beschluss
  47. BGH, 15.07.2011 – V ZR 21/11 Urteil

    Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlage…

  48. BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…

  49. BGH, 09.12.2010 – V ZB 190/10 Beschluss
  50. BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss

    Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…

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