Rechtsprechung / § 21 WoEigG

Entscheidungen zu § 21 WoEigG

781 Entscheidungen · Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

  1. BGH, 11.11.2022 – V ZR 213/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. …

  2. BGH, 16.09.2022 – V ZR 180/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ei…

  3. BGH, 07.04.2022 – V ZR 165/21 Beschluss
  4. BGH, 25.03.2022 – V ZR 67/21 Urteil
  5. BGH, 30.11.2021 – VIII ZR 81/20 Beschluss
  6. BGH, 18.06.2021 – V ZR 146/20 Urteil

    Leitsatz Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze…

  7. BGH, 29.01.2021 – V ZR 158/20 Versäumnisurteil
  8. BGH, 20.11.2020 – V ZR 64/20 Urteil

    Leitsatz Wenn mehrere Wohnungen nur teilweise identischen Miteigentümern gehören oder wenn der Miteigentümer einer Wohnung zugleich Alleineigentümer einer anderen Wohnung ist, haben die Eigentümer jeder Wohnung bei Geltung des Ko…

  9. BGH, 07.10.2020 – IV ZR 69/20 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag finden neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung.

  10. BGH, 26.06.2020 – V ZR 173/19 Urteil

    Leitsatz Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindl…

  11. BGH, 15.05.2020 – V ZR 64/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungse…

  12. BGH, 17.05.2019 – V ZR 34/18 Urteil
  13. BGH, 08.02.2019 – V ZR 153/18 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eige…

  14. BGH, 14.12.2018 – V ZR 2/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, d…

  15. BGH, 20.07.2018 – V ZR 56/17 Urteil

    Leitsatz Zur nachträglichen Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer.

  16. BGH, 04.05.2018 – V ZR 163/17 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch eine…

  17. BGH, 15.12.2017 – V ZR 257/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum haftet für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde (Fortführung von Senat, Beschlus…

  18. BGH, 10.11.2017 – V ZR 184/16 Urteil

    Leitsatz Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigen…

  19. BGH, 27.10.2017 – V ZR 189/16 Urteil

    Leitsatz Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Besch…

  20. BGH, 13.10.2017 – V ZR 45/17 Urteil

    Leitsatz Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 …

  21. BGH, 12.05.2016 – VII ZR 171/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grunds…

  22. BGH, 08.04.2016 – V ZR 104/15 Urteil

    Leitsatz In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist.

  23. BGH, 11.12.2015 – V ZR 180/14 Urteil

    Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt.

  24. BGH, 02.10.2015 – V ZR 5/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage. 2. Im Rahmen der Begründetheit ei…

  25. BGH, 11.06.2015 – V ZB 78/14 Beschluss
  26. BGH, 27.02.2015 – V ZR 114/14 Urteil

    Leitsatz Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrag…

  27. BGH, 14.11.2014 – V ZR 118/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus ergebenden Veränderungen des Gemeinschaft…

  28. BGH, 06.03.2014 – VII ZR 266/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung d…

  29. BGH, 07.02.2014 – V ZR 25/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigen…

  30. BGH, 24.01.2014 – V ZR 48/13 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).

  31. BGH, 06.12.2013 – V ZR 85/13 Urteil

    Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegen…

  32. BGH, 07.06.2013 – V ZR 211/12 Urteil

    Leitsatz In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.

  33. BGH, 08.02.2013 – V ZR 238/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. 2. Rauchwarnmelder, die aufgrund eine…

  34. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

  35. BGH, 02.03.2012 – V ZR 174/11 Urteil

    Leitsatz Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstri…

  36. BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
  37. BGH, 17.11.2011 – V ZB 134/11 Beschluss

    Leitsatz Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwa…

  38. BGH, 28.10.2011 – V ZR 253/10 Urteil

    Leitsatz Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugun…

  39. BGH, 08.07.2011 – V ZR 176/10 Urteil

    Leitsatz 1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich au…

  40. BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …

  41. BGH, 17.12.2010 – V ZR 131/10 Urteil
  42. BGH, 30.09.2010 – V ZB 206/10 Beschluss

    Leitsatz Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Besteh…

  43. BGH, 19.08.2010 – VII ZR 113/09 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls …

  44. BGH, 18.06.2010 – V ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenvertei…

  45. BGH, 17.06.2010 – V ZB 26/10 Beschluss

    Leitsatz Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemein…

  46. BGH, 12.03.2010 – V ZR 147/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhal…

  47. BGH, 12.04.2007 – VII ZR 50/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. April 2007 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGB § 633 Abs. 3 a.F.; MaBV § 7 Abs. 1; WEG § 21 a) b) c) d) e) f) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungsei…

  48. BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06 Beschluss

    Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…

  49. BGH, 27.07.2006 – VII ZR 276/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 27. Juli 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 634, 635 a.F.; WEG § 21 a) Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, vom Veräußerer Vor- schuss auf Mä…

  50. BGH, 07.07.2006 – V ZR 159/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 917 Abs. 1, 1011 Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notweg- rechts nur gemeinsam geltend machen. BGB § 917 Abs. 1 Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes i…

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