Rechtsprechung / § 12 WoEigG

Entscheidungen zu § 12 WoEigG

181 Entscheidungen · Veräußerungsbeschränkung

  1. BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

  2. OLG Frankfurt am Main, 17.04.2018 – 20 W 12/18 Beschluss
  3. BGH, 22.03.2024 – V ZR 141/23 Urteil

    Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen d…

  4. BGH, 18.10.2019 – V ZR 188/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verwalter, der verurteilt worden ist, einem Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung seines Wohnungseigentums gemäß § 12 Abs. 1 WEG zu erteilen, muss die Kosten des Rechtsstreits im Innenverhältnis zu den…

  5. OLG Saarbrücken, 07.11.2011 – 5 W 214/11 - 96 Beschluss
  6. BGH, 11.10.2012 – V ZB 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1, 3 WEG bleibt auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet. 2. Im Grundbuc…

  7. BGH, 21.07.2023 – V ZR 90/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist seit dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes a…

  8. BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18 Urteil

    Leitsatz Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.

  9. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  10. OLG Hamburg, 15.03.2011 – 13 W 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die Verwalterzustimmung muss von dem WEG-Verwalter erteilt sein, der bei Eingang des Umschreibungsantrags aktuell (noch) das Verwalteramt innehat (wie OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, RPfleger 2011, 28; a.A. OLG Düss…

  11. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2005 – 20 W 493/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund versagt werden. Verweigert werden kann danach die Zustimmung, wenn die Übertragung des Wohnungseigentums auf den E…

  12. OLG Naumburg, 16.04.2021 – 12 Wx 46/20 Beschluss
  13. OLG Saarbrücken, 10.07.2018 – 5 W 49/18 Beschluss

    Leitsatz Ist im Grundbuch eine Veräußerungsbeschränkung zugunsten mehrerer namentlich benannter Wohnungseigentümer bzw. des Längstlebenden unter ihnen eingetragen, führt der Umstand, dass die Benannten verstorben sind, nicht dazu…

  14. OLG Düsseldorf, 11.05.2011 – I-3 Wx 70/11 Beschluss
  15. LG Stuttgart, 21.03.2006 – 15 O 33/06 Urteil
  16. LG Frankfurt am Main, 15.06.2023 – 2-13 S 92/22 Urteil
  17. LG Frankfurt (Oder), 13.04.2015 – 16 S 133/14 Urteil
  18. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2012 – 20 W 158/12 Beschluss
  19. OLG Hamm, 19.08.2008 – 15 Wx 89/08 Beschluss
  20. OLG Celle, 19.01.2005 – 4 W 14/05 Beschluss
  21. AG Heidelberg, 19.03.2021 – 45 C 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist die Klage gegen den Verwalter und nicht gegen die Ge…

  22. OLG Frankfurt am Main, 19.12.2011 – 20 W 406/11 Beschluss
  23. OLG Frankfurt am Main, 13.12.2011 – 20 W 321/11 Beschluss
  24. LG Hagen, 29.09.2006 – 3 T 472/06 Beschluss
  25. OLG Hamm, 28.08.2006 – 15 W 15/06 Beschluss
  26. BGH, 20.07.2012 – V ZR 241/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, das Wohnungseigentum nach materiellem Recht nicht wirksam erworben, so ist er zu der Erhebung einer Anfechtungsklage nicht befugt; der wahre Berechtigte …

  27. OLG Karlsruhe, 09.02.2026 – 19 W 77/25 (Wx) Beschluss
  28. OLG Karlsruhe, 17.08.2023 – 19 W 57/22 (Wx) Beschluss
  29. KG, 07.08.2023 – 1 W 380/22, 1 W 381 - 383/22, 1 W 381/22, 1 W 382/22, 1 W 383/22 Beschluss
  30. OLG Hamm, 06.03.2012 – I-15 W 96/11 Beschluss
  31. KG, 01.03.2011 – 1 W 57/11 Beschluss
  32. OLG Zweibrücken, 08.11.2005 – 3 W 142/05 Beschluss
  33. OLG Düsseldorf, 10.05.2005 – I-3 Wx 321/04 Beschluss
  34. BGH, 21.11.2013 – V ZR 269/12 Beschluss

    Leitsatz Der die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung betreibende Gläubiger ist befugt, den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums selbstständig auszuüben.

  35. LG Düsseldorf, 20.07.2016 – 25 S 179/15 Urteil
  36. KG, 18.10.2011 – 1 W 566 - 571/11, 1 W 566/11, 1 W 567/11, 1 W 568/11, 1 W 569/11 Beschluss
  37. KG, 17.08.2010 – 1 W 97/10 Beschluss
  38. OLG Hamm, 06.07.2010 – I-15 Wx 355/09 Beschluss
  39. OLG Hamm, 12.05.2010 – I-15 W 139/10 Beschluss
  40. OLG Frankfurt am Main, 01.02.2007 – 20 W 8/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beseitigung von unerlaubt errichteten baulichen Anlagen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG kann sich im Einzelfall als rechtsmissb…

  41. BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

  42. BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16 Beschluss

    Leitsatz Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrech…

  43. BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
  44. KG, 30.01.2025 – 1 W 21/24 Beschluss

    Leitsatz Ein in einer vor dem 1. Dezember 2020 vereinbarten Gemeinschaftsordnung enthaltener Zustimmungsvorbehalt zugunsten „der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer“ zur Veräußerung eines Wohnungseigentums ist ergänzend dahin…

  45. OLG Schleswig, 14.12.2017 – 11 U 43/17 Urteil
  46. OLG Naumburg, 06.11.2017 – 12 Wx 54/17 Beschluss
  47. OLG Karlsruhe, 25.06.2012 – 14 Wx 30/11 Beschluss
  48. OLG Hamm, 13.06.2012 – I-15 W 368/11 Urteil
  49. KG, 24.05.2012 – 1 W 121/12 Beschluss
  50. KG, 26.04.2012 – 1 W 96/12 Beschluss

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