Entscheidungen zu § 48 WehrPflG

23 Entscheidungen · Bereitschaftsdienst, Spannungs- oder Verteidigungsfall

BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
BVerwG, 04.08.2017 – 6 B 34/17 Beschluss
BVerwG, 21.02.2007 – 6 B 95.06 Beschluss
VG Magdeburg, 23.06.2022 – 5 A 143/20 MD Urteil
BVerwG, 15.06.2011 – 6 B 8.11 Beschluss
BVerwG, 04.05.2006 – 6 B 5.06 Beschluss
BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 9.04 Urteil
Leitsatz Vermindert sich der Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichtigen, kann dies dazu führen, dass sich zwischen der Zahl der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen eine Lücke auf…
BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 46.03 Urteil
Leitsatz Ein Berufssoldat hat keinen Anspruch darauf, nach den Bestimmungen des Personalanpassungsgesetzes (2001) vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden. Der Anspruch des Soldaten auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über…
BVerwG, 14.01.2003 – 6 B 74.02 Beschluss
BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84 Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Regelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung hat das in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht zu beachten und zugleich der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für eine wirksame militärisc…
BVerwG, 23.11.2016 – 2 B 63/15 Beschluss
BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 23/14 Urteil
Leitsatz Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, priva…
BVerwG, 08.12.2011 – 3 B 39.11 Beschluss
BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22.09 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…
BVerwG, 30.09.2009 – 6 C 29.08 Urteil
Leitsatz Unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes (§ 5 Abs. 2 Nr. 3) ist in der Regel auch derjenige, der verfassungsfeindliche Bestrebungen im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei verfolgt.
BVerwG, 07.07.2004 – 6 C 17.03 Urteil
Leitsatz Die Entlassung eines im Jahre 1998 Grundwehrdienst leistenden Soldaten, der Mitglied und Kreisvorsitzender der NPD war, war wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 6 WPflG rech…
BVerwG, 17.09.2003 – 6 C 4.03 Urteil
Leitsatz Der Widerruf der Einberufung eines Reserveoffiziers zur Alarmreserve im Hinblick auf seine herausgehobene Tätigkeit für eine politische Partei, bei der tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen be…
BVerwG, 22.01.2003 – 6 C 18.02 Urteil
Leitsatz Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe. Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willk…
VG Düsseldorf, 21.08.2026 – 10 L 2384/26 Beschluss
VG Minden, 30.06.2004 – 10 L 511/04 Beschluss
VG Oldenburg (Oldenburg), 30.03.2004 – 7 B 1271/04 Beschluss
VG Minden, 23.03.2004 – 10 L 205/04 Beschluss
VG Düsseldorf, 17.03.2004 – 11 L 713/04 Beschluss