Entscheidungen zu § 2 WasEG
1 Entscheidungen · Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz
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BVerwG, 13.06.2009 – 9 B 2.09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob eine landesrechtliche Bestimmung mit einer rahmenrechtlichen Vorschrift vereinbar ist, verleiht der Rechtssache nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn die Auslegung der bundesrechtlichen Maßstabsnorm ih…