Entscheidungen zu § 30 WStrG

Leitsatz WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be- handlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundes- wehr …

Leitsatz a) § 226 StGB steht mit § 30 WStG in Tateinheit, nicht in Gesetzeseinheit. b) Zur Frage der Voraussehbarkeit des Todes, wenn ein Feldwebel der Bundeswehr (Ausbilder) eine Nebelkerze im Eingang eines Unterstandes abbrenn…

Leitsatz 1. Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung durch Vorgesetzte nach §§ 31 und 32 WStG (juris: WStrG) und der deshalb gebotenen disziplinarischen Regelmaßnahme. 2. §§ 30, 31 WStG …

Leitsatz StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunkti- on der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlun- gen zur Prüfung der Frage zurückgegriffen werden kann, ge- gen welchen von m…

Leitsatz „ehrstrafG v. 30. März 1957, 8GBl I 298, § 30; „ehräisziplinarO v. 15. März 1957, BGB1 I 189, § 21 a) b) Zum Begriff der Mißhandlung gehört neben der nicht bloß un- erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen #ohlb…

Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…

Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…

Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…

Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …

Leitsatz 1. Auch ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002). 2. Verweist ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil nur a…

Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…