Entscheidungen zu Art 137 WRV
669 Entscheidungen
- BVerfG, 28.04.1965 – 1 BvR 346/61 Beschluss
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BGH, 20.12.2017 – XII ZB 426/17
Beschluss
Leitsatz 1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. 2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht…
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BGH, 22.11.2005 – VI ZR 204/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004; StGB § 186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine bestimmte ehrverletzende Schlussfolgerung zu ziehen, so ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung rechtlich w…
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BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F)
Urteil
Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…
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BVerwG, 29.04.2026 – 6 A 18.23
Urteil
Leitsatz Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…
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BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25
Urteil
Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…
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BFH, 30.10.2025 – X R 28/22
Urteil
Leitsatz 1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordn…
- BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
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BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
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BVerwG, 19.12.2023 – 10 C 5/22
Urteil
Leitsatz Weder das Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) noch das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens und der Weltanschauung (Art. 3 Abs. 3 GG) in Verbindung mit dem Grundsatz weltanschaulich-religiös…
- BVerwG, 09.06.2023 – 10 B 13/22 Beschluss
- BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 225/22 Urteil
- BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 226/22 Urteil
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BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 197/22
Urteil
Leitsatz Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…
- BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22 Urteil
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…
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BVerwG, 12.05.2021 – 6 C 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer geset…
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BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 308/17
Urteil
Leitsatz Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen …
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BVerwG, 29.01.2018 – 6 B 49/17
Beschluss
Leitsatz Die in § 5 Abs. 5 Nr. 1 RBStV (juris: RdFunkGebStVtr BY 2001) für Betriebsstätten, die gottesdienstlichen Zwecken gewidmet sind, geregelte Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht setzt voraus, dass die betreffenden Räum…
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BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…
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BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 40/17, 6 B 40/17, 6 PKH 28/16
Beschluss
Leitsatz Die Bindungswirkung der Vorinstanz nach § 144 Abs. 6 VwGO erstreckt sich nicht auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für die Beweiswürdigung. Insbesondere kann das Bundesverwaltungsgericht den Tatsachengerichten nic…
- BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 41/17, 6 B 41/17, 6 PKH 29/16 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2017 – 6 B 42/17, 6 B 42/17, 6 PKH 30/16 Beschluss
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BVerwG, 04.01.2017 – 2 B 23/16
Beschluss
Leitsatz Die Inanspruchnahme staatlichen Rechtsschutzes in kirchen(dienst)rechtlichen Angelegenheiten ist allenfalls subsidiär - erst nach Erschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs - und zudem auch inhaltlich nur eingeschränkt …
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BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung e…
- BVerwG, 17.06.2014 – 6 B 7.14 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
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BVerwG, 16.04.2014 – 6 C 11.13
Urteil
Leitsatz 1. Eltern können aufgrund von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht die Einrichtung bestimmter Schulfächer verlangen. 2. Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG räumt den Religionsgemeinschaften als außerstaatlichen Bildungs- und Erziehungsträ…
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 19/12 Urteil
- BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 20/12 Urteil
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BFH, 08.10.2013 – I B 109/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…
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BFH, 11.07.2012 – I R 76/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Diens…
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BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11
Urteil
Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…
- BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 592/10 Urteil
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 573/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKi…
- BVerwG, 29.12.2011 – 2 B 88/11 Beschluss
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 Urteil
- BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
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BVerwG, 23.09.2010 – 7 C 22.09
Urteil
Leitsatz Die Angabe zur Religionszugehörigkeit im Anmeldeschein kann nur dann als Beleg für die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft herangezogen werden, wenn diese Religionsgemeinschaft eindeutig beze…
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…
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BVerwG, 20.08.2008 – 9 C 9.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Ki…
- BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 147/07 Urteil
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BVerwG, 21.02.2008 – 4 C 13.07
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates - Umweltinf…
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BVerwG, 23.11.2006 – 3 C 30.05
Urteil
Leitsatz Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG schließt es nicht aus, einem muslimischen Metzger eine Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von…
- BVerwG, 01.02.2006 – 7 B 80.05 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2005 – 7 B 12.05 Beschluss
- BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
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BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03
Urteil
Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…
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BVerwG, 13.05.2004 – 3 C 26.03
Urteil
Leitsatz Dem Friedhofsträger ist nicht verboten, Vorschriften über die Grabgestaltung zu erlassen, die durch die allgemeinen Friedhofszwecke nicht gefordert, aber mit ihnen vereinbar sind, sofern sie durch einen legitimen Zweck g…
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