Entscheidungen zu Art 137 WRV

1. BVerfG, 25.11.1980 – 2 BvL 7/76, 2 BvL 8/76, 2 BvL 9/76 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden G…

2. BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 428/69 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 135 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern und Art. 7 Abs. 1 des bayerischen Volksschulgesetzes binden bei verfassungskonformer Auslegung den Unterricht in Klassen mit Schülern verschiedener Konfession und …

3. BVerfG, 17.12.1975 – 1 BvR 548/68 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Gemeinschaftsschule gemäß Art. 12 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ist als Schulform mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie führt Eltern und Kinder, die eine bekenntnisgebundene religiöse Erziehung wüns…

4. BVerfG, 29.01.1974 – 2 BvN 1/69 Beschluss

   Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen einer Vorlage sowohl nach Art. 100 Abs. 1 GG als nach Art. 100 Abs. 3 vor, so hat das Landesverfassungsgericht die Freiheit der Wahl, welchen Weg es einschlagen will. 2. Auch im Vorlageverfa…

5. BVerfG, 13.01.1971 – 1 BvR 671/65, 1 BvR 672/65 Beschluss

   Leitsatz Zur Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen eine Entscheidung eines Landesstaatsgerichtshofs.

6. BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvR 241/66 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG steht nicht nur Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu, sondern auch Vereinigungen, die sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des relig…

7. BVerfG, 28.04.1965 – 1 BvR 346/61 Beschluss
8. BGH, 20.12.2017 – XII ZB 426/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Als Person des Vertrauens im Sinne von § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG kommen ausschließlich natürliche Personen in Betracht. 2. Zu einem für ein Ordensmitglied geführten Betreuungsverfahren kann die Ordensgemeinschaft nicht…

9. BGH, 22.11.2005 – VI ZR 204/04 Urteil

   Leitsatz Verkündet am: 22. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 Ah, 1004; StGB § 186 Liegt es nahe, aus mehreren unstreitigen Tatsachen eine besti…

10. BAG, 21.05.2026 – 8 AZR 194/25 (F) Urteil

    Leitsatz Die Nichteinstellung bei einem kirchlichen Arbeitgeber wegen fehlender Kirchenzugehörigkeit kann nach § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG gerechtfertigt sein. Die Norm ist unionsrechts- und verfassungskonform dahin auszulegen, dass ei…

11. BAG, 29.01.2026 – 8 AZR 49/25 Urteil

    Leitsatz Ein Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen, die am Flughafen Personen- und Gepäckkontrollen durchführen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen der Religion von Beschäftigten dar, die aus religiöse…

12. BFH, 30.10.2025 – X R 28/22 Urteil

    Leitsatz 1. An die Feststellungen des Finanzgerichts zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmungen ist der Bundesfinanzhof als Revisionsinstanz wie an eine Tatsachenfeststellung gebunden (§ 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordn…

13. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
14. BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …

15. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 226/22 Urteil
16. BAG, 09.05.2023 – 3 AZR 225/22 Urteil
17. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 176/22 Urteil
18. BAG, 14.03.2023 – 3 AZR 197/22 Urteil

    Leitsatz Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, für die der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG ein…

19. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 19/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Wer für ein Unternehmen (Adventssingen) einer privatrechtlichen Organisation (Amateurchor) ehrenamtlich (hier: als Sängerin) tätig ist, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich eine öffent…

20. BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 308/17 Urteil

    Leitsatz Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen …

21. BAG, 28.07.2016 – 2 AZR 746/14 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung e…

22. BFH, 08.10.2013 – I B 109/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…

23. BFH, 11.07.2012 – I R 76/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Diens…

24. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 217/11 Urteil

    Leitsatz Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer sind regelmäßig dahin auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch all…

25. BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 573/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKi…

26. BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 592/10 Urteil
27. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 617/10 Urteil
28. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 613/10 Urteil
29. BAG, 29.09.2011 – 2 AZR 523/10 Urteil
30. BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 Abs. 3 u…

31. BAG, 26.06.2008 – 2 AZR 147/07 Urteil
32. BAG, 08.06.2005 – 4 AZR 424/04 Urteil
33. BAG, 18.05.2004 – 9 AZR 319/03 Urteil

    Leitsatz Die Darlegung des Arbeitgebers, seine Arbeitsabläufe "bestmöglich" und "effektiv" gestalten zu wollen, ist zu allgemein, um ein von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf Willkür überprüfbares Organisationskonzept darst…

34. BAG, 26.07.2001 – 6 AZR 350/00 Urteil
35. BFH, 23.09.1999 – XI R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag, festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Verein befugt ist, Spendenbestätigungen auszustellen, kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.

36. BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …

37. BFH, 13.05.1987 – II R 225/82 Urteil

    Leitsatz Ein von der Grundsteuer befreites Dienstgrundstück eines Geistlichen oder Kirchendieners ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der betreffende Grundbesitz unmittelbar zum Unterhalt des Stelleninhabers bestimmt ist und d…

38. OLG Köln, 30.04.2026 – 18 W 15/26 Beschluss
39. BVerwG, 29.04.2026 – 6 A 18.23 Urteil

    Leitsatz Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…

40. LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…

41. VG Minden, 08.01.2026 – 2 K 1757/21.A Urteil
42. VG Aachen, 12.12.2025 – 10 K 601/23.A Urteil
43. OVG Bremen, 19.11.2025 – 2 D 7/25 Urteil
44. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 13.11.2025 – Vf. 5-IV-25 Beschluss
45. VG Regensburg, 30.10.2025 – RN 3 E 25.1809 Beschluss
46. LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2025 – 7 SLa 84/25 Urteil
47. VG Wiesbaden, 02.07.2025 – 7 K 723/24.WI Urteil
48. ArbG Mönchengladbach, 09.05.2025 – 5 Ca 658/24 Urteil

    Leitsatz In § 13 Abs. 4 Satz 4 Anlage 33 AVR-Caritas ist geregelt, dass bei einer Herabgruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe der Mitarbeiter der Stufe zugeordnet wird, die er in der höheren Entgeltgruppe erreicht hat. Die …

49. VG Aachen, 06.05.2025 – 10 K 2230/22.A Beschluss
50. VG Aachen, 06.05.2025 – 10 K 287/25.A Beschluss

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