Rechtsprechung / § 58 WDO 2025
Entscheidungen zu § 58 WDO 2025
222 Entscheidungen · Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
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BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18
Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
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BVerwG, 10.07.2018 – 2 WDB 2/18
Beschluss
Leitsatz Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleite…
- BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 – 4 S 2200/17 Beschluss
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2017 – 3 A 10699/16 Urteil
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
- VG Sigmaringen, 21.09.2016 – 5 K 2630/15 Urteil
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
- BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
- BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
- BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
- BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
- BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
- BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13 Urteil
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
- BVerwG, 21.05.2014 – 2 WD 7.13 Urteil
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BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31/12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
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BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12
Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
- BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4.12 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2013 – 2 WD 3.12 Urteil
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
- BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
- BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil
- BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil
- BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
- BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
- BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
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BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
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BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9.11
Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
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BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11
Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
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