Entscheidungen zu § 58 WDO 2025

1. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil

   Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

2. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2.10 Urteil

   Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

3. BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7.10 Urteil

   Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…

4. BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7/10 Urteil

   Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…

5. BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10 Urteil

   Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…

6. BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40.09 Urteil
7. BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil
8. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil
9. BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20.09 Urteil
10. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

11. BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…

12. BVerwG, 23.09.2010 – 2 WD 41.09 Urteil
13. BVerwG, 09.07.2009 – 2 WD 25.08 Urteil
14. BVerwG, 02.04.2009 – 2 WD 11.08 Beschluss
15. BVerwG, 04.03.2009 – 2 WD 10.08 Urteil
16. BVerwG, 21.05.2008 – 2 WD 8.07 Urteil
17. BVerwG, 22.01.2008 – 2 WD 26.06 Urteil
18. BVerwG, 03.07.2007 – 2 WD 12.06 Urteil
19. BVerwG, 12.06.2007 – 2 WD 11.06 Urteil
20. BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 7.06 Beschluss
21. BVerwG, 19.07.2006 – 2 WD 13.05 Urteil
22. BVerwG, 23.11.2005 – 2 WD 35.04 Urteil
23. BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…

24. BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil

    Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…

25. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

26. BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
27. BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil

    Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

28. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.

29. BVerwG, 30.11.2023 – 2 B 1/23 Beschluss

    Leitsatz Die mündliche Verhandlung im Disziplinarklageverfahren setzt die Anwesenheit des beklagten Beamten nur voraus, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist.

30. BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

31. BVerwG, 03.04.2023 – 2 WDB 3/23 Beschluss
32. BVerwG, 10.03.2023 – 2 WDB 2/23 Beschluss
33. BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil

    Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.

34. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
35. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

36. Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss
37. OVG NRW, 15.12.2021 – 6 A 4629/19 Beschluss
38. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

39. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil

    Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

40. BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil

    Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…

41. BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

42. BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…

43. BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil

    Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

44. BVerwG, 01.10.2020 – 2 WD 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Disziplinarwürdigkeit des Besitzes, Sichverschaffens und Zugänglichmachens kinder- und jugendpornografischer Dateien ist es unerheblich, ob der Täter pädophil ist. 2. Der Milderungsgrund der Nachbewährung setz…

45. BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…

46. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
47. BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
48. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
49. BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil

    Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

50. BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

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