Entscheidungen zu § 58 WDO 2025

222 Entscheidungen · Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag

BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil
BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12.09 Urteil
BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09 Beschluss
BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10/09 Beschluss
BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 9.07 Urteil
BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 5.07 Urteil
BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21 Urteil
Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18 Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
BVerwG, 27.12.2017 – 2 B 18/17 Beschluss
Leitsatz 1. Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies …
BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil
BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
BVerwG, 01.09.2017 – 2 WDB 4/17 Beschluss
Leitsatz Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) begründen.
BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil
BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16 Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
BVerwG, 16.06.2016 – 2 WD 2.16 Urteil
BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13 Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5/13 Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24.12 Urteil
BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24/12 Urteil
BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 19.11 Urteil
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14.11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11 Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10 Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…

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