Entscheidungen zu § 38 WDO 2025

395 Entscheidungen · Bemessung der Disziplinarmaßnahme

BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2.10 Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - „Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung“ (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40.09 Urteil
BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil
BVerwG, 08.03.2011 – 2 WD 15.09 Urteil
BVerwG, 08.03.2011 – 2 WD 15/09 Urteil
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44.09 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 27.07.2010 – 2 WD 5/09 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist beim sexuellen Missbrauch von Kindern oder der sexuellen Nötigung von Jugendlichen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, es sei denn, es liegt ein minderschwerer Fall oder…
BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil
BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12.09 Urteil
BVerwG, 04.03.2009 – 2 WD 10.08 Urteil
BVerwG, 22.03.2006 – 2 WD 7.05 Urteil
BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 29.06.2022 – 2 WDB 3/22 Beschluss
BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20 Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil
Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil
BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14 Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
BVerwG, 16.05.2013 – 2 WD 1.12 Urteil
BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil
BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29/11 Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11 Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…

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