Entscheidungen zu § 1 WDO 2025

1. BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 14/20 Beschluss
2. BVerwG, 21.12.2020 – 2 WDB 12/20 Beschluss
3. BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20 Beschluss

   Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

4. BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
5. BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
6. BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
7. BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
8. BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil

   Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…

9. BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
10. BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…

11. BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
12. BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil
13. BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…

14. BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16.12 Urteil

    Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…

15. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

16. BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11 Urteil

    Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…

17. BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil

    Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …

18. BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11 Urteil

    Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …

19. BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…

20. BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11 Urteil

    Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…

21. BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.

22. BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.

23. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44.09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

24. BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…

25. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23/09 Beschluss

    Leitsatz Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

26. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

27. BVerwG, 05.08.2008 – 2 WD 14.07 Urteil
28. BVerwG, 13.02.2008 – 2 WD 9.07 Urteil
29. BVerwG, 24.04.2007 – 2 WD 9.06 Urteil
30. BVerwG, 15.11.2005 – 2 WDB 5.05 Beschluss
31. BVerwG, 22.07.2002 – 2 WDB 1.02 Beschluss
32. Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss

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