Entscheidungen zu § 1 WDO 2025

1. BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
2. BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24/12 Urteil
3. BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
4. BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
5. BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
6. BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil

   Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…

7. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil

   Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

8. BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil

   Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

9. BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…

10. BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14 Urteil

    Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

11. BVerwG, 28.08.2013 – 2 WDB 4/13 Beschluss
12. BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil

    Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…

13. BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…

14. BVerwG, 12.05.2026 – 2 WDB 14.25 Beschluss

    Leitsatz Die disziplinarrechtliche Durchsuchung kann nicht zu dem Zweck angeordnet werden, Beweismittel für ein soldatenrechtliches Entlassungsverfahren zu beschaffen.

15. BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
16. BVerwG, 20.11.2025 – 2 WD 33.24 Urteil
17. BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil

    Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…

18. BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
19. BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

20. BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24 Urteil

    Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…

21. BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
22. BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24 Urteil

    Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…

23. BVerwG, 10.04.2025 – 2 WD 34.24 Urteil

    Leitsatz Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

24. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
25. BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil

    Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

26. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
27. BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
28. BVerwG, 19.04.2024 – 2 WD 9/23 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung zugunsten der Identitären Bewegung Deutschlands begründet einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue.

29. BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
30. BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil

    Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.

31. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

32. BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
33. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
34. BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20 Urteil

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …

35. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

36. BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
37. BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

38. BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil

    Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

39. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

40. BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…

41. BVerwG, 11.02.2021 – 2 WDB 14/20 Beschluss
42. BVerwG, 21.12.2020 – 2 WDB 12/20 Beschluss
43. BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20 Beschluss

    Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

44. BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
45. BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
46. BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
47. BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
48. BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…

49. BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
50. BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…

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