Entscheidungen zu § 121 WDO 2025

117 Entscheidungen · Begründung der Berufung

BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
BVerwG, 20.06.2025 – 2 WD 18.25 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…
BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…
BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19 Urteil
Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19 Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…
BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18 Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
BVerwG, 19.10.2018 – 2 WD 17/18 Beschluss
BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15 Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 10/15 Beschluss
Leitsatz Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Trup…
BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33.12 Urteil
BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 19/12 Beschluss
BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 8/12 Beschluss
BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11 Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11 Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 19.11 Urteil
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11 Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
BVerwG, 27.03.2012 – 2 WD 16/11 Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002). 2. Verweist ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil nur a…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11 Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40.10 Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
BVerwG, 28.09.2011 – 2 WD 18/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002), wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden …

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