Entscheidungen zu § 121 WDO 2025

78 Entscheidungen · Begründung der Berufung

BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14 Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
BVerwG, 08.12.2010 – 2 WD 24/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein schwerer Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr. 2 und des § 121 Abs. 2 WDO (juris: WDO 2002) ist - unabhängig von der Auswirkung des Fehlers auf den Ausgang des Berufungsverfahrens - auch dann gegeben…
BVerwG, 15.08.2024 – 2 WD 6/24 Urteil
Leitsatz Für die disziplinarische Verfolgung eines unwürdigen Verhaltens im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 SG kommt es darauf an, ob der frühere Unteroffizier oder Offizier zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch wi…
BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11 Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
OVG NRW, 09.05.2018 – 3d A 138/17.O Urteil
BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24 Urteil
Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil
Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.
BVerwG, 28.08.2025 – 2 WD 28.25 Beschluss
BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…
BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil
Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.
BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20 Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
BVerwG, 04.03.2020 – 2 WD 3/19 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat wiederholt disziplinarisch relevante verbale sexuelle Belästigungen mit Hilfe sozialer Medien und verbindet er damit unaufgefordert die Versendung pornographischer Fotos, handelt es sich regelmäßig u…
BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
BVerwG, 28.08.2015 – 2 WD 9/15 Beschluss
BVerwG, 19.07.2013 – 2 WD 34/12 Beschluss
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26/10 Beschluss
BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10 Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
BVerwG, 18.11.2010 – 2 WD 25/09 Urteil
BVerwG, 03.06.2026 – 2 WD 43.25 Urteil
Leitsatz Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25 Urteil
Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
BVerwG, 20.06.2025 – 2 WD 18.25 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berufung gegen ein vor dem 1. April 2025 verkündetes Urteil des Truppendienstgerichts kann zwar zu Protokoll der Geschäftsstelle der Truppendienstkammer eingelegt werden. Die Berufungsbegründung im Sinne des § 11…
BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkung eines Richters in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach § 17 WBO begründet keinen Ausschlussgrund nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO. 2. Beleidigende Äußerungen von Soldaten sind disziplinarisch n…
BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil
Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …
BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil
Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…

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