Rechtsprechung / § 38 WDO 2002
Entscheidungen zu § 38 WDO 2002
299 Entscheidungen · Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme
- BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
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BVerwG, 30.11.2023 – 2 B 1/23
Beschluss
Leitsatz Die mündliche Verhandlung im Disziplinarklageverfahren setzt die Anwesenheit des beklagten Beamten nur voraus, wenn sein persönliches Erscheinen angeordnet worden ist.
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BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…
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BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
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BVerwG, 23.04.2020 – 2 WD 4/19
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim V…
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 WDB 1/19 Beschluss
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BVerwG, 07.03.2019 – 2 WD 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO. 2…
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…
- BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
- BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
- BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
- BVerwG, 30.01.2017 – 2 WD 1/16 Urteil
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BVerwG, 06.07.2016 – 2 WD 18/15
Urteil
Leitsatz Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Sen…
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
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BVerwG, 12.05.2016 – 2 WD 16/15
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der…
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BVerwG, 10.02.2016 – 2 WD 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger…
- BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
- BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
- BVerwG, 11.06.2015 – 2 WD 12/14 Urteil
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
- BVerwG, 11.09.2014 – 2 WD 11.13 Urteil
- BVerwG, 08.05.2014 – 2 WD 10.13 Urteil
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BVerwG, 20.03.2014 – 2 WD 5.13
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) …
- BVerwG, 13.02.2014 – 2 WD 4.13 Urteil
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
- BVerwG, 07.05.2013 – 2 WD 20.12 Urteil
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25.11 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26.11
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
- BVerwG, 12.07.2012 – 2 WD 31.11 Urteil
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
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BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7.11
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
- BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40.09 Urteil
- BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20.09 Urteil
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
- BVerwG, 06.10.2010 – 2 WD 33.09 Urteil
- BVerwG, 10.02.2010 – 2 WD 9.09 Urteil
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