Entscheidungen zu § 38 WDO 2002

292 Entscheidungen · Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme

BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
BVerwG, 23.01.2020 – 2 WD 1/19 Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat außerdienstlich durch eine grob fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung den Tod eines Menschen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18 Urteil
Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17 Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16 Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15 Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
BVerwG, 10.12.2015 – 2 WD 3/15 Urteil
BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14 Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13 Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39.12 Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
BVerwG, 24.10.2013 – 2 WD 12.13 Urteil
BVerwG, 29.11.2012 – 2 WD 10.12 Urteil
BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21.10 Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
BVerwG, 14.10.2009 – 2 WD 16.08 Urteil
BVerwG, 25.09.2008 – 2 WD 19.07 Urteil
BVerwG, 24.11.2005 – 2 WD 32.04 Urteil
BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19 Urteil
Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.
BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19 Urteil
Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…
BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18 Urteil
Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil
Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…
BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18 Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…
BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil
BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14 Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
BVerwG, 04.12.2014 – 2 WD 23.13 Urteil
BVerwG, 13.03.2014 – 2 WD 37.12 Urteil
BVerwG, 16.01.2014 – 2 WD 31.12 Urteil
Leitsatz 1. Beruhen die tatsächlichen Feststellungen eines sachgleichen rechtskräftigen Strafurteils auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis, dessen Vereinbarkeit mit dem Ermittlungsergebnis das Strafgericht nicht geprüft hat, h…
BVerwG, 12.12.2013 – 2 WD 40.12 Urteil
BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
BVerwG, 24.07.2013 – 2 WD 11.12 Urteil
BVerwG, 18.07.2013 – 2 WD 3.12 Urteil
BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28.12 Urteil
BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36.12 Urteil
BVerwG, 30.08.2012 – 2 WD 21/11 Urteil
Leitsatz Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar is…
BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11 Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1.11 Urteil
BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10 Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09 Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
BVerwG, 23.09.2010 – 2 WD 41.09 Urteil
BVerwG, 14.11.2007 – 2 WD 29.06 Urteil
BVerwG, 26.10.2005 – 2 WD 33.04 Urteil

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