Entscheidungen zu § 9 WBO
86 Entscheidungen · Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid
- BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 60/14 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 16/15 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 3/15 Beschluss
- LAG Hessen, 06.02.2015 – 3 Sa 266/14 Urteil
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 38.14 Beschluss
- VG Hannover, 21.01.2015 – 5 A 8219/14 Urteil
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 8.14 Beschluss
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
- VG Magdeburg, 20.05.2014 – 3 A 145/12 Urteil
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BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
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BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35/13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
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BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
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BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12
Beschluss
Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2012 – 5 LC 47/10 Urteil
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
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BVerwG, 22.11.2011 – 1 WB 38.11
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens sind dem Eignungs- und Leistungsvergleich aktuelle (planmäßige) dienstliche Beurteilungen der Bewerber zugrunde zu legen…
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 46.10
Beschluss
Leitsatz 1. Werden die nicht-ständigen Mitglieder der Auswahlkonferenz für den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nicht rechtzeitig vor dem Konf…
- BVerwG, 11.05.2011 – 1 WNB 3.11 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 5.10 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10
Beschluss
Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …
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BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09
Beschluss
Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09
Beschluss
Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09
Beschluss
Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…
- BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 24.09 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2009 – 1 WB 51.09 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08
Beschluss
Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…
- BVerwG, 11.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
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BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 8.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 24.05 Beschluss
- VG Minden, 29.06.2004 – 10 K 1109/04 Urteil
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