Entscheidungen zu § 9 WBO
106 Entscheidungen · Zuständigkeit für den Beschwerdebescheid
- VG Arnsberg, 17.10.2000 – 3 L 1436/00 Beschluss
- LAG Hessen, 28.07.2023 – 3 Ta 29/23 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06
Beschluss
Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…
- VG Düsseldorf, 28.11.2012 – 7 K 7401/11 Urteil
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
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BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 4.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Ein Soldat kann im Wehrbeschwerdeverfahren nur die Aufhebung einer Maßnahme wegen ihrer Rechtswidrigkeit, nicht aber die Aufhebung aus einem bestimmten Grund verlangen. Im Falle der Erledigung der Maßnahme kann er …
- BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
- BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
- VG Hannover, 25.02.2025 – 7 A 219/23 Urteil
- VG Arnsberg, 27.01.2025 – 7 K 1393/24 Urteil
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10
Beschluss
Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
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BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 52/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die A…
- OVG NRW, 25.10.2012 – 15 A 27/10 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…
- BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 41/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung üb…
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 6.14 Beschluss
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
- BVerwG, 19.05.2011 – 1 WB 28.10 Beschluss
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BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 4.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Für die Anfechtung einer Verfügung, mit der die Beurteilung eines Soldaten oder die Stellungnahme zu einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben wird, beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Unte…
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BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08
Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
- BVerwG, 12.05.2005 – 1 WB 11.05 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2023 – 18 K 3660/21 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 02.05.2012 – 2 K 64/11 Urteil
- OVG NRW, 21.01.2010 – 13 A 23/08 Urteil
- OVG NRW, 26.08.2002 – 13 E 703/02 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 37.24 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24
Beschluss
Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24
Beschluss
Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.
- BVerwG, 17.01.2024 – 1 W-VR 9/23 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 33/22, 1 WB 34/22, 1 WB 33/22, 1 WB 34/22
Beschluss
Leitsatz Die langjährige Vorverwendung auf einem Dienstposten, dessen Dotierung angehoben wird, begründet keinen Anspruch darauf, im Auswahlverfahren zur Besetzung des höherdotierten Dienstpostens schon allein wegen des damit ver…
- BVerwG, 18.11.2022 – 1 W-VR 20/22 Beschluss
- BVerwG, 25.11.2021 – 1 WB 38.21 Beschluss
- BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 64/19 Beschluss
- BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
- BVerwG, 11.07.2019 – 1 WDS-VR 4/19 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…
- BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
- BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
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