Entscheidungen zu § 5 WBO

1. BVerwG, 03.06.2009 – 1 WB 2.09 Beschluss
2. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08 Beschluss

   Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…

3. BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08 Beschluss

   Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…

4. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08 Beschluss

   Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…

5. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 80.08 Beschluss
6. BVerwG, 11.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
7. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07 Beschluss

   Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

8. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 8.08 Beschluss

   Leitsatz - 1. Zum Umfang der Pflicht einer für die Beschwerdeeinlegung unzuständigen Stelle, eine bei ihr eingegangene Wehrbeschwerde fristwahrend an die zuständige Stelle weiterzuleiten.

Seite 3 von 3