Entscheidungen zu § 5 WBO
124 Entscheidungen · Einlegung der Beschwerde
- VG Düsseldorf, 23.09.2005 – 11 K 1898/04 Urteil
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 50.25 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
- BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 51/21 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
- BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 54.22 Beschluss
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BVerwG, 20.04.2023 – 2 WRB 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Wiederaufnahme eines einfachen Disziplinarverfahrens kommt es für die Frage, ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu ist, regelmäßig auf den Kenntnisstand des Disziplinarvorgesetzten bei der Verhängung an. …
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BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
- BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 43/21 Beschluss
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BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 8/21
Beschluss
Leitsatz Eine Referenzgruppe zur Förderung vom Dienst freigestellter oder im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldaten, die nach dem Ende der aktiven Dienstzeit des Soldaten gebildet wird, ist gegenstandslos und kann nicht in B…
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BVerwG, 25.11.2021 – 1 WB 27/21
Beschluss
Leitsatz Eine mittels PKI-Karte der Bundeswehr signierte Lotus-Notes-Nachricht genügt nicht den Anforderungen an eine sichere elektronische Form im Sinne von § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG.
- BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 22/20 Beschluss
- BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2018 – 1 WB 37/17 Beschluss
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BVerwG, 22.05.2018 – 1 WB 22/17
Beschluss
Leitsatz Hat sich ein vorgerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren in der Hauptsache erledigt, bevor ein Beschwerdebescheid ergangen ist, so hat die Stelle, die für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig ist, das Verfahren ei…
- BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 35/16 Beschluss
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BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16
Beschluss
Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…
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BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …
- BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 3/16 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 31/15 Beschluss
- BVerwG, 30.06.2016 – 1 WB 17/15 Beschluss
- BVerwG, 24.05.2016 – 1 WB 4/16 Beschluss
- BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 6/15 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 18.15 Beschluss
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BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…
- BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 43/14 Beschluss
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BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…
- BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 29.14 Beschluss
- BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 8.14 Beschluss
- BVerwG, 27.03.2014 – 1 WB 20.13 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WB 25.12 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 3/12 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2012 – 1 WNB 4.12 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 34.11 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 A 13.10
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt…
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 31.10 Beschluss
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BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10
Beschluss
Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…
- BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 33.10 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
- BVerwG, 01.03.2011 – 1 WB 57.10 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
- BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 26.10 Beschluss
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09
Beschluss
Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“
- BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 35.09 Beschluss
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BVerwG, 01.07.2009 – 1 WNB 1.09
Beschluss
Leitsatz - Die in der Rechtsprechung der Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Voraussetzungen für die grundsätzlich Bedeutung einer Rechtssache gelten auf für die Regelung des § 22a Abs. 2 Nr. 1 WBO.
- BVerwG, 03.06.2009 – 1 WB 2.09 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…
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BVerwG, 17.03.2009 – 1 WB 77.08
Beschluss
Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…
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BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08
Beschluss
Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…
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