Entscheidungen zu § 22b WBO

1. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WRB 1/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Anspruch der militärischen Gleichstellungsbeauftragten auf unverzügliche und umfassende Unterrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGleiG) ist darauf gerichtet, sie zur Durchführung ihrer Aufgaben in zeitlicher und sachlic…

2. BVerwG, 06.01.2021 – 1 WNB 3/20, 1 WNB 3/20 (1 WRB 1/21) Beschluss
3. BVerwG, 15.12.2020 – 2 WNB 9/20 Beschluss
4. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WRB 1/20 Beschluss

   Leitsatz Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

5. BVerwG, 15.04.2020 – 2 WNB 4/20, 2 WNB 4/20 (2 WRB 1/20) Beschluss
6. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
7. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…

8. BVerwG, 05.11.2019 – 2 WNB 3/19, 2 WNB 3/19 (2 WRB 1/19) Beschluss
9. BVerwG, 25.04.2019 – 2 WNB 1/19 Beschluss

   Leitsatz Das Truppendienstgericht kann auch im Falle der Zurückweisung der weiteren Beschwerde den Tenor einer Disziplinarbuße entsprechend seinen Tatsachenfeststellungen neu fassen.

10. BVerwG, 17.04.2019 – 2 WNB 2/19 Beschluss
11. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

12. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
13. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
14. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 3/16 Beschluss
15. BVerwG, 30.12.2016 – 10 B 4/16 Beschluss
16. BVerwG, 08.01.2015 – 2 WNB 4/14 Beschluss
17. BVerwG, 04.09.2013 – 2 WDB 4/12 Beschluss
18. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

19. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 28/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …

20. BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7/09 Beschluss

    Leitsatz Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegericht…

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