Entscheidungen zu § 22b WBO

1. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

   Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

2. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
3. BVerwG, 01.08.2019 – 2 WNB 5/19 Beschluss

   Leitsatz § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

4. BVerwG, 07.09.2021 – 1 WNB 3/21 Beschluss

   Leitsatz In Rechtsbeschwerdeverfahren und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Selbstvertretung regelmäßig nicht zulässig.

5. BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20 Beschluss

   Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

6. BVerwG, 11.10.2017 – 1 WNB 3/17 Beschluss
7. BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…

8. BVerwG, 05.12.2018 – 2 WNB 4/18 Beschluss
9. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12 Beschluss
10. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 4.24 Beschluss
11. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

12. BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…

13. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
14. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

15. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgebl…

16. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

17. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

18. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

19. BVerwG, 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 Beschluss
20. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 11.25 Beschluss
21. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

22. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
23. BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
24. BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 1/22 Beschluss
25. BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.

26. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

27. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 1/20 Beschluss
28. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

29. BVerwG, 17.05.2018 – 1 WNB 2/18 Beschluss

    Leitsatz Das Truppendienstgericht ist nicht befugt, im Rahmen der Entscheidung, ob einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen wird, den angefochtenen Beschluss nachzubessern und gerügte Verfahrensmängel zu beheben.

30. BVerwG, 13.02.2018 – 1 WNB 7/17 Beschluss
31. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 2/17 Beschluss
32. BVerwG, 14.03.2017 – 1 WNB 1/17 Beschluss
33. BVerwG, 22.12.2015 – 1 WNB 2/15 Beschluss
34. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
35. BVerwG, 08.07.2014 – 1 WNB 2/14 Beschluss

    Leitsatz Zum Inhalt des Dienstzeugnisses eines Soldaten im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SG.

36. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12 Beschluss
37. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

38. BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…

39. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
40. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 15.25, 1 WNB 15.25 (1 WNB 8.25) Beschluss
41. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 14.25, 1 WNB 14.25 (1 WNB 7.25) Beschluss
42. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 12.25, 1 WNB 12.25 (1 WNB 5.25) Beschluss
43. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 13.25, 1 WNB 13.25 (1 WNB 6.25) Beschluss
44. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 16.25, 1 WNB 16.25 (1 WNB 9.25) Beschluss
45. BVerwG, 10.02.2026 – 1 WNB 17.25, 1 WNB 17.25 (1 WNB 10.25) Beschluss
46. BVerwG, 05.08.2025 – 1 WNB 1.24 Beschluss
47. BVerwG, 23.10.2024 – 2 WNB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Ein strafgerichtlicher Freispruch kann nur dann zur Aufhebung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße führen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

48. BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…

49. BVerwG, 09.12.2022 – 2 WNB 1/22 Beschluss

    Leitsatz Der prozessrechtliche Grundsatz der Meistbegünstigung findet bei einer Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung Anwendung, wenn ein Truppendienstgericht anstelle der Abhilfe- eine Endentscheidung trifft.…

50. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …

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