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Rechtsprechung / § 22b WBO

Entscheidungen zu § 22b WBO

146 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde

  1. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7.10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

  2. BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10 Beschluss

    Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.

  3. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
  4. BVerwG, 01.08.2019 – 2 WNB 5/19 Beschluss

    Leitsatz § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

  5. BVerwG, 12.07.2013 – 1 WNB 2.13 Beschluss
  6. BVerwG, 07.09.2021 – 1 WNB 3/21 Beschluss

    Leitsatz In Rechtsbeschwerdeverfahren und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Selbstvertretung regelmäßig nicht zulässig.

  7. BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20 Beschluss

    Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

  8. BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18 Beschluss
  9. BVerwG, 11.10.2017 – 1 WNB 3/17 Beschluss
  10. BVerwG, 07.08.2013 – 2 WNB 2.13 Beschluss
  11. BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…

  12. BVerwG, 05.12.2018 – 2 WNB 4/18 Beschluss
  13. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12 Beschluss
  14. BVerwG, 12.06.2012 – 1 WNB 2.12 Beschluss
  15. BVerwG, 11.05.2011 – 1 WNB 3.11 Beschluss
  16. BVerwG, 04.08.2026 – 1 WNB 1.26 Beschluss
  17. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 4.24 Beschluss
  18. BVerwG, 04.12.2024 – 1 WNB 2.24 Beschluss
  19. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

  20. BVerwG, 15.01.2024 – 1 WNB 5.22 Beschluss
  21. BVerwG, 02.12.2019 – 1 WNB 8.19 Beschluss
  22. BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…

  23. BVerwG, 12.04.2018 – 2 WNB 3.18 Beschluss
  24. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
  25. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

  26. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WNB 2.16 Beschluss
  27. BVerwG, 18.12.2014 – 1 WNB 3.14 Beschluss
  28. BVerwG, 15.04.2014 – 2 WNB 1.14 Beschluss
  29. BVerwG, 05.11.2013 – 2 WNB 3.13 Beschluss
  30. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4.11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

  31. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgebl…

  32. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßg…

  33. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2.10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  34. BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …

  35. BVerwG, 19.04.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss
  36. BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…

  37. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

  38. BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3.10 Beschluss

    Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…

  39. BVerwG, 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 Beschluss
  40. BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 11.25 Beschluss
  41. BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 4.25 Beschluss
  42. BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…

  43. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
  44. BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 7.23 Beschluss
  45. BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
  46. BVerwG, 12.10.2022 – 2 WNB 3.22 Beschluss
  47. BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 1/22 Beschluss
  48. BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.

  49. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

  50. BVerwG, 30.03.2020 – 2 WNB 1/20 Beschluss

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