Entscheidungen zu § 22b WBO
154 Entscheidungen · Nichtzulassungsbeschwerde
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BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10
Beschluss
Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.
- BVerwG, 28.08.2012 – 1 WRB 1/11 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2009 – 1 WNB 2.09
Beschluss
Leitsatz Die Frist zur Einlegung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO beginnt nicht schon durch eine Übermittlung des Beschwerdebescheides „per Telefax vorab“. Die Vorschrift des § 133 Abs. 6 …
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BVerwG, 01.08.2019 – 2 WNB 5/19
Beschluss
Leitsatz § 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.
- BVerwG, 12.07.2013 – 1 WNB 2.13 Beschluss
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BVerwG, 07.09.2021 – 1 WNB 3/21
Beschluss
Leitsatz In Rechtsbeschwerdeverfahren und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Selbstvertretung regelmäßig nicht zulässig.
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
- BVerwG, 07.06.2019 – 1 WNB 5.18 Beschluss
- BVerwG, 11.10.2017 – 1 WNB 3/17 Beschluss
- BVerwG, 07.08.2013 – 2 WNB 2.13 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…
- BVerwG, 05.12.2018 – 2 WNB 4/18 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2012 – 2 WNB 3/12 Beschluss
- BVerwG, 24.09.2012 – 2 WNB 2.12 Beschluss
- BVerwG, 12.06.2012 – 1 WNB 2.12 Beschluss
- BVerwG, 11.05.2011 – 1 WNB 3.11 Beschluss
- BVerwG, 04.08.2026 – 1 WNB 1.26 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 4.24 Beschluss
- BVerwG, 04.12.2024 – 1 WNB 2.24 Beschluss
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BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
- BVerwG, 15.01.2024 – 1 WNB 5.22 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2019 – 1 WNB 8.19 Beschluss
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BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18
Beschluss
Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…
- BVerwG, 12.04.2018 – 2 WNB 3.18 Beschluss
- BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16
Beschluss
Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.
- BVerwG, 11.10.2016 – 1 WNB 2.16 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2014 – 1 WNB 3.14 Beschluss
- BVerwG, 15.04.2014 – 2 WNB 1.14 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2013 – 2 WNB 3.13 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2012 – 2 WRB 1.12 Beschluss
- BVerwG, 27.07.2011 – 2 WNB 5.11 Beschluss
- BVerwG, 31.03.2011 – 2 WNB 1.11 Beschluss
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BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6.10
Beschluss
Leitsatz - 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßg…
- BVerwG, 28.04.2010 – 2 WNB 4.10 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …
- BVerwG, 19.04.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss
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BVerwG, 09.04.2010 – 2 WDS-VR 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist ab Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde das Bundesverwaltungsgericht und zwar unabhängig davon, ob ihm die Beschwerde gegen die Nichtzulassun…
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BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…
- BVerwG, 06.05.2026 – 2 WNB 1.26 Beschluss
- BVerwG, 07.04.2026 – 1 WNB 11.25 Beschluss
- BVerwG, 21.05.2025 – 1 WNB 4.25 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 8/23 Beschluss
- BVerwG, 09.10.2023 – 1 WNB 7.23 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
- BVerwG, 12.10.2022 – 2 WNB 3.22 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2022 – 1 WNB 1/22 Beschluss
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BVerwG, 04.10.2021 – 2 WNB 1/21
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der sich krank zu Hause aufhält, ist auf Grund seiner allgemeinen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, auf Rückfragen des Dienstherrn unverzüglich zu reagieren.
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BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21
Beschluss
Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…
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