Entscheidungen zu § 18 WBO
203 Entscheidungen · Verfahren des Truppendienstgerichts
- BVerwG, 24.09.2012 – 1 WNB 1.12 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2012 – 1 WDS-VR 5.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 73.11 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2012 – 2 WNB 1.12 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 10.11 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2011 – 2 WRB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Hilft das Truppendienstgericht der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 22b Abs. 5 Satz 1 WBO ab, ist die Begründung der Rechtsbeschwerde innerhalb der in § 22b Abs. 5 Satz 2 WBO genannten Frist bei dem Truppendienstgeric…
- BVerwG, 28.04.2011 – 2 WDB 3.11 Beschluss
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BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…
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BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10
Beschluss
Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
- BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
- BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
- BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 11.10 Beschluss
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BVerwG, 17.06.2010 – 2 WNB 7/10
Beschluss
Leitsatz Über die Abhilfe nach § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO entscheidet das Truppendienstgericht mit ehrenamtlichen Richtern und nicht nur der Vorsitzende der Kammer.
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BVerwG, 21.04.2010 – 2 WNB 2/10
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen; das gilt bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich …
- BVerwG, 19.04.2010 – 2 WNB 1.10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2010 – 1 WNB 3/10
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der nach getroffener Entscheidung des Gerichts, aber vor Übergabe der vollständigen Entscheidung mit Gründen an die Gesc…
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BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…
- BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2009 – 2 WNB 1.09 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 18.09 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08
Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
- BVerwG, 15.08.2008 – 1 WDS-VR 12.08 Beschluss
- BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 48.08 Beschluss
- BVerwG, 31.07.2008 – 2 WDB 1.08 Beschluss
- BVerwG, 24.06.2008 – 1 WB 43.08 Beschluss
- BVerwG, 29.05.2008 – 1 WB 21.08 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 25.08 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 26.08 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2008 – 1 WDS-VR 2.08 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2008 – 1 WB 47.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Frage des "Angewiesenseins" der Schwiegermutter eines Soldaten auf dessen persönliche Betreuungsleistungen als Versetzungshinderungsgrund
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 33.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Vorlage der Personalgrundakte des Soldaten im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten.
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BVerwG, 15.11.2007 – 1 WB 40.07
Beschluss
Leitsatz - Für Streitigkeiten über das Dienstverhältnis eines Soldaten, dessen Begründung oder dessen Dauer sowie für Beförderungsstreitigkeiten sind nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die allgemeinen Verwaltungsgerichte sach…
- BVerwG, 15.11.2007 – 1 WDS-VR 8.07 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2007 – 1 WB 24.07 Beschluss
- BVerwG, 29.08.2007 – 1 WDS-VR 6.07 Beschluss
- BVerwG, 26.06.2007 – 1 WDS-VR 4.07 Beschluss
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BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 18.06
Beschluss
Leitsatz - Nicht nur bei förmlicher Bekanntgabe einer truppendienstlichen Maßnahme oder Entscheidung erlangt der von ihr betroffene Soldat die für den Beginn der Beschwerdefrist maßgebliche Kenntnis vom Beschwerdeanlass, sonde…
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BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 23.06
Beschluss
Leitsatz - Für den Antrag, mit dem sich ein Soldat gegen die Mitteilung des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst an die personalbearbeitende Stelle wendet, gegen ihn lägen „vorhaltbare Erkenntnisse“ über die Beteiligung …
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BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 11.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.
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BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 9.06
Beschluss
Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 17.05 Beschluss
- BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 43.05 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2005 – 2 WD 12.04 Urteil
- BVerwG, 04.08.2004 – 2 WDB 2.04 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2003 – 2 A 2.03
Urteil
Leitsatz Die Beurteilung der Förderungswürdigkeit eines Soldaten durch den nächsthöheren Vorgesetzten muss sich aus dessen Stellungnahme zur Leistungs- und Eignungsbeurteilung entwickeln sowie Leistungs- und Eignungsgrad des Beur…
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BVerwG, 11.11.1999 – 2 A 8.98
Urteil
Leitsatz In einem von einem Gericht erster Instanz an das Bundesverwaltungsgericht verwiesenen Rechtsstreit muß der Kläger nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten sein.
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