Rechtsprechung / § 18 WBO

Entscheidungen zu § 18 WBO

90 Entscheidungen · Verfahren des Truppendienstgerichts

  1. VG Weimar, 21.02.2022 – 8 K 72/21 We Urteil
  2. VG Saarland Saarlouis, 09.12.2014 – 1 K 518/13 Urteil
  3. OVG NRW, 07.09.2001 – 13 A 4252/99 Urteil
  4. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

  5. VG Bayreuth, 17.04.2024 – B 8 K 21.240 Urteil
  6. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

    Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

  7. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
  8. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

  9. BVerwG, 01.06.2022 – 1 WB 2/22, 1 WB 5/22, 1 WB 2/22, 1 WB 5/22 Beschluss
  10. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
  11. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
  12. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
  13. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
  14. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  15. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
  16. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
  17. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  18. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgebl…

  19. BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…

  20. BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
  21. BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
  22. BVerwG, 03.02.2023 – 2 WNB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat muss bei pflichtgemäßer Duldung einer Schutzimpfung keine schriftliche Einwilligungserklärung als Patient abgeben.

  23. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten kann Betreuungsurlaub nicht rückwirkend gewährt werden. 2. Eine Verlängerung des Betreuungsurlaubs über die Dauer von drei Jahren hinaus kann nicht gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusamm…

  24. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

  25. BVerwG, 15.12.2021 – 1 WNB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Wehrdienstgericht ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter Zeugenaussagen im Urkundenbeweis gehindert, wenn eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Ve…

  26. BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
  27. BVerwG, 15.07.2019 – 1 WNB 7/18 Beschluss

    Leitsatz Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

  28. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

  29. BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…

  30. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
  31. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 2/17 Beschluss
  32. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

  33. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

  34. BVerwG, 29.10.2012 – 2 WRB 2/12 Beschluss
  35. BVerwG, 03.11.2011 – 1 WNB 4/11 Beschluss

    Leitsatz 1. §§ 22a und 22b WBO finden auch bei Einstellungs- und Kostenbeschlüssen des Truppendienstgerichts nach Erledigung des gerichtlichen Antragsverfahrens in der Hauptsache Anwendung. 2. Im Rechtsweg zu den Wehrdienstgerich…

  36. VG Hannover, 21.01.2015 – 5 A 8219/14 Urteil
  37. BVerfG, 14.04.2004 – 2 BvR 1496/01 Beschluss
  38. BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 42.25 Beschluss
  39. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 33.24 Beschluss
  40. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

  41. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
  42. BVerwG, 24.03.2025 – 1 WB 12/25 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Dotierung eines Dienstpostens sind, auch wenn dieser mit einem Soldaten besetzt wird, nicht die Wehrdienstgerichte, sondern die (allgemeinen) Verwaltungsgerichte zuständig.

  43. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

  44. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 7/23 Beschluss

    Leitsatz Enthält ein Bescheid sowohl eine Entscheidung in einer statusrechtlichen Angelegenheit als auch zu einer truppendienstlichen Erstmaßnahme, muss sich die Rechtsbehelfsbelehrung klar und unmissverständlich über alle in Bet…

  45. BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.

  46. BVerwG, 05.09.2024 – 1 WB 50/22 Beschluss
  47. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22 Beschluss
  48. BVerwG, 03.07.2023 – 1 WB 49/22, 1 WB 49/22 (1 WB 5/22) Beschluss
  49. BVerwG, 03.05.2023 – 1 WB 9/23 Beschluss
  50. BVerwG, 20.02.2023 – 1 WB 36/22, 1 WB 5/23, 1 WB 36/22, 1 WB 5/23 Beschluss

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