Entscheidungen zu § 18 WBO

1. VG Weimar, 21.02.2022 – 8 K 72/21 We Urteil
2. VG Saarland Saarlouis, 09.12.2014 – 1 K 518/13 Urteil
3. OVG NRW, 07.09.2001 – 13 A 4252/99 Urteil
4. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WNB 2/21 Beschluss

   Leitsatz Das Wehrdienstgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO grundsätzlich verpflichtet, bei einem ordnungsgemäßen Antrag eines Soldaten dem Rechtsanspruch auf Durchführung einer öffentli…

5. BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss

   Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…

6. VG Bayreuth, 17.04.2024 – B 8 K 21.240 Urteil
7. BVerwG, 13.02.2019 – 2 WNB 5/18 Beschluss

   Leitsatz Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt für die gerichtliche Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 18 Abs. 2 WBO nur eingeschränkt.

8. BVerwG, 17.01.2006 – 1 WB 3.05 Beschluss

   Leitsatz - Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Wehrbeschwerdeverfahren nach § 22 WBO kann nicht dadurch begründet werden, dass eine unzuständige Stelle über den Ausgangsbescheid und im Gefolge davon der Inspekte…

9. BVerwG, 10.12.2024 – 1 WNB 3.24 Beschluss
10. BVerwG, 16.05.2018 – 1 WNB 4/17 Beschluss
11. BVerwG, 26.02.2018 – 1 WNB 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Fügt der Beschwerdeführer bei Einlegung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung den Beschwerdebescheid sowie ggf. den Bescheid über die weitere Beschwerde nicht bei, so hat dies nicht die Unzulässigkeit des Antrags …

12. BVerwG, 01.06.2022 – 1 WB 2/22, 1 WB 5/22, 1 WB 2/22, 1 WB 5/22 Beschluss
13. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
14. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WNB 8/17 Beschluss
15. BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
16. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
17. BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
18. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

19. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

20. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 6/18 Beschluss
21. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss
22. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1.14 Beschluss

    Leitsatz Zur „Erforderlichkeit“ (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

23. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

24. BVerwG, 17.09.2013 – 1 WNB 3.13 Beschluss
25. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 4.11 Beschluss
26. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßgebl…

27. BVerwG, 11.11.2010 – 1 WNB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. Das Truppendienstgericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn an der Entscheidung ein ehrenamtlicher Richter als sog. Kameradenbeisitzer (§ 18 Abs. 1 WBO i.V.m. § 75 Abs. 2 Satz 1 WDO) mitwirkt, der in dem maßg…

28. BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…

29. BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 22.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die "ausführliche" Begründung des Vorschlags, einen Soldaten wegen eingetretenen Vertrauensverlusts wegzuversetzen.

30. BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…

31. BVerwG, 09.07.2026 – 1 W-VR 13.26 Beschluss
32. BVerwG, 03.06.2026 – 1 W-VR 10.26 Beschluss
33. BVerwG, 03.12.2025 – 2 WNB 1.25 Beschluss
34. BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
35. BVerwG, 09.01.2024 – 1 WNB 14/22 Beschluss
36. BVerwG, 21.02.2023 – 1 WNB 6.22 Beschluss
37. BVerwG, 03.02.2023 – 2 WNB 2/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat muss bei pflichtgemäßer Duldung einer Schutzimpfung keine schriftliche Einwilligungserklärung als Patient abgeben.

38. BVerwG, 01.12.2022 – 1 W-VR 26.22 Beschluss
39. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 8/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Soldatinnen und Soldaten kann Betreuungsurlaub nicht rückwirkend gewährt werden. 2. Eine Verlängerung des Betreuungsurlaubs über die Dauer von drei Jahren hinaus kann nicht gleichzeitig oder in engem zeitlichen Zusamm…

40. BVerwG, 02.06.2022 – 1 WNB 3.22 Beschluss
41. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 37/21 Beschluss

    Leitsatz Die Weisung Nr. 5 "Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19" vom 11. April 2020 ist keine unmitt…

42. BVerwG, 15.12.2021 – 1 WNB 5/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Wehrdienstgericht ist an der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens unter Verwertung behördlich protokollierter Zeugenaussagen im Urkundenbeweis gehindert, wenn eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Ve…

43. BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
44. BVerwG, 27.08.2021 – 1 WNB 4.21 Beschluss
45. BVerwG, 15.07.2019 – 1 WNB 7/18 Beschluss

    Leitsatz Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

46. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

47. BVerwG, 14.05.2018 – 1 WNB 1/18 Beschluss

    Leitsatz Auch bei Anerkennung eines Grundrechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG für Nebentätigkeiten von Soldaten stellen die in § 20 Abs. 2 SG normierten Gründe für die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung Berufsausübungsreg…

48. BVerwG, 20.06.2017 – 2 WNB 1/17 Beschluss
49. BVerwG, 09.05.2017 – 1 WNB 2/17 Beschluss
50. BVerwG, 12.12.2016 – 1 WB 38/16 Beschluss

    Leitsatz In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

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