Entscheidungen zu § 16 WBO
77 Entscheidungen · Weitere Beschwerde
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BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7.09
Beschluss
Leitsatz - Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegeri…
- BVerwG, 21.12.2009 – 1 WNB 5.09 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2009 – 1 WB 8.09 Beschluss
- BVerwG, 03.06.2009 – 1 WB 2.09 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2009 – 1 WB 75.08 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 4.09
Beschluss
Leitsatz - 1. Für die Anfechtung einer Verfügung, mit der die Beurteilung eines Soldaten oder die Stellungnahme zu einer Beurteilung im Wege der Dienstaufsicht aufgehoben wird, beginnt die Beschwerdefrist mit der förmlichen Unte…
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 65.08 Beschluss
- BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 80.08 Beschluss
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BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08
Beschluss
Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…
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BVerwG, 27.11.2008 – 1 WB 7.08
Beschluss
Leitsatz - § 6 Abs. 2 Satz 2 SBG begründet keinen Rechtsanspruch der Vertrauensperson auf eine generelle, nicht anlassbezogene Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit.
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BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 31.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch d…
- BVerwG, 31.07.2008 – 2 WDB 1.08 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 23.07
Beschluss
Leitsatz - Zu dem Erfordernis, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen bestimmte konkrete Maßnahmen zu richten (hier im Zusammenhang mit Mobbingvorwürfen).
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BVerwG, 16.01.2008 – 1 WB 29.07
Beschluss
Leitsatz - Zum Personalgespräch über die Festlegung der letzten Verwendung vor der Zurruhesetzung (Endverwendung).
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BVerwG, 26.06.2007 – 1 WB 40.06
Beschluss
Leitsatz - Erklärungen, Handlungen oder Unterlassungen des Dienstherrn in einem Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten stellen keine Maßnahmen im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO dar und können deshalb nicht gerichtlich angegriff…
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BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 34.06
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 33.06
Beschluss
Leitsatz - Gegen die aus seiner Sicht verzögerte Behandlung einer Wehrbeschwerde oder die verzögerte Vorlage eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist ein Soldat dadurch ausreichend gesetzlich geschützt, dass er Untätigk…
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BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 54.05
Beschluss
Leitsatz - Die Zuständigkeit eines Folgenbeseitigungsantrages setzt im Wehrbeschwerdever- fahren voraus, dass er zusammen mit der angefochtenen Maßnahme geltend gemacht wird.
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 23.05 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 24.05 Beschluss
- BSG, 14.12.2005 – B 6 KA 4/05 R Urteil
- VG Hamburg, 11.04.2024 – 21 K 1340/20 Urteil
- OVG NRW, 19.10.2023 – 1 A 547/21 Beschluss
- VG Köln, 16.10.2023 – 6 K 6144/22 Urteil
- VG Köln, 16.12.2020 – 23 K 3565/18 Gerichtsbescheid
- SG Düsseldorf, 16.06.2006 – S 2 KA 52/06 Urteil
- OVG NRW, 01.10.2001 – 13 A 4423/00 Beschluss
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