Entscheidungen zu § 16 WBO

1. BVerwG, 13.07.2015 – 1 WB 64/14 Beschluss
2. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 50/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Maßnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO kann der Saldo eines Dienstzeitkontos für einen konkreten Abrechnungszeitraum sein, nicht aber eine einzelne Buchung. 2. Für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung und vo…

3. BVerwG, 28.06.2018 – 1 WRB 1/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwe…

4. BVerwG, 21.05.2024 – 1 WB 13.24 Beschluss
5. BVerwG, 05.12.2018 – 2 WNB 4/18 Beschluss
6. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 7/15 Beschluss

   Leitsatz Die Monatsfrist, nach deren (fruchtlosen) Ablauf in einem Wehrbeschwerdeverfahren ein Rechtsbehelf wegen Untätigkeit eingelegt werden kann (§ 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO), stellt keine Bearbeitungsfrist für die zus…

7. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 5.12 Beschluss
8. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss

   Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…

9. BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…

10. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 34.09 Beschluss
11. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 35.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Entscheidung des militärischen Führers eines Einsatzkontingents, den Auslandseinsatz eines Soldaten vorzeitig zu beenden (Repatriierung), ist ein Befehl. Für die Zulässigkeit eines Antrags, festzustellen, dass …

12. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 41.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Bei einem Soldaten, der sich im Status eines Reservisten befindet, entfällt die Möglichkeit, nach § 17 Abs. 4 Satz 2 WBO den Antrag auf gerichtliche Entscheidung "bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten" einzulege…

13. BVerwG, 08.03.2006 – 1 WB 61.05 Beschluss
14. VG Saarland Saarlouis, 15.02.2011 – 2 K 1669/09 Urteil
15. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

16. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24 Beschluss

    Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …

17. BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass die Entschädigungsregelungen nach §§ 198 ff. GVG auf das Vorermittlungsverfahren der Wehrdisziplinaranwaltschaft anwendbar sind. 2. Eine…

18. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 46/24 Beschluss

    Leitsatz Einem Soldaten steht auch dann ein Anspruch auf Verbescheidung seiner Beschwerden zu, wenn Gegenstand des Verfahrens keine gerichtlich kontrollierbaren dienstlichen Maßnahmen sind.

19. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 42/23 Beschluss
20. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.

21. BVerwG, 13.07.2023 – 1 WB 36/22 Beschluss
22. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

23. BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 17/22 Beschluss
24. BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …

25. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21 Beschluss

    Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…

26. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WDB 10/21 Beschluss
27. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
28. BVerwG, 06.01.2020 – 1 WDS-VR 13/19 Beschluss
29. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 2/19 Beschluss

    Leitsatz Erweist sich eine Beschwerde als begründet, genügt eine bloße Aufhebung dem Anspruch auf einen vollständigen und stattgebenden Beschwerdebescheid nicht.

30. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 7.19 Beschluss
31. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 8.19 Beschluss
32. BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
33. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 6.14 Beschluss
34. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
35. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

36. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 37.10 Beschluss
37. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

38. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

39. BVerwG, 28.04.2011 – 2 WDB 3.11 Beschluss
40. BVerwG, 26.04.2011 – 2 WDB 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Nimmt der Bundesminister der Verteidigung oder einer der in § 22 WBO genannten Disziplinarvorgesetzten zu Unrecht seine Zuständigkeit zur Entscheidung über eine (weitere) Beschwerde gegen eine Maßnahme des nächsten Di…

41. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 26.10 Beschluss
42. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
43. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
44. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …

45. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
46. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 70.09 Beschluss
47. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 23.09 Beschluss

    Leitsatz - Eine Erzieherische Maßnahme kann ein Soldat nur unmittelbar mit den Rechtsbehelfen nach der Wehrbeschwerdeordnung und nicht mit der Beschwerde nach § 42 WDO anfechten.

48. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09 Beschluss

    Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…

49. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 35.09 Beschluss
50. BVerwG, 06.01.2010 – 1 WNB 7.09 Beschluss

    Leitsatz - Die Bezeichnung der Entscheidung, von der die mit der Divergenzrüge angegriffene Entscheidung abgewichen sein soll, muss so individualisierbar sein, dass ihre Identität nicht zweifelhaft ist und sie vom Beschwerdegeri…

Seite 1 von 2