Entscheidungen zu § 74 VwVfG
704 Entscheidungen · Planfeststellungsbeschluss
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BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als solche, nicht aber auf den Inhalt der Wertermittlung.…
- BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 15.17 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2017 – 4 C 3/16
Urteil
Leitsatz In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissions…
- BVerwG, 14.06.2017 – 4 B 22/16 Beschluss
- BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Urteil
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16
Urteil
Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…
- BVerwG, 16.02.2017 – 9 VR 2/16, 9 VR 2/16 (9 A 14/16) Beschluss
- BVerwG, 16.02.2017 – 9 VR 3/16, 9 VR 3/16 (9 A 17/16) Beschluss
- BVerwG, 22.11.2016 – 9 A 23/15 Urteil
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BVerwG, 22.11.2016 – 9 A 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 3 BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>) müssen nicht, können aber eingriffsnah festgesetzt werden (wie BVerwG, Urteil vo…
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BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsät…
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BVerwG, 21.06.2016 – 9 B 65/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL <juris: EURL 92/2011>)…
- BVerwG, 03.05.2016 – 3 B 5/16 Beschluss
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BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…
- BVerwG, 29.10.2014 – 7 VR 4/13 Beschluss
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BVerwG, 23.10.2014 – 9 B 29/14
Beschluss
Leitsatz Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des …
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BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…
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BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12
Urteil
Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…
- BVerwG, 09.09.2013 – 7 B 2.13 Beschluss
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BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5/13
Beschluss
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…
- BVerwG, 23.05.2013 – 9 B 45.12 Beschluss
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…
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BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…
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BVerwG, 25.10.2012 – 7 C 17/11
Urteil
Leitsatz Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durc…
- BVerwG, 10.10.2012 – 7 VR 11.12 Beschluss
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 18.11
Urteil
Leitsatz 1. Die von § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG erfassten Rechtsvorschriften müssen nicht ausschließlich, sondern zumindest auch „dem Umweltschutz dienen“. Hierzu zählt auch das planungsrechtliche Abwägungsgebot (…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11
Urteil
Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…
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BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…
- BVerwG, 04.04.2012 – 9 B 95.11 Beschluss
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BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 30.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur In…
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 29.11 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 30.11 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 31.11 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 32.11 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 33.11 Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 29/11, 7 B 29/11 (7 C 29/11) Beschluss
- BVerwG, 21.11.2011 – 7 B 30/11, 7 B 30/11 (7 C 30/11) Beschluss
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BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Rüge sachlicher Unzuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers unterliegt nicht der Einwendungspräklusion. Sie bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, wenn ein etwaiger Zuständigkeitsmangel Tei…
- BVerwG, 26.05.2011 – 7 A 10/10 Urteil
- BVerwG, 06.04.2011 – 9 VR 1/11 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2010 – 4 BN 20/10 Beschluss
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BVerwG, 29.11.2010 – 7 B 68/10
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
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BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 103.09
Beschluss
Leitsatz Die Planfeststellung eines Vorhabens darf nach § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zur planerischen Bewältigung der Folgen dieses Vorhabens auch solche Maßnahmen an anderen Anlagen einbeziehen, die ein umfassendes eigenes Planungsk…
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BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 104.09
Beschluss
Leitsatz Die Änderung einer Bundesfernstraße kann nur dann zulässigerweise Gegenstand der fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein, wenn es sich bei der Straße auch nach ihrer Umgestaltung weiterhin materiell um eine Bundesfe…
- BVerwG, 13.07.2010 – 9 B 105.09 Beschluss
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BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08
Urteil
Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…
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BVerwG, 17.12.2009 – 7 A 7.09
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Planänderung muss nicht die Planänderung als solche im Sinne einer Planrechtfertigung erforderlich sein. Vielmehr muss jetzt für das Vorhaben in seiner geänderten Gestalt gemessen an den Zielsetzungen d…
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BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…
- BVerwG, 07.07.2009 – 4 B 71.08 Beschluss
- BVerwG, 02.04.2009 – 7 VR 1.09 Beschluss
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