Entscheidungen zu § 48 VwVfG
4.160 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
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BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV i. V. m. § 1 Abs. 1 VZOG steht auch bei Bestandskraft einer nachfolgenden öffentlichen Restitution des zugeordneten Vermögenswertes gemäß Art. 21 Ab…
- BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 4/22 Urteil
- BVerwG, 26.10.2022 – 1 B 63/22 Beschluss
- BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2022 – 8 C 11/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie er…
- BVerwG, 29.03.2022 – 4 C 4/20 Beschluss
- BVerwG, 10.12.2021 – 8 B 9/21 Beschluss
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BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass für die Beurteilung versorgungsrechtlicher Ansprüche die Rechtslage im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand maßgeblich ist (Versorgungsfallprinzip), gilt gleichermaßen im Beamten- wie im Soldat…
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BVerwG, 08.06.2021 – 9 B 26/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfassungs- und Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) führt nicht dazu, dass das einer Behörde durch eine Ermächtigung zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte eingeräu…
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…
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BVerwG, 12.11.2020 – 2 B 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG)…
- BVerwG, 12.11.2020 – 2 B 1/20 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 72/19 Beschluss
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BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 23/19
Urteil
Leitsatz Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses, der ohne die erforderliche Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot erlassen worden ist, führt …
- BVerwG, 18.06.2019 – 10 B 18/18 Beschluss
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BVerwG, 14.06.2017 – 8 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu…
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BVerwG, 22.03.2017 – 5 C 5/16
Urteil
Leitsatz Adressat des Rückforderungsbegehrens aus § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist derjenige Beamte, der die in Rede stehende Geldleistung erlangt hat. Das ist nicht nur der Fall, wenn diese auf sein eigenes Konto überwiesen wurde, s…
- BVerwG, 12.08.2016 – 8 B 26.15 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2016 – 6 C 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des § 23b Abs. 1 PartG 2002 erfordert keine lückenlose und abschließende Darlegung des relevanten Sachverhalts; vielmehr genügen konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß,…
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BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 15/14
Urteil
Leitsatz Unter den Begriff des eine Bedingung auslösenden Ereignisses im Sinne des Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG (juris: VwVfG BY) fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen oder Geschehnisse, nicht hingege…
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BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 8/14
Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…
- BVerwG, 13.11.2014 – 10 B 59.14 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2014 – 6 C 10/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Eine vorläufige Entgeltgenehmigung nach § 130 TKG (juris: TKG 2004) darf nicht zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen ergehen, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswid…
- BVerwG, 19.02.2014 – 3 PKH 12.13 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2014 – 8 B 69.13 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2014 – 10 B 2.14 Beschluss
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BVerwG, 19.11.2013 – 10 C 27/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtskraft eines zur Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils steht der Rücknahme der Anerkennung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn das Urteil sachlich unrichtig ist, die von dem Urteil Gebrauch machende…
- BVerwG, 17.07.2013 – 5 B 71.12 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 89.12 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 92/12 Beschluss
- BVerwG, 21.06.2013 – 3 B 98/12 Beschluss
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BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11
Urteil
Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…
- BVerwG, 27.12.2012 – 3 B 16.12 Beschluss
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BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10
Urteil
Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…
- BVerwG, 17.08.2011 – 3 B 36/11 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 5/10 Urteil
- BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 7/10 Urteil
- BVerwG, 24.02.2011 – 10 C 9/10 Urteil
- BVerwG, 02.06.2010 – 3 B 22.10 Beschluss
- BVerwG, 08.03.2010 – 3 B 8.10 Beschluss
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BVerwG, 28.01.2010 – 3 C 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe. 2. Bei dem mit dem Vertrauen de…
- BVerwG, 26.01.2010 – 2 B 56/09 Beschluss
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BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
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BVerwG, 26.08.2009 – 3 C 15.08
Urteil
Leitsatz Ein offensichtlicher Irrtum im Sinne von Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 liegt vor, wenn sich die Unrichtigkeit der Angabe im Antrag auf Flächenzahlungen aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgänge…
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BFH, 07.07.2009 – VII R 24/06
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährun…
- BVerwG, 05.06.2009 – 5 B 80.08 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2008 – 3 B 67.07 Beschluss
- BVerwG, 07.11.2007 – 8 B 54.07 Beschluss
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BVerwG, 13.07.2007 – 3 B 16.07
Beschluss
Leitsatz Die Zulassung von Marktteilnehmern zur Beantragung von Einfuhrlizenzen für gefrorenes Rindfleisch nach der Verordnung (EG) Nr. 954/2002 betrifft eine Vergünstigung zu Marktordnungszwecken im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 19 M…
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BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06
Urteil
Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …
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