Entscheidungen zu § 48 VwVfG
3.528 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
- OVG NRW, 22.07.1999 – 2 B 635/99 Beschluss
- OVG NRW, 26.11.1998 – 2 B 1579/98 Beschluss
- OVG NRW, 21.11.1996 – 2 B 1638/96 Beschluss
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EuGH, 20.09.1990 – C-5/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 88/174/EWG der Kommission vom 17. November 1987 über eine vom Land Baden-Württemberg der Bu…
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EuGH, 20.09.1990 – C-C-5/89
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstossen, daß sie der Entscheidung 88/174/EWG der Kommission vom 17. November 1987 über eine vom Land Baden-Württemberg der B…
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EuGH, 08.05.1990 – C-5/89
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich beantrage somit festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 und aus Artikel 189 Absatz 4 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie der Entscheid…
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BVerfG, 22.07.2026 – 2 BvR 319/26
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden.…
- BVerfG, 01.06.2021 – 1 BvR 2374/15 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 30.01.2008 – 1 BvR 943/07 Beschluss
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BGH, 05.12.2023 – EnVR 59/21
Beschluss
Leitsatz 1. Preisnachlässe, die Versorgungsunternehmen Gemeinden auf Abgaben, Umlagen und Entgelte für Messungen bzw. den Messstellenbetrieb gewähren, sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KAV unzulässig und können die erzielbaren Er…
- BGH, 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 39/21 Beschluss
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BGH, 20.12.2016 – 1 StR 177/16
Beschluss
Leitsatz Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG…
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BGH, 20.06.2016 – AnwZ (Brfg) 56/15
Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet der Rechtsanwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer schriftlich auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung, so ist diese hierdurch regelmäßig "auf andere Weise" gemäß § 32 BRAO i…
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BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…
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BGH, 03.02.2000 – III ZR 296/98
Urteil
Leitsatz WHG §§ 7, 19 Abs. 2; BGB §§ 249 Ba, 839 D a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Legalisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nu…
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BGH, 10.06.1999 – IX ZR 409/97
Urteil
Leitsatz a) Bedarf die Bürgschaft einer kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so ist der Bürgschaftsvertrag bis zur Erteilung der Genehmigung schwebend unwirksam.
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BGH, 04.03.1999 – III ZR 29/98
Urteil
Leitsatz Hat der Berechtigte vermögensrechtliche Ansprüche angemeldet, so besteht, wenn der Verfügungsberechtigte das restitutionsbelastete Grundstück an einen Dritten veräußern will, die Pflicht der Genehmigungsbehörde, die nach…
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…
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BFH, 27.10.2009 – VII R 51/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer durch arglistige Täuschung eines fremden Dritten zugunsten des Steuerschuldners erwirkten Anrechnungsverfügung ist zulässig. Sie setzt jedoch eine Abwägung widerstreitender Gesichtspunkte voraus und…
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BFH, 07.07.2009 – VII R 24/06
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 verkürzt die im nationalen Recht bestehenden Verjährungsfristen nicht, sondern soll lediglich die Anwendung aus Sicht des gemeinschaftlichen Verordnungsgebers unangemessen kurzer Verjährun…
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BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06
Urteil
Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …
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BFH, 29.07.2003 – VII R 3/01
Urteil
Leitsatz 1. Nach Freigabe der Sicherheit für die vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung erfolgt eine etwa notwendige Rückforderung der Ausfuhrerstattung nach den Vorschriften, die für die Rückforderung endgültig gewährter Ausf…
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BFH, 05.02.2003 – II R 22/01
Urteil
Leitsatz 1. Soweit der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer an die Kenntnis der Finanzbehörde von der Schenkung anknüpft, ist auf die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer …
- BFH, 21.10.1999 – VII B 72/99 Beschluss
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BFH, 21.10.1999 – VII R 15/99
Beschluss
Leitsatz 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO schließt einen Revisionskläger nicht mit der Rüge aus, der Beschluss des FG über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft getroffen worden, insbesondere se…
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BFH, 27.04.1998 – VII B 296/97
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abtretungsempfänger ist Rückforderungsschuldner auch dann, wenn seine Unterschrift auf der Abtretungsanzeige von einem Dritten gefälscht worden ist. 2. § 818 Abs. 3 BGB ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
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BSG, 18.03.1998 – B 6 KA 16/97 R
Urteil
Leitsatz 1. Vertragsärztliches Honorar ist keine Sozialleistung iS des § 44 Abs 1 SGB 10.
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BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…
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BVerwG, 06.05.2026 – 9 A 21.24
Urteil
Leitsatz 1. Flächen, die im Rahmen einer Gebietserweiterung zum Zwecke der Kohärenzsicherung nach § 34 Abs. 5 BNatSchG/Art. 6 Abs. 4 FFH-RL in ein Gebiet einbezogen werden, sind auch dann keiner Verträglichkeitsprüfung nach § 34 …
- VG Minden, 04.05.2026 – 15 K 6103/25.A Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2026 – OVG 4 S 1/26 Beschluss
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BVerwG, 26.03.2026 – 5 C 7.24
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 UVG, wonach ein Elternteil, bei dem das Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes lebt, unter den dort genannten Voraussetzungen als von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebend gilt, enthä…
- VG Koblenz, 26.03.2026 – 4 K 906/25.KO Urteil
- VG Köln, 20.03.2026 – 18 K 1919/24 Urteil
- VG Berlin, 09.03.2026 – 5 L 31/26 V Beschluss
- VG Berlin, 09.03.2026 – 35 L 31/26 V Beschluss
- VG Berlin, 13.02.2026 – 38 L 153/26 V Beschluss
- VG Berlin, 29.01.2026 – 38 L 422/25 V Beschluss
- VG Berlin, 29.01.2026 – 38 L 163/26 V Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2026 – 9 S 1782/25 Beschluss
- VG Köln, 18.12.2025 – 16 L 2481/25 Beschluss
- VG Cottbus, 17.12.2025 – VG 7 L 625/25.A Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2025 – OVG 4 S 34/25 Beschluss
- VG Minden, 01.12.2025 – 1 L 1857/25 Urteil
- VGH Bayern, 30.10.2025 – 24 B 25.1734 Urteil
- VG Minden, 29.10.2025 – 2 K 4298/24.A Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2025 – L 10 R 2539/24 Urteil
- OLG Brandenburg, 22.10.2025 – 4 U 9/24 Urteil
- VG Köln, 01.10.2025 – 10 K 7149/23 Urteil
- VG Hannover, 23.09.2025 – 7 A 5302/23 Urteil
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