Entscheidungen zu § 37 VwVfG
1.754 Entscheidungen · Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
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BVerwG, 08.11.2016 – 3 B 11/16
Beschluss
Leitsatz § 24 Abs. 4 Nr. 2 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) enthält Anforderungen an die Beschaffenheit von Kastenständen, die gegenüber jedem einzelnen in einem Kastenstand gehaltenen Schwein zu e…
- BVerwG, 27.10.2016 – 2 B 66/16 Beschluss
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BVerwG, 08.09.2016 – 3 C 6/15
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setzt voraus, dass das Krankenhaus einen speziellen Versorgungsauftrag für diese Aufgaben hat.
- BVerwG, 27.07.2016 – 8 B 33/15, 8 B 33/15 (8 C 18/16) Beschluss
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BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 7/14
Urteil
Leitsatz Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmitte…
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 7/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Paralle…
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 6/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.
- BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil
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BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…
- BVerwG, 28.03.2013 – 2 B 113/12 Beschluss
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BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13.12
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, dass Ansprüche auf Erstattung besonderer Vergünstigungen nach dem Marktorganisationsgesetz - MOG - rückwirkend auf den Zeitpunkt des Empfangs der Leistung entstehen und damit gemäß § 14 Abs. 1 …
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
- BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10) Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 3 C 26.11
Urteil
Leitsatz Die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Approbation (Heilpraktikererlaubnis) kann auch erlangen, wer blind ist. Der Antragsteller muss allerdings im Rahmen der Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigk…
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BVerwG, 14.11.2012 – 9 C 13.11
Urteil
Leitsatz 1. Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG dient nicht dazu, die mit der Flurbereinigung angestrebten Strukturverbesserungen vorzeitig herbeizuführen. Sie ist vielmehr darauf gerichtet, die Umsetzung der geplant…
- BVerwG, 14.06.2012 – 4 B 22.12 Beschluss
- BVerwG, 11.04.2011 – 2 B 17.10 Beschluss
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BVerwG, 21.12.2010 – 7 A 14.09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der vom Schienenverkehr ausgehenden Erschütterungen ist die Festsetzung einer auf die Beurteilungsschwingstärke nach der DIN 4150 Teil 2 bezogenen Wahrnehmungsschwelle von 25 % beim …
- BVerwG, 15.12.2010 – 4 B 32.10 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2010 – 3 C 33.10 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2010 – 3 C 33/10, 3 C 33/10 (3 C 28/09) Beschluss
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 28/09
Urteil
Leitsatz Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
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BVerwG, 21.04.2010 – 7 B 39/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit für die Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG knüpft nicht an das Grundstück, sondern an die Betriebsanlage an. 2. Grundstück im Sinne des § 23 Abs. 1 AEG kann auch eine Teilfläche eines Grundstücks sei…
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BVerwG, 29.07.2009 – 8 C 8.09
Urteil
Leitsatz Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen. § 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöh…
- BVerwG, 25.07.2007 – 9 VR 19.07 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2007 – 6 C 13.06 Urteil
- BVerwG, 27.06.2007 – 6 C 14.06 Urteil
- BVerwG, 27.06.2007 – 6 C 8.06 Urteil
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BVerwG, 27.06.2007 – 6 C 9.06
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Wettbewerb erbrachte Postdienstleistung ist dann im Sinne von § 51 Satz 2 Nr. 4 PostG von Universaldienstleistungen „trennbar“ und berührt die der Deutschen Post AG gemäß § 51 Satz 1 PostG übergangsweise zuste…
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BVerwG, 16.02.2007 – 7 B 8.07
Beschluss
Leitsatz Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.
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BVerwG, 01.11.2006 – 9 B 25.05
Beschluss
Leitsatz Sichtzeichen, die der Begrenzung des Fahrwassers einer Seeschifffahrtsstraße dienen, sind Verwaltungsakte in der Form der Allgemeinverfügung.
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BVerwG, 14.04.2005 – 7 C 26.03
Urteil
Leitsatz Die Verfüllung eines der Bergaufsicht unterliegenden Tagebaus mit hierzu geeigneten Abfällen ist im Regelfall ein Verwertungsvorgang. Die Nutzung des Abfallvolumens ist eine stoffliche Verwertung, wenn die Abfälle aufgr…
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BVerwG, 13.04.2005 – 6 C 4.04
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in einem Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen; dies…
- BVerwG, 08.02.2005 – 3 B 109.04 Beschluss
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BVerwG, 14.12.2004 – 2 C 66.03
Urteil
Leitsatz Die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall bedarf der Schriftform.
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BVerwG, 09.12.2004 – 3 C 37.03
Urteil
Leitsatz Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Prämien und Ausgle…
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BVerwG, 22.09.2004 – 6 C 29.03
Urteil
Leitsatz Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesells…
- BVerwG, 09.06.2004 – 4 B 39.04 Beschluss
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BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 20.02
Urteil
Leitsatz Der Zugangsanspruch nach § 33 Abs. 1 TKG umfasst auch solche Leistungen des marktbeherrschenden Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, die sein Wettbewerber lediglich zum Zwecke des Wied…
- BVerwG, 19.03.2002 – 8 B 19.02 Beschluss
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BFH, 21.04.1999 – II R 44/97
Urteil
Leitsatz Der durch die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung DDR herbeigeführte Eintritt der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO hat keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der …
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BSG, 30.06.1998 – B 4 RA 9/96 R
Urteil
Leitsatz 1. Bescheide des Versicherungsträgers über die Zuerkennung eines Rechts auf Übergangszuschlag nach § 319b SGB 6 ändern oder ersetzen nicht den Bescheid über die Bewilligung der SGB 6-Rente.
- VG Bremen, 16.11.2026 – 5 V 2148/26 Beschluss
- VG Bremen, 12.11.2026 – 5 V 2702/26 Beschluss
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VG Hamburg, 14.10.2026 – 12 AE 5913/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auslegung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Bescheides, in dessen Ziff. 1 festgestellt wird, dass ein anderer Mitgliedstaat gemäß der AMM-VO zuständig sei, und in dessen Ziff. 3 die Abschieb…
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2026 – OVG 7 S 11/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 24.09.2026 – 3 B 291/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 18.09.2026 – 3 B 301/25 Beschluss
- OVG NRW, 31.08.2026 – 13 A 751/23 Beschluss
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